Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das immerwährende Drängen der FDP/DVP-Fraktion zum Bürokratieabbau zeigt erste kleine Erfolge. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das Staatsministerium legt heute ein Regelungsbereinigungsgesetz vor, in dem Sie, Herr Krauss, einige Punkte von uns aufgreifen, die wir hier seit Jahren gebetsmühlenartig fordern. Deshalb finde ich es auch gut, dass Sie uns so gelobt haben, dass wir diejenigen waren, die diese Punkte nach vorn gebracht haben. (Zurufe, u. a. des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) – Das haben Sie nicht gehört. Wahrscheinlich haben Sie es deshalb nicht gehört, Herr Kollege, weil Herr Krauss das gar nicht wissen kann. Denn er ist noch gar nicht so lange dabei. Aber es wurde gerade gesagt, Herr Staatsminister, das mit dem Wald sei ein aktuelles Beispiel. Jetzt schauen wir uns die Aktualität einmal an. Die FDP/DVP-Fraktion hat 2024, im letzten Jahr, im Wirtschaftsausschuss dieses Thema in einem Antrag aufgegriffen. Dabei wurde auf eine Antwort verwiesen, an der sich nichts geändert hat. Es geht um die Petition – Achtung! – 16/2019, also aus der letzten Legislaturperiode. (Zuruf des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE) Ich zitiere aus dem Bericht, Herr Präsident: Dazu antwortete die Regierungsvertreterin, dass durch Regelungen des Landeswaldgesetzes keine Abhilfe geschaffen werden könne, da sich die Verkehrssicherungspflicht aus § 823 BGB ableite und Bundesrecht Vorrang vor landesrechtlichen Regelungen habe. Dann haben wir das hier im April dieses Jahres im Rahmen einer Mündlichen Anfrage noch mal behandelt. Die Kollegin Kurtz ist gerade leider nicht da. Sie hat dann geantwortet – auch hier zitiere ich mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident –: Wie es im Augenblick aussieht, sehen wir da leider keine großen Möglichkeiten, eine entsprechende Regelung in das Landeswaldgesetz aufzunehmen. Das muss eigentlich durch Bundesrecht erfolgen. Meine Damen und Herren, so läuft es doch immer. Wir bringen Themen ein, und die von Grün-Schwarz getragene Landesregierung sagt uns: „Das geht nicht.“ Meine Damen und Herren, diese Haltung geht nicht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Das Landeswaldgesetz sollten wir nicht so kleinhalten. Der Kollege Weirauch als Jurist (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist kein Widerspruch!) hat es hier juristisch dargestellt. Ich stelle es mal praktisch dar: Wenn Sie in den Wald gehen und Sie setzen sich auf einen ode – 133. Sitzung – Mittwoch, 5. November 2025 Baumstamm und es fällt Ihnen ein Ast auf den Kopf, dann sind Sie selbst schuld. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Wenn die Gemeinde aber an der gleichen Stelle, an der der Baumstamm steht, irgendwie eine Sitzgelegenheit schafft – als Baumstamm oder Bank –, dann ist es eine atypische Gefahr, und dann ist die Gemeinde verantwortlich. Das hat dazu geführt, dass im Wahlkreis vom Kollegen Blenke, in Schömberg, von den 400 Sitzbänken, die eine Tourismusgemeinde hatte, 60 abgebaut wurden. (Zuruf von der AfD: Ja!) Warum? Eine Sitzbank kostet ungefähr 300 €, dann kommen noch mal 300 € für das Fundament dazu. Aber jetzt kommt es: Sie müssen das zweimal im Jahr, einmal mit und einmal ohne Laub, (Zuruf von der AfD: Ja!) kontrollieren lassen. Die Kontrolle, das Zurückschneiden und die Dokumentation kosten die Gemeinde pro Jahr 300 bis 500 €. Das macht bei 60 Sitzbänken rund 20 000 €. Hochgerechnet auf das Land ist das ein Millionenbetrag. Und wir fragen uns, warum die Kommunen kein Geld mehr haben: weil Sie Gesetze nicht ändern, die die Kommunen belasten, meine Damen und Herren. Das wird oftmals vergessen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Andreas Kenner SPD – Zuruf von der AfD: So ist es!) Diese Geschichte läuft immer: Die FDP/DVP macht einen richtigen Vorschlag, die Landesregierung sagt: „Das geht nicht“, und ein paar Monate später kommt ihr dann selbst damit. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Wer heute in die „Stuttgarter Zeitung“ schaut, meine Damen und Herren, liest dort einen Kommentar des normalerweise immer sehr guten Journalisten Andreas Müller. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf des Abg. Thomas Hent- schel GRÜNE) Herr Müller schreibt zu dem Vorschlag der FDP/DVP, dass für Betriebe unter 20 Mitarbeitern die Berichtspflichten ausgesetzt werden, aufgrund der Äußerung der Wirtschaftsministerin – ich zitiere –: Kleine Betriebe sollen Berichtspflichten schon jetzt ungestraft ignorieren dürfen, mit dem Segen von Regierung und Statistischem Landesamt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aufruf zum Rechts- bruch!) Das möchte ich richtigstellen: Wir machen es uns nicht einfach, wir fordern nicht Unternehmen auf: „Ignoriert etwas.“ Nein, wir fordern das Statistische Landesamt auf, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Uijuijui! – Weitere Zurufe von der SPD) (Dr. Erik Schweickert) damit aufzuhören, bei diesen Betrieben die Statistiken einzufordern. Denn genau das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Und Sie werden feststellen: Das wird dann genauso laufen. Die Ministerin hat ja laut dem gleichen Artikel gesagt – ich zitiere wieder Andreas Müller –: Die Forderung ... wäre ein glatter Rechtsbruch. So klar benennt es die Landeswirtschaftsministerin. Auch das Argument der „demokratischen Notwehr“ lässt sie nicht gelten. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Zu Recht! – Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Meine Damen und Herren, ich möchte mal klarstellen – das Staatsministerium weiß es –: Jeden Tag sind unsere Behörden dabei, diese demokratische Notwehr zu tun, weil wir in Baden-Württemberg Gold-Plating-Regelungen haben. Ich nenne nur das Bodenschutz- und Altlastengesetz, wo Regelungen nicht umgesetzt werden, weil man weiß, dass das idiotisch ist – (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) weil man es weiß. Das ist genau das, was passiert. Frau Ministerin – sie ist leider nicht da –: Uns dann vorzuwerfen, das lasse man nicht gelten, während es der Staat tagtäglich tut, das passt nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Joachim Steyer und Alfred Bamberger AfD) Wenn Sie noch irgendwo Nachfragen haben: Ihr Bundeskanzler sagt auch – heute tagt das Entlastungskabinett –, man müsse etwas tun ... (Glocke des Präsidenten)