Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die letzte Äußerung konnte ich nicht richtig einsortieren. Ich rede jetzt einfach zum Thema, das wir auf der Tagesordnung haben, nämlich die Förderprogramme. (Beifall der Abg. Silke Gericke GRÜNE – Abg. San- dro Scheer AfD: Herr Sänze erklärt es Ihnen gleich!) – Vielen Dank, kein Bedarf. (Vereinzelt Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Es gibt in Baden-Württemberg in der Tat viele Förderprogramme. Damit werden wichtige Vorhaben und Projekte unterstützt oder auch Belastungen für Kommunen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger abgefedert. Förderprogramme sind ein wichtiges Instrument der Landespolitik. Die Förderprogrammlandschaft ist vielfältig, weil das Leben bunt ist und (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) weil die mit den Förderprogrammen verfolgten Ziele vielfältig sind. Unser Anspruch, der Anspruch der Landesregierung, besteht natürlich darin, dass die Förderprogramme zielgenau sind und dass sie effizient umgesetzt werden. Wichtig ist uns, dass Transparenz besteht, zum einen natürlich für die Antragstellerinnen und Antragsteller, zum anderen aber auch für die Öffentlichkeit und natürlich auch für den Haushaltsgesetzgeber. Für die Abgeordneten beginnt die Auseinandersetzung mit den Förderprogrammen ja schon bei der Haushaltsaufstellung. Herr Abg. Schütte ist darauf eingegangen. Seit 2019 informieren wir jährlich über die Gesamtentwicklung der Förderprogramme und Subventionen, zuletzt in der Drucksache 17/7382. Im Abgeordneteninformationssystem stellen wir niederschwellig Informationen zu Zielen, Inhalten, Mittelabflüssen und weiteren Kennzahlen der aktuell rund 300 Förderprogramme bereit. Wir wissen also, wie viele Förderprogramme wir haben. Die nächste Unterrichtung ist für August vorgesehen. Der Landtag ist also sehr gut informiert und eingebunden. Neben dem Antrag von 2023, den wir heute diskutieren, gab es seitdem weitere parlamentarische Initiativen mit Fragen zu diesem Themenfeld, deren Antworten Ihnen vorliegen. Das Förderwesen weiterzuentwickeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen, ist aber sicherlich eine Daueraufgabe. Nicht nur das Parlament, sondern auch der Rechnungshof beschäftigt sich kontinuierlich mit der Prüfung von Förderungen und gibt Empfehlungen für Verbesserungen. Aktuell – darauf wurde schon eingegangen – hat auch der Normenkontrollrat Empfehlungen vorgelegt. Wir stehen mit dem Normenkontrollrat auch in direktem Austausch zu diesen Empfehlungen.