Dr. Erik Schweickert

Sicherheitsbeauftragte – das sind die Dinge, die die Unternehmen nerven. Was sie dokumentieren müssen, wenn sie Arbeitsschutz delegieren – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Aber das können wir doch gar nicht regeln!) – Sie können das selbstverständlich regeln, indem Sie z. B. die Landesregierung verpflichten, mal vorzulegen, was die Unternehmen an Bürokratie machen müssen. Es ist nämlich so, dass sich die Politik hinstellt und sagt: „Die Unternehmen e – 132. Sitzung – Donnnerstag, 16. Oktober 2025 müssen einfach alles erfüllen, was von Bund, Land, von der EU kommt.“ Dann stellen Sie sich von der Landesebene hin und sagen: „Das sind die Punkte, drehen Sie das Ganze um.“ Was wir hier vorschlagen, Herr Kollege Weirauch, das können Sie im Land umsetzen. Die Präqualifizierung: Warum muss ich mich in diesen kurzen – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das lehnen wir doch gar nicht ab! Sie wissen doch gar nicht, wie wir ab- stimmen! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie wissen doch gar nicht, wie wir abstimmen!) – Das ist ein SPD-Thema. Sie sagen: „Das kann man nicht machen, weil es unfaire Wettbewerbsbedingungen sind.“ Das sind sie nicht, sondern wir können es ändern, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Also gehe ich davon aus, dass dieses Haus jetzt unseren Vorschlägen zustimmen wird, (Zuruf: Ja!) dass Sie sagen: „Wir wollen die Digitalisierungsprämie wieder bürokratiearm machen, indem wir es von einem Kreditprogramm mit Bankenregulierung wieder zu einem Zuschussprogramm machen.“ Das hatten Sie schon, liebe Regierungsfraktionen. Sie haben es abgeschafft. Ändern Sie es wieder. Sagen Sie nicht, Sie könnten es nicht. Sie haben es ja schließlich abgeschafft. Zum Thema Präqualifizierung: Fangen Sie endlich an, die Zeiträume zu verlängern, in denen der ganze bürokratische Unsinn herbeigeschafft werden muss, dass sich die Unternehmen für öffentliche Aufträge längerfristig qualifizieren können. Gehen Sie hin und ändern Sie das Landeshochschulgesetz. Übrigens: Für das Landeshochschulgesetz sind Regierung und Parlament zuständig. Machen Sie bei den Beteiligungen zu Start-ups endlich mal einen Knopf dran. Nehmen Sie Bürokratie ganz konkret weg, statt immer wieder zu sagen: „Der muss es machen“ oder: „Die müssen es machen.“ (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Wir lassen Ihnen das nicht durchgehen. Hier liegen die konkreten Vorschläge. Wenn Sie Fragen haben, dann müssen Sie sie halt stellen, Herr Kollege. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)