Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz zu Beginn möchte ich meinem Kollegen zu seiner Rede gratulieren. Da ist ja wirklich einiges an Substanz in den letzten Jahren hinzugekommen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Ich glaube, wir sind hier gut unterwegs. Ich kann all Ihre Forderungen und Zielrichtungen unterstreichen. Wir haben sie ja hier gemeinsam schon häufiger ausgeführt. Heute reden wir aber über den IT-Staatsvertrag; das hat mein Kollege zum Teil vergessen, aber das gönne ich ihm. Hier geht es genau darum, dass wir eine Behörde stärken, die in unserem Land, in ganz Deutschland, zentral wichtig ist: die FIT-KO. Namentlich ist dieser Begriff noch nicht so häufig gefallen. Es ist eine ganz neue Behörde. Diese Behörde – der Begriff sagt vielleicht auch nicht jedem etwas – wurde erst 2020 gegründet. Es ist eine gemeinsame Behörde von Bund und Ländern, die gemeinsam – alle 17 Akteure – die Entscheidungen des IT-Planungsrats umsetzt. Hier werden Standards definiert, hier kommen die Länder und der Bund zusammen und finden gemeinsam Lösungen, die dann auch umgesetzt werden sollen. Dieser Schritt – der zusätzliche Staatsvertrag, der ermöglicht, dass wir Projekte vor allem langfristig finanzieren können und es eben nicht 17-mal nebeneinander machen, sondern zentral an einem Ort, um wirklich effiziente und effektive Lösungen zu entwickeln – ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. (Jonas Hoffmann) Ich habe mir auch schon ein bisschen angeschaut, was die FITKO bisher schon gemacht hat. Da ist mir das GovData-Portal aufgefallen, ein zentrales Open-Data-Portal, in dem alle Länder und der Bund Daten zentral zur Verfügung stellen können. Jetzt ist es bei uns auch kein neues Thema, dass wir in diesem Land unbedingt ein Open-Data-Gesetz bräuchten. Hier sieht man, wie man es umsetzen könnte. Wir warten dringend auf ein solches Gesetz. Es ist ja auch Teil Ihres Koalitionsvertrags, dass wir ein Open-Data-Gesetz schaffen. Aber, meine Damen und Herren, das prokrastinieren Sie. Und ich vermute, dass Sie auch dieses Vorhaben wie andere Gesetzesvorhaben in die nächste Legislatur prokrastinieren wollen. Ich würde mir wünschen, Sie würden mich überraschen. Denn wir müssen dringend handeln. Es gibt einen Bericht der Europäischen Union mit dem Titel: „The future of European competitiveness“, also übersetzt: „Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit“. Dieser Bericht ist hochinteressant. Er benennt die großen Themen – globale Instabilität, Energie, die Nachwirkungen der Pandemie –, aber er nennt als primären Grund für die mangelnde europäische Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA und Asien die verschlafene Digitalisierung. Dann geht der Bericht zu Deutschland und Baden-Württemberg über, und er bezichtigt die Entscheidungsträger der Prokrastination. Genau das erleben wir täglich. Hier trifft die Europäische Union den Nagel auf den Kopf. Wir prokrastinieren ganz viele, zentrale, wichtige Entscheidungen, weil sie Konflikte auslösen; das wurde auch vorher benannt. Wir prokrastinieren wichtige Entscheidungen, weil sie Geld kosten. Ihnen, Herr Minister, bei der Prokrastination zuzuschauen, tut einem richtig weh. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Deswegen: Legen Sie den Hebel um, den Sie in einer der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Europa in der Hand haben. Machen Sie etwas, und erklären Sie nicht gegenüber dem Städtetag: „Wir sind beim Digitalisieren die Weltmeister, die Besten in Deutschland und Europa.“ Die nehmen Sie doch nicht mehr ernst. Deswegen: Handeln Sie, hören Sie auf zu prokrastinieren! Die FITKO ist ein guter Ansatz, der gestärkt werden muss. Deswegen stimmen wir diesem Gesetzentwurf auch zu. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)