Dr. Erik Schweickert

Herr Kollege, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Gestern hat der Rechnungshof die gerade von Ihnen so gelobten Investitionen in die Wohnraumförderung kritisiert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das sehen die Kom- munen anders!) Wie können Sie mir das erklären, dass der Rechnungshof sagt, das bringe nichts, das sei nicht …

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben vorhin auf das Thema Effizienz abgehoben. Ich finde es auch richtig, dass man schaut, was hinten dabei herauskommt. Können Sie mir grob sagen, in wie vielen der 300 För-Schluss: 12 riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 derprogramme das Land seine …

Herr Staatssekretär, vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, Sie wollen eine effektive und effiziente Kontrolle. Ich gehe auch mit, wenn Sie sagen, das gehe auch mit einem kleineren Aufsichtsgremium. Aber jetzt haben Sie gerade das mathematische Problem dargestellt: Sie verkleinern ein Gremium und erhöhen die Anzahl der potenziellen …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war eine interessante Debatte. (Zuruf des Abg. Daniel Born SPD) Wir haben vom Kollegen Vogt eine klare Äußerung, eine klare Positionierung gehört. (Zuruf von der SPD: Abschließend!) Wir haben von den anderen Fraktionen, mit Ausnahme der Grünen, ebenfalls eine klare Positionierung …

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Welche Effekte wären durch den Bau eines straßenbegleitenden Radwegs entlang der B 294 vom Verkehrsknotenpunkt B 294/K 4527 bis zum Ortseingang von Neulingen-Bauschlott zu erwarten? (Dr. Erik Schweickert) b) Wie ist der aktuelle Planungsstand …

Das war aber nicht die Beantwortung der Fragen.

Dann hätte ich jetzt gern von Ihrer Seite eine Bewertung hinsichtlich dessen, wie Sie es sehen, dass praktisch Daten – – Ich stelle zwei Fragen. Wurden die Daten von BORIS-BW, wofür Sie ja verantwortlich zeichnen, eigentlich mit der Zielsetzung erstellt, irgendwann einmal als Grundlage für eine finanzverwaltungstechnische …

Frau Ministerin, vielen Dank für die Beantwortung. – Der Grund dafür, dass wir diese Fragen stellen, hängt damit zusammen, dass bei der Grundsteuer der Steuerpflichtige, also der Bürger, eine Meldung ans Finanzamt über ELSTER machen musste, und die Basis dafür musste er sich aus BORIS-BW holen. Wenn dort ein Gutachterausschuss einen Wert …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Im Vorwort des Einzelplans 18 steht, dass das MLW – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – zuständig ist für das Vermessungswesen und Grundstückswertermittlungen sowie das Gutachterausschusswesen. Auf der Homepage der Zentralen Geschäftsstelle für …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Also doch „Expänd THE LÄND“ und nicht „Expänd into THE LÄND“. Frau Ministerin, wenn ich dem, was Sie gesagt haben, jetzt Glauben schenken soll, dann würde es mich schon interessieren, warum eigentlich gar keine bayerischen Flächen dabei sind. Wenn ich in der Region Ulm unterwegs bin, dann …

Herr Präsident, er hat ja so getan, als gäbe es gar nichts. Aber nehmen Sie mal – das habe ich hier von diesem Platz aus schon einmal gesagt – die Regelung für Altlasten im Bodenschutzgesetz. Hört doch auf, Gutachten für Flächen vorzuschreiben, die sowieso versiegelt werden. Da ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland. Warum macht …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht heute um die Strategie des Landes Baden-Württemberg für die Ansiedlung ausländischer Investoren in Baden-Württemberg. Ich möchte meine Rede mal mit einem Lob beginnen, Frau Ministerin. Denn tatsächlich hat die Landesregierung erkannt, dass wir in Baden-Württemberg etwas tun müssen, …

Herr Kollege Seimer, vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Verstehen Sie, warum vonseiten der Opposition das Thema „Anwesenheit des Finanzministers“ in den letzten Jahren öfter einmal aufgekommen ist? Denn er hat bei vielen Debatten die Staatssekretärin übernehmen lassen. Verstehen Sie, dass es da ein gewisses Unwohlsein gibt?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat jetzt auf der Regierungsbank Platz genommen und ist froh, dass niemand daran sägt. Wäre er in Schömberg und würde im Wald auf einer Bank Platz nehmen, könnte es sein, dass sie, wie 60 andere, von der Gemeinde abgesägt würde. Deshalb frage ich die Landesregierung: a) …

Herr Minister, vielen Dank. – Aber etwas konkreter hätte ich es schon gern gewusst; denn es ist ja nicht neu. Die Planlösung, die jetzt vorliegt, wurde auch schon präsentiert; die drängt sich auch geradezu auf, wenn man die Situation unter der Autobahn nimmt. Daher meine konkrete Nachfrage: Wann wird mit dem Bau begonnen? Warum bekommen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bleiben nicht nur bei FDP/ DVP-Anfragen, sondern wir bleiben auch beim Ressort des Herrn Verkehrsministers, allerdings mit umgekehrten Vorzeichen. Dieses Mal ist es nicht die Bahn, die gehofft hat, dass etwas käme, das fertig würde, sondern dieses Mal hat man gedacht, es sei die A8, das …

Uns ist klar, dass der zweite Punkt übernommen worden ist. Aber wir können nicht sagen: Wir wollen einzeln abstimmen lassen, bis auf diesen Punkt. Deswegen muss man entweder über alles zusammen abstimmen oder einzeln, auch wenn wir wissen, dass dieser Punkt übernommen worden ist. Ich möchte das nur klarstellen, nicht dass man denkt, wir …

Wir lassen jetzt gleich einzeln über unsere Vorschläge abstimmen. ode – 118. Sitzung – Donnerstag, 13. März 2025

Deshalb komme ich zum Schluss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Hassler, Ihren letzten Satz kann ich unterschreiben: Das ist Kärrnerarbeit. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört: Wir haben nicht gesagt, dass das Land der Hauptbürokratieverursacher wäre. Wir wissen schon, dass sie auch von anderen kommt. Das habe ich hier gerade …