Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir zwar überlegt, wie wir da jetzt hineingehen, aber wenn die Kollegin Schindele sagt, es kämen noch Änderungsanträge von den Regierungsfraktionen, dann weiß ich nicht, was man da machen soll. Eigentlich bin ich der Meinung: Wenn die Regierung oder eine Regierungsfraktion einen Gesetzentwurf einbringt, dann sollte man in diesen von Anfang an das hineinpacken, was man ändern will. Dann weiß man, was man hat. Klarheit und Wahrheit auf dem Teller sind immer gut. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das nennt man, glaube ich, „handwerkli- che Mängel“! – Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Vorher diskutieren!) – Ja, ja, die Handwerker hatten wir heute Morgen schon, jetzt geht es um die Gastro. Ich meine, die Gastronomie hat es verdient, dass wir, wenn wir heute über den Gesetzentwurf zum Landesgaststättengesetz diskutieren, auch ihre derzeitige Lage beleuchten. Ich habe die Zahl der Gaststätten in meinem Wahlkreis abgefragt: vor Corona knapp über 400 Gaststätten, jetzt deutlich unter 300 Gaststätten. Ich denke, in den Wahlkreisen der Kolleginnen und Kollegen wird dies ähnlich sein. (Zuruf: Ja!) Es ist ja nicht so, dass die Gaststätten zumachen, weil niemand mehr in die Gasthäuser käme. Gut geführte Gaststätten sind voll, da muss man reservieren; so soll es auch sein. Daher kann Herr Rosin zum Beraten, was man besser machen kann, ruhig zur SPD gehen. (Heiterkeit der Abg. Katrin Schindele CDU – Zuru- fe, u. a.: Er kann die Weingläser aufräumen!) Ich bin mir sicher, dass wir noch weitere Rahmenbedingungen ändern müssen, als nur das Landesgaststättengesetz zu ändern, um der Gastronomie zu helfen. (Beifall der Abg. Katrin Schindele CDU) Wenn ich sehe, was bei Eventlocations läuft – Frau Ministerin Razavi war gerade noch da, jetzt hört sie es leider nicht –, da könnte man schon einiges tun. Wenn ich sehe, welche Brandschutzvorgaben erfüllt werden müssen, dann ist das eigentlich auch nicht notwendig. Ich bin auch an einem Punkt, an dem ich sage: Wir müssen die Rahmenbedingungen für die Gastronomie tatsächlich weiter ändern. (Dr. Erik Schweickert) Jetzt zum vorliegenden Entwurf des Gaststättengesetzes für Baden-Württemberg: Frau Ministerin, Sie warten ja schon lange darauf, aber dieses Mal muss ich Sie loben. Das machen wir sehr selten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Katrin Schindele CDU) – Jetzt bekomme ich natürlich nur Applaus von der CDU; das ist schon klar. (Zuruf des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Das Gaststättengesetz ist gut, es ist richtig, und es ist ein Fortschritt. Deswegen stimmen wir dem Ganzen auch zu. Es macht auch inhaltlich Sinn. Frau Ministerin, ich finde es auch gut, dass Sie gesagt haben, dass der initiale Impuls nicht von Ihrem Haus, sondern – das haben sie offen gesagt – von der Entlastungsallianz ausging. Wir, die FDP/DVP, haben insbesondere die Entlastungsallianz immer gefördert und gelobt. Da hat es sich wirklich gelohnt, dass sie da war. Vielen Dank für die Vorschläge der Entlastungsallianz. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Thomas Hentschel GRÜNE) Also, schauen wir, was passiert. Was steht da drin? Das haben die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt. Ich kann dem nur zustimmen: Ja, das wird deutlich vereinfacht, wenn man nur noch anzeigen muss und keine Genehmigung mehr braucht. Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass die FDP/DVP-Fraktion, Frau Ministerin, an der einen oder anderen Stelle – das zeigen auch die Stellungnahmen der Verbände – – Sie haben jetzt nur den DEHOGA und den Bäckerinnungsverband erwähnt; es haben aber auch andere Verbände, z. B. der Weinbauverband oder Clubkultur, Stellungnahmen eingereicht. Ich glaube, es gehört sich für eine Regierung, dass man die dann auch abwägt. Das haben Sie getan, auch wenn man nicht allem zugestimmt hat. Ich möchte sagen: Wir, die FDP/DVP, hätten uns bei den Sperrzeiten noch etwas mehr Liberalität gewünscht. Wir hätten uns bei dem Thema, wie man mit den Eingaben des Weinbauverbands umgeht, noch ein paar Ideen vorstellen können. Aber das Ding ist richtig. Wir werden jetzt in der Ausschussberatung darauf schauen, Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das Ganze kein Freifahrtschein wird. Die Hygieneunterrichtung ist für viele neu und zusätzlich. Es wird davon abhängen, wie bürokratisch das dann gemacht wird. Ich bin jetzt nicht ganz beim Kollegen Storz und seinem Motto, das sei hier der einstündige Bulettenschein. Denn ganz ehrlich: Auf einen einstündigen Bulettenschein kann man dann auch gleich verzichten. Aber es darf natürlich auch nicht so sein, dass man da dann zwei Tage hin muss. – Frau Ministerin, Sie nicken. – Ich meine, einen guten halben Tag kann man da ruhig einmal investieren. Aber dann muss auch irgendwann Schluss sein. Beim Thema „Stärkung der Gastronomie“ freue ich mich zu hören, dass Baden-Württemberg jetzt im Bundesrat der Reduzierung der Mehrwertsteuer zustimmen will. Wir haben ja lange Zeit eine Haltung von „Ich halte mir das mal offen, und was gibt es als Kompensation?“ vertreten. iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 (Staatssekretär Thomas Blenke: Waren Sie da?) Aber wenn das jetzt so ist, dass Baden-Württemberg dem uneingeschränkt zustimmt, dann freut es mich. Wenn nicht, Kollege Blenke, werden wir, die Opposition, schauen, dass wir da einen Finger in die Wunde legen. Der letzte Punkt ist das Thema Arbeitszeitflexibilisierung. (Zuruf des Staatssekretärs Thomas Blenke) Wir können der Gastronomie nicht auf der einen Seite mit der Mehrwertsteuersenkung auf 7 % etwas Gutes tun, und auf der anderen Seite nehmen wir das Ganze mit einem hohen Mindestlohn und mit unflexiblen Arbeitnehmerregelungen wieder weg. Da muss deutlich mehr passieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP) In diesem Sinn freuen wir uns auf die Ausschussberatung, sind mal gespannt, was da noch an Änderungsanträgen von der Regierungskoalition zu ihrem eigenen Gesetz kommt, (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) und sehen uns dann zur zweiten Lesung hier in diesem Hohen Haus wieder. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf: Sehr gut!)