Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wissen wir, was in der Vergangenheit war. Die Große Anfrage der Fraktion GRÜNE zeigt es, und wir stellen fest: Die Landesregierung lobt sich dafür, was sie alles Tolles gemacht hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gut erkannt! Gute Rede! – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Und, Frau Ministerin, in dieser exzessiven Lobhudelei reden Sie sich so in Ekstase, dass Sie sich im März 2025 sogar für Dinge loben, die Sie danach killen. Das muss man sich schon einmal auf der Zunge zergehen lassen. Beispielsweise schreiben Sie auf Seite 28 Ihrer Antwort auf die Große Anfrage Drucksache 17/8027 im März dieses Jahres – also nicht irgendwann in weit entfernter Vergangenheit –: Die „Digitalisierungsprämie Plus“ ist ganz wichtig. Im Handwerk wurden seit Programmstart insgesamt 3 667 Digitalisierungsvorhaben von KMU unterstützt. Und was ist das Ergebnis Ihrer Lobhudelei? Sie schaffen das Zuschussprogramm in diesem Bereich ab. Sie machen es für das Handwerk unattraktiv. Frau Ministerin, so geht es nicht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und der AfD) Wenn Sie mir erklären, warum Sie das dann doch gemacht haben, Frau Ministerin, können Sie mir auch gleich erklären, wie das funktioniert. Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender sagt: „Ausweitung der Meisterprämie“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Gut!) Ihr fachlich zuständiger Abgeordneter von der CDU und die Arbeitsgruppe sagen: „Ausweitung der Meisterprämie“. (Abg. Manuel Hagel CDU: Richtig!) Warum kommt es denn dann nicht? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) Können Sie sich im Ministerium nicht durchsetzen, damit Ihr Haus da nach vorn geht? Gibt es irgendjemanden im Kabinett, blockieren mal wieder die Grünen? Aber Frau Resch hat ja gerade gesagt, mit den Grünen sei das alles zu machen. Frau Ministerin, erklären Sie mir bitte: Warum, wenn alle das wollen – es ist eine Forderung der FDP; wir unterstützen Sie dabei –, kommt es dann nicht? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Ich gehe mal so weit, zu sagen: Wahrscheinlich bekommen wir nur mit der FDP und ohne die Grünen in der Regierung ein gestaltungsstarkes Wirtschaftsministerium. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von den Grü- nen – Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Sonst wird es irgendwann nichts mehr. ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Lassen Sie mich deswegen nach vorn schauen, Frau Ministerin. Was kann man tun? Denn während andere zurückschauen und die Landesregierung fragen: „Was habt ihr denn gemacht?“, haben wir uns überlegt: Was wollen wir eigentlich? Wir sind diejenigen, die sagen: Man muss dem Thema „Berufliche Bildung“ mehr Wertschätzung entgegenbringen. Wir brauchen Fachkräftezuwanderung; sie muss vorangetrieben werden. (Zuruf von der AfD) Und bevor die CDU jetzt Schnappatmung bekommt: Es bringt nichts, Frau Razavi, wenn das Wirtschaftsministerium Mittelstandsfördergesetze macht, aber Ihr Haus mit dem Vermessungsgesetz Handwerker benachteiligt (Zuruf der Ministerin Nicole Razavi) und Aufgaben dem Staat zuweist, die man eigentlich privatisieren müsste. Sonntagsreden helfen hier nicht weiter, Frau Ministerin. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Völlig richtig!) Da muss man wissen, was man will. Man sollte in diesem Bereich auch mal klar sagen: Das Handwerk hat es verdient, mehr Wertschätzung zu bekommen. Wenn ich mir anschaue, wie manche überbetriebliche Ausbildungsstätte aussieht, (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) was die jungen Menschen auf sich nehmen müssen, wie schwer es ist, Wohnungen zu bekommen, dann muss ich sagen: Da muss mehr getan werden. Das zeigt mir: Da muss sich etwas ändern. Und das wird nur mit der FDP funktionieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Eijeijei!) Da wir überzeugt sind, dass wir mit unseren Themen die richtigen Rahmenbedingungen für die Zukunft des Handwerks setzen, bleibt mir nur noch der eine Hinweis: Jetzt soll es ja durch die EU-Verordnung über Transparenz und Targeting anscheinend zu politischen Inhalten kommen. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben ja das Bürgergeld zu Lindners Zeiten verteidigt!) Denn man muss schon sagen, dass man das, was Sie hier gesagt haben, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Regierungskoalition, eigentlich mit dem Satz „Zu Risiken und Nebenwirkungen ...“ beenden muss. Diesen Spruch kennen Sie. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Da muss ich sagen: Zu Ideenlosigkeit und zu verpassten Chancen in Handwerksfragen wenden Sie sich bitte an die Frau Wirtschaftsministerin oder die Abgeordneten der Regierungskoalition von Grün-Schwarz. Wenn Sie aber zu guten Rahmenbedingungen für das Handwerk Fragen haben und wenn Sie wissen wollen, wie wir das Handwerk für die Zukunft auf- (Dr. Erik Schweickert) stellen können, dann fragen Sie Ihren Handwerker oder die Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von der CDU – Abg. Anton Baron AfD: 4-%-Partei! – Unruhe)