Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ein polizeilicher Haltegriff ist? Das ist, wenn einem der Arm auf den Rücken gedreht wird und man von zwei Leuten eskortiert abgeführt wird. Frau Ministerin, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) (Dr. Erik Schweickert) das ist das Bild, das ich heute Morgen im Kopf hatte, …

... – ich komme zum Schluss, Herr Präsident –, man dürfe es nicht durchgehen lassen, was Frau von der Leyen macht, man müsse da Stöckchen in die Speichen stecken. (Heiterkeit des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Meine Damen und Herren, wenn Sie weiterhin Bürokratie mit der Nagelschere zurückschneiden, (Der Redner holt eine Nagelschere aus …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das immerwährende Drängen der FDP/DVP-Fraktion zum Bürokratieabbau zeigt erste kleine Erfolge. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das Staatsministerium legt heute ein Regelungsbereinigungsgesetz vor, in dem Sie, Herr Krauss, einige Punkte von uns aufgreifen, …

Frau Staatssekretärin, kennen Sie den Begriff „Grundsteuer-Pingpong“? Das ist das, was der Bürger erfährt, wenn er vom Gutachterausschuss einen Bescheid bekommt, den er mit dem Grundsteuermessbescheid aber indirekt über das Finanzamt erhält. Weil Sie die Frage gestellt haben, wer das bezahlen soll: nicht die Kommunen, sondern Ihr Haus. …

Vielen Dank, Herr Kollege Schütte. Zwei Fragen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Zwei? – Vereinzelt Heiterkeit) – Ja, ja, aller guten Dinge sind drei, nicht? Aber es sind nur zwei. – Waren nicht Sie derjenige, der in der ersten Debatte gesagt hat: „Na ja, wenn staatliche Bescheinigungen falsch sind, dann ist es schon eine Überlegung wert, …

Stimmen Sie mir zu, Frau Staatssekretärin, dass das sehr wohl in den Landtag gehört? Denn Ihr Haus schreibt ja immer, dass es aufgrund der kurzfristigen Ankündigung der Baumaßnahmen zu starken Verspätungen im Nahverkehr Baden-Württemberg kommt. Und habe ich es dann richtig verstanden, dass dieses Argument jetzt nicht mehr so stark ist?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Inwiefern lässt sich seit Beginn der Einführung von Instandhaltungscontainern durch die Infrastrukturgesellschaft der Deutschen Bahn eine Verbesserung hinsichtlich der rechtzeitigen Ankündigung von Baustellen auf der Residenzbahn feststellen? b) Inwiefern …

Sicherheitsbeauftragte – das sind die Dinge, die die Unternehmen nerven. Was sie dokumentieren müssen, wenn sie Arbeitsschutz delegieren – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber das können wir doch gar nicht regeln!) – Sie können das selbstverständlich regeln, indem Sie z. B. die Landesregierung verpflichten, mal vorzulegen, was die …

Seien Sie doch froh!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte verfolge, bekomme ich echt Puls. – Frau Ministerin, das war gerade eben wirklich unterirdisch. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall der Abg. Carola Wol- le AfD) Sie haben hier einen Antrag vorliegen, dessen Titel – nur dass dies richtig zitiert wird – mit den Worten …

Sie haben zur Außergewöhnlichen Einsatzlage gesprochen. Dazu hätte ich eine Frage. Wenn es um das Decken-Verteilen geht: Muss ich davon ausgehen, dass bei der Alarmierung der Helfer klar ist, dass die Außergewöhnliche Einsatzlage da ist? Denn dann hat das für die Arbeitgeber eine andere Bedeutung, als wenn das nicht klar ist. Und die …

Herr Kollege, nur weil Sie kleidungstechnisch im vorigen Jahrtausend stehen geblieben sind – – (Heiterkeit) Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Herr Staatssekretär.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir zwar überlegt, wie wir da jetzt hineingehen, aber wenn die Kollegin Schindele sagt, es kämen noch Änderungsanträge von den Regierungsfraktionen, dann weiß ich nicht, was man da machen soll. Eigentlich bin ich der Meinung: Wenn die Regierung oder eine Regierungsfraktion einen …

Zur Not mit dem Auto!) – Gern auch mit dem Bus, aber dann muss er auch fahren. – Auch Schülerinnen und Schüler nutzen ihn. Deswegen sind die Erwartungen hoch, was diesbezüglich von der Landesregierung bereits versprochen wurde. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Nun zurück zum Gesetz: Das neue Anzeigeverfahren ist ein gutes Beispiel …

Frau Ministerin, ich möchte dem Kollegen Weirauch da beipflichten. Das war schon ein Armutszeugnis, das da dem Wirtschaftsministerium vonseiten des Gerichts ausgestellt worden ist. Aber ich verstehe natürlich, dass Sie sagen, Sie müssen das vorbereiten. Dann würde ich meine Frage umformulieren oder Sie bitten, dass man sich mal Folgendes …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wissen wir, was in der Vergangenheit war. Die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE zeigt es, und wir stellen fest: Die Landesregierung lobt sich dafür, was sie alles Tolles gemacht hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gut erkannt! Gute Rede! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Und, Frau …

Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Habe ich es in den Beratungen richtig verstanden, dass explizit auch materielles Recht wie z. B. die Landesbauordnung gemeint ist und dass man den Kommunen, die abweichen wollen, sagt, dass das genauso umfasst ist? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Vermessungswesen verhält es sich ein bisschen so wie mit den anderen Sachen, die, wenn sie denn mal kommen, aus dem Haus der Frau Ministerin kommen. Auf den ersten Blick denkt man: Ja, das ist ganz ordentlich, der Vorschlag enthält ein bisschen …

Herr Minister, vielen Dank. – Mir ist klar, dass die Informationen von der Autobahn GmbH kommen. Aber zwei Dinge sind natürlich nicht richtig. Wenn argumentiert wird: „Da ist ein gedrängter Verkehr und das Einfahren ist schwierig“ – das Einfahren ist ja möglich, aber nur von Mühlacker kommend und nicht von Pforzheim kommend –, dann beißt …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen stehen ja an der Enztalquerung zwischen Karlsruhe und Stuttgart im Stau. Wenn Sie dann über Pforzheim fahren, kommen ganz viele Schilder, auf denen „Ausfahrt Pforzheim-Ost Richtung Stuttgart bis Anfang 2026 gesperrt“ steht. Jetzt hat die Autobahn GmbH bekannt gegeben: Die …