Dr. Erik Schweickert

Herr Minister, vielen Dank. – Mir ist klar, dass die Informationen von der Autobahn GmbH kommen. Aber zwei Dinge sind natürlich nicht richtig. Wenn argumentiert wird: „Da ist ein gedrängter Verkehr und das Einfahren ist schwierig“ – das Einfahren ist ja möglich, aber nur von Mühlacker kommend und nicht von Pforzheim kommend –, dann beißt sich diese Argumentation. Der zweite Punkt ist: Ich kann mir auf keinen Fall vorstellen, wie die Autobahn GmbH zu der Einschätzung kommt, das sei alles kein Problem. Vielleicht zählt sie nur die Unfälle auf der Autobahn. Aber wir haben täglich – täglich! – Unfälle da unten, schwere Unfälle, weil einfach links abgebogen wird, oberiode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 wohl man da nicht abbiegen kann. Dann stehen die Leute quer im Baufeld. Daher bitte ich noch mal, dass man da vonseiten des Landes die örtliche Polizei kontaktiert. Da muss etwas geprüft werden. Denn es kann nicht sein, dass man argumentiert: „Gut, dann fahrt einfach 2 km Umweg und wendet in einem Wohngebiet.“ Wir reden hier von einem Zubringerverkehr einer Autobahn, und das für mehr als ein Jahr, und nicht von einer kleinen Baustelle, um die anderthalb Monate ein bisschen mehr Verkehr ist. Da bitte ich, vonseiten des Landes noch mal darauf zu drängen, dass das in diese Prüfung mit aufgenommen wird. Denn Platz ist da, denn das Land oder das Regierungspräsidium braucht für seine Pläne diesen Bereich für den Ausbau der B 10, den man jetzt locker, wenn man es früher herstellt, als Linksabbiegespur darstellen kann. Ich bitte darum, dass man das mitnimmt. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Für den von Ihnen gewünschten Einfädelbereich der B 10 von Pforzheim kommend Richtung Stuttgart – das ist ja gesagt worden – gibt es den Platz nicht. Sie sagen, den gebe es, weil es den in die andere Richtung gibt. Aber nach unseren Informationen geht das nicht. Das war der eine Punkt. Zum zweiten Punkt: Das nehme ich gern zur Überprüfung noch mal mit. Allerdings muss ich schon sagen: Ich kann nicht der Autobahn GmbH unterjubeln, dass sich Fahrerinnen und Fahrer da nicht an die Verkehrsregeln halten und links abbiegen, wo sie nicht links abbiegen dürfen. Dann wäre noch die Frage zu stellen: Kann man das bautechnisch so verhindern, dass man etwa Plastikaufsteller oder etwas Geriffeltes macht, sodass deutlich spürbar wird, dass man das nicht darf oder kann? Oder die Polizei schaut an dieser Stelle ab und zu mal vorbei. Denn in der Regel werden Regeln dann am besten eingehalten, wenn man Sorge haben muss, dass man erwischt wird, wenn man sie nicht einhält. – Vielen Dank aber für den Hinweis.