Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage des Herrn Abg. Rivoir im Namen der Landesregierung wie folgt: Das Gebäude in der Eberhard-Finckh-Straße 11 in Ulm-Böfingen wurde in den Jahren 1971 bis 1973 erbaut. Das dreigeschossige Gebäude bzw. der Gebäudekomplex hat eine Hauptnutzfläche von rund 4 500 m2. Im Jahr 1996 hat das Land Baden-Württemberg das Gebäude von der Vater und Sohn Eiselen-Stiftung für die Hochschulnutzung erworben. In der Folge hat die Technische Hochschule Ulm das Gebäude dann auch genutzt. Sie ist später – Sie hatten darauf hingewiesen, Herr Abgeordneter – auf den Oberen Eselsberg in einen Neubau umgezogen zur Bündelung der Hochschulflächen vor Ort. Seitdem ist das angesprochene Gebäude für das Land entbehrlich. Das Land hat deshalb der Stadt Ulm gleich zu Beginn der aktuellen Flüchtlingskrise das Angebot gemacht, das leer stehende Landesgebäude für die Unterbringung von Geflüchteten zu überlassen. Die Stadt hat dieses Angebot angenommen. Die Übergabe des Gebäudes hat bereits 2022 stattgefunden. Seitdem sind die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung sowie Lasten auf die Stadt übergegangen, z. B. auch die Verpflichtung aus der Elementarschadenversicherung und die Verkehrssicherungspflicht. Die Stadt hat das Objekt bereits teilweise für Geflüchtete umgebaut und baut derzeit auch noch weiter um. Die Stadt investiert also in das Objekt und hat ein Interesse am Erwerb. Nachdem das Objekt für das Land entbehrlich ist, hat der Landesbetrieb Vermögen und Bau der Stadt einen Erwerb für kommunale Zwecke angeboten. Wie Sie wissen, ist das die Voraussetzung für einen direkten Verkauf an die Kommune. Vermögen und Bau Baden-Württemberg und die Stadt Ulm führen dazu seit einiger Zeit Verhandlungen. Zu Ihrer Frage nach dem Stand der Verhandlungen kann ich Ihnen mitteilen, dass die Verhandlungen nach meinem Kenntnisstand gut verlaufen und auch schon weit fortgeschritten sind. Nach meiner Information wird im Moment noch eine Gremienrückmeldung der Stadt zum Erwerb benötigt. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass Land und Stadt in den nächsten Wochen zu einer abschlussreifen Lösung kommen. (Abg. Martin Rivoir SPD: Okay!)