Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Vermessungswesen verhält es sich ein bisschen so wie mit den anderen Sachen, die, wenn sie denn mal kommen, aus dem Haus der Frau Ministerin kommen. Auf den ersten Blick denkt man: Ja, das ist ganz ordentlich, der Vorschlag enthält ein bisschen Bürokratieabbau und ein bisschen Digitalisierung; es könnte zwar mehr sein, aber es ist vernünftig. Wenn man aber genau hinschaut, wird einem unweigerlich klar, dass in diesem Gesetz auch Vorschriften enthalten sind, mit denen die Landesregierung aus Grün-Schwarz dem Mittelstand – meines Erachtens ohne Not – das Leben wieder einmal etwas schwerer macht. Bei allen wichtigen Vorschlägen, die die Vorredner angesprochen haben – beim Bürokratieabbau, bei der Digitalisierung, beim Fundament, von dem die Kollegin Neumann-Martin gesprochen hat –, enthält dieser Gesetzentwurf unseres Erachtens eine Fehljustierung: Die Behörden sollen künftig vermehrt selbst vermessungstechnische Dienstleistungen übernehmen. Damit treten sie in direkte Konkurrenz zu den öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieuren. Im ersten Moment habe ich gedacht: Ein so wirtschaftsfeindlicher Vorstoß kommt doch sicherlich von den Grünen. (Widerspruch bei den Grünen) – Ja, ich habe es im ersten Moment gedacht, Frau Kollegin, aber es stimmt nicht. Das haben gar nicht die Grünen voraniode – 129. Sitzung – Donnerstag, 24. Juli 2025 gebracht, sondern der Vorstoß kommt aus dem CDU-geführten Ministerium. Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Raimund Haser CDU: Vernunft hat keine Far- be!) So ein Vorstoß, Herr Kollege Haser, kommt in einer Zeit, in der es am Bau – vielleicht wissen Sie das nicht – wirtschaftlich nicht gerade so rosig aussieht. Wenn die Baubranche hart getroffen und weniger gebaut wird, wird natürlich auch weniger vermessen und weniger zerlegt. Aufträge werden verschoben oder ganz gestrichen. Da kämpfen viele Büros um ihre Aufträge, und deswegen kommt dieser Vorschlag zur falschen Zeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Anstatt Rahmenbedingungen zu ändern – siehe Rechnungshof, Frau Ministerin –, wird zusätzlich Druck erzeugt. Wenn man dann noch weiß, dass die Behörden die größten Auftraggeber für die öffentlich bestellten Vermessungsingenieure sind, hat das Ganze schon ein Gschmäckle. Kollege Tok hat von Playern gesprochen, von denen massiver Gegenwind kam. Ja, der Gegenwind kam. Jetzt kommt etwas, das man sich auf der Zunge zergehen lassen muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen Parlamentarier, in die Begründung kommt ein Satz hinein, der heißt, dass später ein Erlass kommen wird, der die Anzahl solcher behördlichen Aufträge auf höchstens zehn pro Jahr beschränken wird. Frau Ministerin, Sie sind auch Parlamentarierin. Früher waren Sie einmal eine Kämpferin für parlamentarische Rechte. Wenn das so wichtig ist, schreiben Sie es doch gleich ins Gesetz hinein und sagen nicht: Irgendwann machen wir, die Regierung, das für euch, das Parlament, und ihr seid draußen. Da habe ich ein anderes Verständnis von selbstbewusstem Parlamentarismus, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Also stelle ich mir die Frage: Was soll denn da ausgestaltet werden? Warum steht es nicht gleich im Gesetz drin? Zum Thema Gegenwind: Vom Kollegen Tok wurde gesagt, welche Landräte ihn da alle angeschrieben haben. Also, mich haben andere Landräte angeschrieben, aber wir machen mal eine Wette: Wir legen mal die Schreiben nebeneinander und werden feststellen: 1 : 1 übernommen. Wenn dann solche Pressetexte aus dem Ministerium von CDU-Landräten auf Briefpapier des Landratsamts kopiert und dann verschickt werden, so nach dem Motto: Sonst werden die das nicht merken – – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Wenn auch der Kollege Lede Abal angeschrieben worden ist, biete ich auch ihm an: Wir legen es mal nebeneinander. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Dann kommen solche Nebelkerzen, und da steht dann – mit fadenscheinigen Argumenten – drin, der Ingenieurkammer gehe es um Zwangsmitgliedschaften. Also, ich als Liberaler habe sowieso eine kritische Distanz zum Thema Zwangsmit- (Dr. Erik Schweickert) gliedschaft – das können Sie mir abnehmen –, aber das dort als Argument zu bringen, warum man dem Gesetz zustimmen sollte, das ist abenteuerlich und lächerlich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Diese Ablenkungsmanöver bringen gar nichts. Es passt halt ins Muster: Die CDU geriert sich gern als Partei, die ab und zu auch mal für den Mittelstand da ist. Wenn es aber darauf ankommt: Fehlanzeige, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Das zeigt: Wir brauchen eine Politik, die Unternehmertum nicht misstrauisch beäugt, sondern ermutigt. Wir brauchen eine Politik, die Bürokratie abbaut und nicht durch staatliche Konkurrenz wie mit diesem Gesetz noch vergrößert. Wir brauchen eine Politik, die der Stärke des privaten Sektors vertraut und nicht auf Planvorgaben aus dem Ministerium vertraut. Deswegen fordere ich Sie, Frau Ministerin, auf: Erweisen Sie dem Mittelstand keinen Bärendienst, stärken Sie die privaten Vermessungsbüros und den Mittelstand, überlegen Sie sich, wie Sie die staatliche Konkurrenz dann hier mit einbringen und ob es wirklich notwendig ist, das zu tun. Wir haben das Ganze ja noch im Ausschuss sowie in zweiter und dritter Lesung. Da kann man ja noch etwas machen. Wir brauchen Planungssicherheit. Ich fordere Sie auf: Machen Sie eine Subsidiarität, und hören Sie auf diejenigen, die die Arbeit tagtäglich vor Ort leisten, bevor wir durch unausgereifte Experimente – so muss man es fast nennen – hier an einem Rad drehen, wo es nachher – seien wir doch einmal ehrlich – darum geht, welche zehn Aufträge das sind. Denn wir wissen genau: Bei einem Zerlegungsauftrag für irgendeine Wiese, die seit 40 Jahren nicht vermessen worden ist, brauchst du zwei Wochen, bis du das gemacht hast. Bei einem Preis von 3,50 € pro Quadratmeter kann sich jeder ausrechnen, was da hängen bleibt. Wenn das aber die Aufträge sind, die nachher die Privaten machen sollen, aber die einfache Verlegung vom Wohngebiet, Frau Ministerin, weg bleibt, dann reden wir hier von einem fünfstelligen Betrag, der dann den ÖbVIs fehlt. Deshalb, meine Damen und Herren, sollten wir uns genau überlegen, was wir hier dem Mittelstand zumuten. Ich kann nur sagen: Wir von der FDP/DVP werden da ganz genau hinschauen. Denn wenn die CDU schon beim Thema, auf den Mittelstand zu achten, versagt, dann muss es wenigstens die FDP/DVP tun. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)