Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was ein polizeilicher Haltegriff ist? Das ist, wenn einem der Arm auf den Rücken gedreht wird und man von zwei Leuten eskortiert abgeführt wird. Frau Ministerin, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD) (Dr. Erik Schweickert) das ist das Bild, das ich heute Morgen im Kopf hatte, als ich den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen gelesen habe. (Der Redner hält den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU hoch.) Damit wird Ihnen in die Parade gegrätscht – richtigerweise, um es klar zu sagen –, (Zuruf von der SPD: Ja!) von Ihren eigenen Leuten, weil Sie seit Jahren – und seit dem Urteil seit Monaten – nicht das umsetzen, was dieses Haus will. Das hat Ihnen der Kollege Mack gerade sehr deutlich gesagt. Er hat sich dafür ausgesprochen, die Richtlinie im Geiste der Richtlinie umzusetzen. Deswegen, Frau Ministerin, möchte ich nachher in Ihren Ausführungen von Ihnen wissen, was Sie in der Zwischenzeit getan haben, seit das Urteil – zwar nicht schriftlich ausformuliert, aber – vorliegt. Geben Sie hier an diesem Pult endlich eine Auskunft, wie Sie mit den rechtskräftigen Fällen umgehen wollen, zu denen es keine Klagen gab, weil darauf vertraut wurde, dass es dann, wenn der Staat einen Rückforderungsbescheid schickt, rechtmäßig ist, Frau Ministerin. Darauf warten die Unternehmen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD – Zuruf) Da ich davon ausgehe, dass Kollege Stoch in der zweiten Runde noch einmal spricht – oder einer seiner Kollegen; denn die Redezeit ist ja noch nicht um –, würde mich interessieren, wie eigentlich Ihr SPD-Parteifreund Lars Klingbeil in Berlin reagiert hat. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Sie haben das vorher gespiegelt: Es geht um über 400 Millionen €, die zum großen Teil vom Bund kommen müssen. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Genau!) Ich gehe davon aus, Frau Ministerin, dass die Unternehmen, die zurückgezahlt haben, das Geld an die L-Bank überwiesen haben. Jetzt frage ich Sie: Was ist daraufhin passiert? Ist bei der L-Bank ein Tresor, in dem die 400 Millionen € liegen? Oder hat man das abgerechnet und vielleicht an den Bund überwiesen? Ich bin mir sicher, die SPD hat das vorher geklärt, und Sie können mir sicherlich sagen, wie verärgert Lars Klingbeil war, dass jetzt die SPD im Bund dafür geradestehen muss, (Abg. Sascha Binder SPD: Muss er doch gar nicht!) weil die CDU-Wirtschaftsministerin des Landes in der Ausformulierung der Coronasoforthilfen versagt hat, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Boris Weirauch und Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau so ist es! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Winfried Mack CDU)