Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung: a) Welche Auswirkungen hat der Beschluss des 8. Senats des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2025, laut dem die Kosten eines Verkehrswertgutachtens zur Korrektur eines Bodenrichtwerts vom zuständigen Finanzamt zu tragen seien? (Dr. Erik …

Heißt das, dass Sie, wie Sie bei der Gäubahn Druck auf die Deutsche Bahn gemacht haben, das auch in diesem Bereich tun werden? Und heißt das auch – wie Sie gerade gesagt haben –, Ende 2026 kommen keine neuen Linien?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht nur bald Weihnachten, sondern auch bald Silvester, und ab 2026 sollten im Enzkreis eigentlich neue Linien nach Ulm, Friedrichshafen, Tübingen usw. eingeführt werden. Jetzt gibt es Auswirkungen aufgrund der Verschiebung des Starts von Stuttgart 21 auf den Zugverkehr. Deshalb …

Herr Minister, Sie haben gerade auf ein Gutachten verwiesen, das Sie abwarten wollen. Der Wille des Parlaments liegt vor, und ich frage Sie jetzt nicht, wie Sie das juristisch richtig machen, denn ich gehe davon aus, dass die Landesregierung juristisch richtig handelt, sondern ich will wissen: Bekennt sich das Finanzministerium zur …

Herr Kollege Rösler, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe eine Frage, weil Sie von der Handlungsfähigkeit der Landesregierung gesprochen haben. Sie haben gestern Abend einen Entschließungsantrag zu den Coronasoforthilfen eingereicht. Ich überlege, ob ich dem zustimme oder mich enthalte. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Jahresende und kurz vor dem Ende einer Legislaturperiode passiert immer das Gleiche: Man macht Kassensturz, man schaut in die Schubladen und fragt sich: Was liegt da noch? Was muss raus, bevor das Licht ausgeht? (Vereinzelt Heiterkeit) Im MLW ist jetzt anscheinend die Novelle des …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In nicht ganz hundert Tagen sind Wahlen, und in nicht mehr vielen Tagen ist Weihnachten. Jetzt bringt die Ministerin das Mittelstandsförderungsgesetz als Novelle in den Landtag ein. (Abg. Raimund Haser CDU: Nehmen Sie es als Ge- schenk!) – Ich weiß nicht, ob ich es als Geschenk nehme, Herr …

Herr Minister, der Kollege Pix hat mich mit seiner Frage auf eine weitere Frage gebracht. Wenn Sie diese Zahlen haben: Wie viele Widersprüche gab es eigentlich gegen den Grundsteuerwertbescheid, bezogen auf den Stichtag 2022? Wie viele davon sind denn jetzt noch offen, obwohl von den Kommunen ja schon die Grundsteuerbescheide …

Herr Minister, ich möchte auf den Punkt eingehen, welchen Einfluss das Urteil auf die atypischen Grundstücke hat. Ich gebe Ihnen recht: Es ist sicherlich ein Einzelurteil. Aber wenn ich, der ich kein Jurist bin, den Beschluss lese, dann verstehe ich, dass der Beschluss deshalb ergangen ist, weil der Kläger im Rahmen eines städtebaulichen …

Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Das, was Sie gesagt haben – dass es Konsequenzen haben muss und man nicht gleich am nächsten Tag das nächste Verfahren startet; Sie haben von einem Aussetzen über den Zeitraum von zwölf Jahren gesprochen –, finde ich persönlich sehr gut. Ich möchte fragen: Was hat denn die Landesregierung …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wen würden Sie denn gern einmal auf den Mond schießen? (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Rüdiger Klos AfD: Merz!) Ich sehe, die Blicke gehen zwischen den Grünen und der CDU hin und her. (Abg. Raimund Haser CDU: Die Blicke gehen alle nach vorn! – Heiterkeit – Weitere Zurufe) – Kollege Haser, …

Herr Minister, können Sie bitte mal darstellen, wo Sie einen Schulterschluss von FDP und CDU mit der AfD sehen? (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! Unverschämt- heit!) Oder nehmen Sie diese Unterstellung zurück! (Lebhafter Beifall bei der CDU – Beifall bei der FDP/ DVP – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau! – Zuruf: Bravo!) Minister für Verkehr …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Ihnen hier den Geschäftsbericht von Daimler mitgebracht. (Zuruf: Ausgedruckt? Aha!) – Ausgedruckt. de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 (Zuruf: Okay!) Das sind 453 Seiten. – Die nennen sich ja nicht Daimler, sondern Mercedes-Benz Group. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: So …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift dieses Tagesordnungspunkts könnte auch lauten: „Opposition wirkt!“ Die FDP/DVP wirkt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Oh-Rufe von der CDU – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das Protokoll vermerkt: Zustimmung!) Das ist jetzt – – Ich weiß. Das …

Mich würde Folgendes interessieren, Frau Ministerin: Nehmen wir jetzt einmal das Altlasten- und Bodenschutzgesetz, ein Gesetz, in dem das Land Baden-Württemberg im Vergleich zu allen anderen 15 Bundesländern deutlich höhere Anforderungen stellt, was das Thema Bodenverdichtung angeht. Heißt das ganz konkret, de – 134. Sitzung – Mittwoch, …

Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Unterstützung bekommen Sie auch. Mich würde nur interessieren: Wie muss ich es mir konkret vorstellen? Es gibt ja beispielsweise im Denkmalschutz, im Naturschutz oder in weiteren Gesetzen Regelungen. Heißt das dann einfach, dass es ein Gesetz gibt, in dem steht: „Das andere Gesetz gilt nicht“? Oder wie …

Herr Präsident! Das Mikro hält. – In der jüngsten Pressemitteilung hat die Landesregierung angekündigt, Bauvorhaben der Bundeswehr künftig erheblich zu erleichtern mit dem Ziel, militärische Infrastrukturen schneller errichten zu können, indem die Bundeswehr von bestimmten landesrechtlichen Vorschriften, etwa dem Bauordnungsrecht oder …

Deshalb: Bevor ich das Pult jetzt ganz zerlege, haben Sie vielleicht die Möglichkeit, als Abgeordnete noch eine Kurzintervention zu machen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Frau Ministerin, ich möchte Sie noch bitten, eines klarzustellen: Sie haben gerade gesagt – das ist ein ganz wichtiger Punkt: die Zinsen; ich bitte Sie, zuzuhören, Frau Ministerin –, selbstverständlich würden Sie keine Zinsen zurückfordern von denen, die unter die Richtlinie fallen. Frau Ministerin, Sie haben in der Drucksache 17/6708 …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben es hinbekommen, in Ihrer Rede – Sie haben ja mehr oder minder freie Redezeit – (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Nichts zu sa- gen!) kein Wort zu dem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen zu sagen. Das ist eine Bankrotterklärung, Frau Ministerin. Das ist eine …