Dr. Erik Schweickert

Frau Staatssekretärin, kennen Sie den Begriff „Grundsteuer-Pingpong“? Das ist das, was der Bürger erfährt, wenn er vom Gutachterausschuss einen Bescheid bekommt, den er mit dem Grundsteuermessbescheid aber indirekt über das Finanzamt erhält. Weil Sie die Frage gestellt haben, wer das bezahlen soll: nicht die Kommunen, sondern Ihr Haus. Denn die Finanzämter stellen die Grundsteuermessbescheide aus. Selbst wenn man zum Finanzamt geht und sieht: „Oh, das ist faktisch falsch“, kann es nichts machen, weil Ihre gesetzliche Regelung besagt: Das kann man nur ändern, wenn der Gutachterausschuss seine Einschätzung ändert. In diesem Pingpong sind die Bürger gefangen. Da würde mich interessieren, Frau Staatssekretärin, wie Sie das im Sinne von Wahrheit und Klarheit sehen. Denn die Bescheide, die der Staat normalerweise herausgibt, sollten doch stimmen. Oder sind Sie da anderer Meinung?