Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen stehen ja an der Enztalquerung zwischen Karlsruhe und Stuttgart im Stau. Wenn Sie dann über Pforzheim fahren, kommen ganz viele Schilder, auf denen „Ausfahrt Pforzheim-Ost Richtung Stuttgart bis Anfang 2026 gesperrt“ steht. Jetzt hat die Autobahn GmbH bekannt gegeben: Die bleibt wohl auch noch länger gesperrt – aber nur dann, wenn man von Pforzheim kommt –, weil man nicht das nutzt, was das Land gerade macht – so kommt auch das Land bei diesem Thema ins Spiel –, nämlich eine Linksabbiegerspur auf die Autobahn einzurichten. Das Problem ist, dass dann über eine Ortschaft ausgewichen und dort im Wohngebiet gewendet wird. Das führt zu chaotischen Zuständen und zu vielen Unfällen. Deswegen gibt es entweder die Möglichkeit, der Autobahn GmbH den „Goldenen Windbeutel“ für die dreisteste Verbraucherlüge zu verleihen, oder die Möglichkeit, dass das Land – Herr Hermann – ein bisschen unterstützt und Ideen einbringt. Deswegen frage ich die Landesregierung: a) Wie steht die Landesregierung mit Blick auf die Verkehrssituation und die räumliche Lage an der B 10 im Bereich der A8-Anschlussstelle Pforzheim-Ost zu den Plänen der Autobahn GmbH, eine Auffahrt auf die A8 in Fahrtrichtung (Dr. Erik Schweickert) Stuttgart ab dem ersten Quartal 2026 nicht für den aus Richtung Pforzheim kommenden Verkehr zu ermöglichen? b) Inwiefern sieht sie die Möglichkeit, gegebenenfalls auch durch vorbereitende Baumaßnahmen für den künftig geplanten vierstreifigen Ausbau der B 10, dort eine Linksabbiegerspur für den aus Richtung Pforzheim kommenden Verkehr einzurichten?