Hans-Peter Storz

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur wenige Wirtschaftszweige leiden so unter den Einschränkungen während der Coronakrise wie der Luftverkehr. Wenn die Fluggäste ausbleiben und Flüge in großer Zahl gestrichen werden, bedroht das die Existenz der Fluggesellschaften, aber auch der Flughäfen. Bei mir in der Region, in Friedrichshafen, werden von der Stadt selbst und vom Bodenseekreis große Anstrengungen unternommen, um den Bodensee-Airport wieder auf eine solide wirtschaftliche Basis zu stellen. Aber wenn wie in Friedrichshafen in einem Jahr drei Viertel aller Fluggäste wegbleiben, hat das erhebliche Auswirkungen. Und wenn der Flugverkehr gerade auf kurzen Strecken als Klimakiller ersten Ranges dargestellt wird, dann bedeutet das für einen Flughafen wie Friedrichshafen, der zu 89 % von sogenannten Kurzstrecken lebt, das völlige Aus. Diese Beispiele zeigen: Der Flugverkehr steht erheblich unter Druck – wirtschaftlich, öffentlich und politisch. Daher begrüße ich die Initiative der FDP/DVP, im Landtag über die Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg zu sprechen. Allerdings bin ich verwundert, dass gerade die wirtschaftlichen Herausforderungen weder in den Fragen der liberalen Kolleginnen und Kollegen noch in den Antworten der Regierung auch nur andeutungsweise erwähnt werden. Dass wir stattdessen viele Informationen über Flugreisen der Regierungsmitglieder erhalten, spricht für sich. Aber, mit Verlaub, selbst die grün-schwarze Landesregierung kann ihren Regierungsapparat nicht so aufblähen, dass die Flughäfen genug Geld verdienen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) Klar ist: Die Beschäftigten in Flughäfen, in den Fluggesellschaften und die Standortregionen machen sich viele Sorgen, wie sicher die Arbeitsplätze in dieser Branche noch sind. An vielen Standorten warten bekannte Probleme wie Fluglärm und seine Verminderung oder faire Verteilung noch immer auf Lösungen. So muss ich auf die noch immer ungeklärte Situation im Süden unseres Landes hinweisen. Viele Menschen leiden darunter, dass die An- und Abflugrouten aus Zürich vorzugsweise über deutschem Gebiet verlaufen. Und unsere Landesregierung duckt sich hier gern weg, anstatt dieses Thema anzugehen. Lassen Sie mich aber über einige wesentliche Problemlagen des Flugverkehrsstandorts sprechen. Die Lösung liegt nicht iode – 13. Sitzung – Mittwoch, 6. Oktober 2021 immer in Baden-Württemberg, aber die Regierung eines großen Landes hat Einfluss, und den sollte sie nutzen. Flugbenzin, also Kerosin, wird nach wie vor nicht besteuert. Steuersubventionen sind auch Subventionen, meine Damen und Herren. Dies greift massiv in den Wettbewerb der Verkehrsträger ein, und umweltschädlich ist diese Finanzhilfe obendrein. Es gehört also zu den wichtigsten Aufgaben der neuen Bundesregierung, eine Änderung herbeizuführen. Die Kritik an den Kurzstreckenflügen im Inland ist berechtigt – ich teile sie auch –, doch viele Kritiker, auch hier im Haus, machen es sich zu einfach. Denn viele der Kurzstrecken sind Zubringer zu Drehkreuzen des Luftverkehrs wie Zürich oder Frankfurt. Selbstverständlich ist es gut, solche Flugreisen auf die Schiene zu verlagern. Das aber setzt eine leistungsfähige und schnelle Verknüpfung unserer Flughäfen an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn voraus. In Baden-Württemberg erfüllt kein Standort diese Vorgabe. Selbst die aus unserer Sicht dringend notwendige Anbindung des Stuttgarter Flughafens wird noch viele Jahre dauern. Andere wie der Baden-Airpark in Söllingen sind gar nicht mit der Bahn erreichbar. In den Bussen dorthin gelten nicht einmal die Rail-and-Fly-Tickets. Das wäre doch eine schöne und sicher lösbare Aufgabe für unser Verkehrsministerium. (Beifall bei der SPD) Kurzstreckenflüge zu verbieten, das klingt nach Entschlossenheit. Doch die Ausführungen der Regierung haben deutlich gemacht: Ein absolutes Verbot betrifft die Regionalflughäfen massiv und beeinträchtigt die Verkehrsanbindungen weiter Teile unseres Landes. Die Forschung und der Einsatz neuer Kraftstoffe sind sinnvoll und gut, bringen aber allenfalls mittelfristig Verbesserung. Meine Damen und Herren, es reicht nicht, lapidar von der wirtschaftspolitischen und strukturpolitischen Bedeutung der Regionalflughäfen zu sprechen. Die Landesregierung ist zusammen mit den Standortregionen gefordert, Perspektiven für diese Flughäfen zu entwickeln. Welche Rolle sollen sie künftig in unserer Verkehrsinfrastruktur spielen? Damit verbunden ist auch die Frage: Wer soll all das bezahlen? (Glocke des Präsidenten) – Ich bin gleich fertig. Wer nicht nur vom Klimaschutz reden, sondern etwas erreichen und verbessern will, muss den gesamten Verkehrsbereich umweltfreundlich organisieren. Das setzt Angebote voraus, die die Menschen gern nutzen. Wir brauchen gut aufeinander abgestimmte Reiseketten für Menschen, aber auch für Güter. Das ist die Kernaufgabe unserer Verkehrspolitik. Die klimafreundliche Art des Reisens muss die leichte und angenehme Form des Reisens werden. Daran müssen sich die Anbieter, aber auch die Regierung messen lassen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)