Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Debatte verfolge, bekomme ich echt Puls. – Frau Ministerin, das war gerade eben wirklich unterirdisch. (Heiterkeit bei der AfD – Beifall der Abg. Carola Wol- le AfD) Sie haben hier einen Antrag vorliegen, dessen Titel – nur dass dies richtig zitiert wird – mit den Worten beginnt: „Bürokratieabbau vorantreiben IV“. Warum steht hier wohl „IV“? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Weil es der vierte An- trag ist!) Weil wir schon drei andere vorgelegt haben, jeweils mit sieben ganz konkreten Forderungen. Und Sie haben über keine einzige dieser Forderungen, über die wir nachher abstimmen – weder Sie, Frau Ministerin, noch die CDU noch die Grünen noch die SPD; mit dem SPD-Antrag haben Sie sich auseinandergesetzt –, über all die Dinge, die wir vorlegen, auch nur ein Wort gesagt. Frau Ministerin, das geht nicht. Das geht nicht! (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wir erzählen den Leuten, wir erzählen den Unternehmen – mit „wir“ meine ich: wir alle – seit Jahren: Bei der Bürokratie, da muss was passieren. (Lachen des Abg. Miguel Klauß AfD) Und was passiert? In der Wahrnehmung der – – (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) – Mann! Jetzt seien Sie doch mal ruhig und hören zu! Vielleicht lernen Sie noch was. (Abg. Miguel Klauß AfD: Sie sind doch an der Re- gierung, regelmäßig! – Zuruf von der AfD: Er stimmt Ihnen doch zu!) Wir haben den Menschen erzählt: Wir tun was. Und dann stellen sie fest: Es wird immer mehr. Dann kommt man und sagt: Das ist alles kein Problem. – Frau Resch, Sie zitieren Äußerungen bezüglich des Forstes. Ich frage mal: Wie lange schon ode – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 regieren in Baden-Württemberg eigentlich die Grünen? Es sind nun fast 15 Jahre. Und dann sagen Sie: Nein, Kahlschlag, das können wir nicht machen. Ich habe mal nachgeschaut: Es gibt explizite Maßnahmen im Forst, bei denen Kahlschlag angezeigt ist. Das sind zwei Bereiche: einmal beim Thema Schadensbegrenzung – Stichwort Borkenkäfer – und zum anderen beim Thema Waldverjüngung. Und genau so etwas brauchen wir auch für die Wirtschaft. Der Schaden durch Bürokratie muss begrenzt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Carola Wolle AfD) Da kann es nicht sein, dass die Grünen da quer im Stall stehen. Während wir hier reden, redet im Deutschen Bundestag der Bundeskanzler und zählt von der Leyen an. Warum? Weil sie aus Brüssel mit wohlmeinenden Verordnungen die deutsche, die baden-württembergische Wirtschaft kaputt macht. Ich stimme dem Kollegen Vogt zu; die Analyse stimmt zu 100 %. Aber was heißt das? Heißt das, Sie stimmen nachher diesen einzelnen Forderungen zu? Wir werden extra einzeln über diese Forderungen abstimmen lassen, damit Sie differenzieren können und nicht sagen: „Ha, da war eben eine Forderung dabei, die wollten wir nicht.“ Setzen Sie sich damit auseinander! Und, Frau Ministerin, das sind alles Themen, die wir im Land so regeln können. Sie können anderer Meinung sein. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen: „Ha, da haben die zu wenig geliefert, und da haben die anderen zu wenig geliefert“ – – Wir probieren, das aufzubrechen. Ein Beispiel: Probieren Sie mal, wenn Sie ein Dach reparieren wollen, einen Hubsteiger aufzustellen. Probieren Sie es mal! Für einen zwanzigminütigen Einsatz brauchen Sie ein zwei Wochen dauerndes Genehmigungsverfahren, um eine öffentliche Stelle dafür zu bekommen. Das kann doch nicht sein! (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Und warum geht es nicht? Jetzt, Frau Ministerin: Warum geht es nicht? Weil die Kommunen sagen: „Die StVO ist Bundessache; ändert die StVO“ und der Bund sagt: „Die Kommunen können es ja regeln.“ Ich verrate Ihnen was: Zwischen Bund und Kommunen gibt es das Land. Dann sollte man die Scharnierfunktion nutzen und das auflösen. Wir machen Ihnen hierzu einen konkreten Vorschlag. Also: Stimmen Sie gefälligst zu bei dem, was man da tun kann, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Jetzt mal zur SPD, die mit Blick auf uns von einem Demoskopiethema spricht – sie hat genauso viele Abgeordnete wie die FDP/DVP-Fraktion und liegt bei aktuellen Umfragen bei 11 %; wir liegen bei 7 %. Ich möchte Sie mal etwas fragen, Kollege Weirauch: Ich spreche schon gar nicht mehr von Sonntagsreden, wenn es um die SPD geht. Denn der Kollege Stoch war mit mir am Montag bei den Friseuren. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Erik Schweickert) Da war es die Montagsrede – und heute ist Donnerstag. Ich fordere die SPD auf, unseren Anträgen zuzustimmen und nicht – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sie wissen doch noch gar nicht, wie wir abstimmen!) Und jetzt kommt was: Ich habe seit gestern diesen Antrag der SPD-Fraktion vorliegen. Da steht: ... weder Verordnungen beschließt noch Gesetzentwürfe vorlegt, die in Unternehmen zu zusätzlicher Bürokratie führen, es sei denn, es geht um den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder um faire Wettbewerbsbedingungen. Jetzt habe ich etwas gemacht, Herr Kollege Weirauch: (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Was ist das Prob- lem?) Ich habe mich gestern Abend hingesetzt und habe mal geschaut, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Haben Sie damit ein Problem, mit fairen Wettbewerbsbedingungen?) was vom BMAS und zum Bereich Arbeitsschutz so kommt. Ich habe hier, seitdem das Ding vorliegt, 100 Dokumentationsregeln gefunden. Soll ich Ihnen mal ein paar davon vorlesen? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die gibt es doch schon!) ... Leitern und Tritte prüfen und das dokumentieren. Das ist – – (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) – Ja, genau. Dann schaffen Sie es ab! (Beifall bei der FDP/DVP – Unruhe)