Dr. Erik Schweickert

Frau Ministerin, ich möchte dem Kollegen Weirauch da beipflichten. Das war schon ein Armutszeugnis, das da dem Wirtschaftsministerium vonseiten des Gerichts ausgestellt worden ist. Aber ich verstehe natürlich, dass Sie sagen, Sie müssen das vorbereiten. Dann würde ich meine Frage umformulieren oder Sie bitten, dass man sich mal Folgendes überlegt. Wir haben im Prinzip diese zwei Bereiche: einmal das, was unter der Richtlinie gelaufen ist, und das, was unter der VwV gelaufen ist. Ich denke, es wäre dringend notwendig, dass auch von Ihrer Seite ein Signal käme, wie damit denn in Zukunft umgegangen werden soll. Denn viele Unternehmen sind in dem einen oder anderen Verfahren gelaufen. Das Gericht hat unterschiedlich geurteilt. Das Erste ist ja wohl das schwierigere. Ich meine, es ist nur recht und billig, wenn man den Unternehmen dann sagt – gerade denen, die im Widerspruchsverfahren sind oder die es offen haben –, was man jetzt eigentlich machen will. Wenn ich es noch richtig weiß, haben sowohl die SPD- als auch die FDP/DVP-Fraktion vor diesem Schritt, den man gegangen ist, gewarnt. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) Man hat das nicht gemacht. Man hat gesagt, das müsse man. Aber ich denke, man sollte sich überlegen, inwieweit man das Thema jetzt noch weiter eskaliert. Aber wenn Sie sagen, Sie können dazu jetzt noch nichts sagen, gibt es die Möglichkeit dann in der nächsten Woche bei diesem Sondertagesordnungspunkt. – Wenn Sie es gleich sagen können, ist es mir auch recht. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich möchte noch einmal klarstellen: Wir haben damals innerhalb kürzester Zeit den Unternehmen Milliarden an Hilfsgeldern zur Verfügung gestellt, um in dieser großen Unsicherheit für Stabilität zu sorgen. Ja, jetzt ist ein Punkt aufgegriffen worden. Der Verwaltungsgerichtshof hat letzten Donnerstag ein Urteil gesprochen. Ich iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 übernehme, wir übernehmen hier Verantwortung, wir suchen nach Lösungen für die Unternehmen. Das ist gar keine Frage. Wir wollen diesen sozialen Frieden, auf den Sie anspielen, Herr Schweickert, wahren und suchen da wirklich vorwärtsgewandt nach Lösungen, um zu ermöglichen. Aber da brauchen wir noch mehr Zeit. Dafür bitte ich auch um Verständnis; denn vor dem Hintergrund der Vielzahl von Fällen brauchen wir einfach noch Zeit, um das Ganze aufzuarbeiten. Aber der klare Wille ist vorhanden, dass wir hier nach Lösungen für die Unternehmen in unserem Land suchen.