Hans-Peter Storz

Vielen Dank. – Herr Minister, ein wesentlicher Bestandteil der nachhaltigen Mobilität ist die Umstellung der Busflotten. Wir hatten gerade schon davon gesprochen. Jetzt gibt es ja die EU-Richtlinie „Clean Vehicles Directive“. Meine Frage ist: Wollen wir die in Baden-Württemberg nur wie vorgeschrieben erfüllen, oder wollen Sie mehr? Sprich, wollen Sie sie übererfüllen? Wenn man mit Busunternehmen spricht, hört man immer wieder: „Ein E-Bus kostet ungefähr doppelt so viel wie ein normaler Bus.“ Trotz der Förderung bleiben sie auf fast einem Drittel der Kosten sitzen. Das heißt, der ÖPNV wird sich verteuern. Wer soll das bezahlen? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zunächst zur ersten Frage: Wollen wir die EU-Richtlinie erfüllen oder übererfüllen? Die Frage ist ja nicht, ob wir sie erfüllen wollen oder nicht; denn das ist Gesetz. Europäische Vorschriften müssen wir erfüllen. Wir können öffentliche Förderungen nur daran knüpfen, dass auf dieses Ziel hingearbeitet wird. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Sie meinen, dann wol- len Sie mehr?) Wenn wir unsere Ziele erreichen wollen – also die Vorgabe, den CO -Ausstoß bis 2030 um 65 % gegenüber 1990 zu senken; das ist eine Vorgabe im Klimaschutzgesetz der alten Bundesregierung und jetzt auch unser Klimaziel in Baden-Württemberg; ein weiteres Ziel ist, Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen; die alte Bundesregierung schreibt fest, dass bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen ist –, wenn wir das in den Blick nehmen, dann ist klar, dass wir mehr tun müssen und dies schneller tun müssen. Deswegen glaube ich, dass die Quoten, die die EU jetzt aufgefahren hat, grob gesagt, am Anfang zu hoch und danach zu wenig ambitioniert sind. Wir müssen langsamer starten und dann bei den Quoten schneller hochkommen, damit wir das Ziel für 2030 letztlich erreichen. Entscheidend ist nicht, was (Minister Winfried Hermann) wir in welchem Jahr erreichen, sondern entscheidend ist, dass wir im Jahr 2030 eine bestimmte Reduktionszahl oder einen bestimmten hohen E-Fahrzeug-Anteil erreichen. Dann müssen also mindestens ein Drittel klimaneutrale Fahrzeuge auf der Straße sein – das gilt auch für den öffentlichen Verkehr –, wahrscheinlich eher mehr. Wir haben ja vor drei Jahren Zahlen errechnet, als die Klimaschutzziele in Europa und in Deutschland andere waren, und jetzt sind die deutlich angezogen worden. Wir überprüfen nun unsere Ziele daraufhin, wie wir nachschärfen müssen. Ich hoffe, dass wir Ihnen das auch bald einmal quantifiziert nachtragen können. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Die Kosten?) Die Kosten: Klar ist: So, wie sich im Pkw-Bereich die Elektromobilität ohne Förderung nicht durchgesetzt hat – erst dann, als es richtig hohe Förderungen gab, gab es eine deutliche Nachfrage –, so wird es auch im öffentlichen Verkehr sein. Dort gibt es zudem durch die Quote noch einen Zwang, das Teurere zu kaufen. Wie gesagt: Der Bund wird den wesentlichen Teil fördern, wir seitens des Landes werden bei der Förderung die Lücken in den Bereichen schließen, die der Bund nicht fördert, beispielsweise bei Werkstätten, Qualifizierungen und Ähnlichem. Wir werden auch unsere Anreize setzen und unsere bisherige Förderung auf die Transformation umstellen.