Dr. Erik Schweickert

Zur Not mit dem Auto!) – Gern auch mit dem Bus, aber dann muss er auch fahren. – Auch Schülerinnen und Schüler nutzen ihn. Deswegen sind die Erwartungen hoch, was diesbezüglich von der Landesregierung bereits versprochen wurde. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Nun zurück zum Gesetz: Das neue Anzeigeverfahren ist ein gutes Beispiel für Bürokratieabbau, der wirklich ankommt. Deswegen ein herzliches Dankeschön an das Wirtschaftsministerium für die sehr gute Zusammenarbeit mit allen Akteuren. Das zeigt: Die Koalition ist handlungsfähig, und wir veriode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 einfachen tatsächlich Verwaltungsabläufe und kündigen das nicht nur an. Deswegen – es wurde schon gesagt – freuen wir uns, wenn die anderen Fraktionen an diesem Gesetzentwurf mitarbeiten und ihm, wenn über ihn abgestimmt wird, zustimmen. Vielen Dank. So geht Bürokratieabbau, und zwar gemeinsam. Deswegen freue ich mich auf zahlreiche Unterstützung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Stefan Teufel CDU: Bra- vo!)