Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir verhandeln heute final den Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes. Ich habe auch in meiner ersten Rede klargemacht: Hier gibt es noch Beratungsund Diskussionsbedarf. Es freut mich, geschätzte Kollegin, dass Sie sich an dieser Stelle jetzt auch dazu äußern. Aber zu den drei Punkten, die ich damals aufgebracht habe, habe ich auch nach den Beratungen noch deutlich andere Auffassungen. Erstens – Frau Kollegin, Sie haben es angesprochen –: die Möglichkeit des digitalen Aushangs für Kommunen. Das ist eine gute Sache, und ich gehe mit Ihren leidenschaftlichen Beschreibungen, was das alles ermöglicht, in vollem Umfang mit. Wenn man den Kommunen – das Ministerium hat das dankenswerterweise insoweit noch einmal festgestellt – einen zweiten Weg vorschreibt, der wiederum nicht geklärt ist, kann man das so sehen. Wir als kommunalfreundliche Partei hätten den Kommunen die Freiheit gegeben, einfach selbst entscheiden zu können, was für ihre Bürger die passenden Lösungen sind. Wir sind davon überzeugt, dass in den meisten Fällen die Kommunalen vor Ort die passenden Lösungen finden. Sie sind es anscheinend nicht. (Beifall bei der SPD – Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Zweiter Punkt: Sie haben dankenswerterweise das Thema De-Mail aufgegriffen. Ja, das ist auch Bundespolitik, aber wir verhandeln hier kein Bundesgesetz. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt!) Wir verhandeln hier einen Gesetzentwurf, in dem Sie eine total veraltete und nicht funktionierende Technologie – die zwei (Jonas Hoffmann) großen Anbieter sind ausgestiegen und ein kleiner hat das noch, und ich wette, dass maximal eine Person in diesem Raum ein solches De-Mail-Konto überhaupt wirklich noch besitzt – (Zuruf: Du?) neu regeln. Das macht doch wirklich keinen Sinn. Mich überzeugt auch die Begründung nicht, dass man immer sagt: Wenn der Bund endlich handelt, dann können auch wir endlich handeln. (Zuruf: Doch!) – Nein. Wir sind Abgeordnete dieses Parlaments; wir verhandeln baden-württembergische Gesetze, also können wir an dieser Stelle auch gute Lösungen für unser Land treffen. (Beifall bei der SPD – Abg. Isabell Huber CDU: Bun- desrecht bricht Landesrecht! – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Zum Schluss komme ich zu dem Thema, das mir persönlich wirklich am allermeisten am Herzen liegt: Authentifizierung und Signierung. Wie schon oft vorgebracht, ist die Grundlage einer erfolgreichen Digitalisierung, dass jeder Bürger, jedes Unternehmen und jede Behörde in diesem Land das, was wir im analogen Raum alltäglich machen, nämlich uns ausweisen und Unterschriften leisten, auch im digitalen Raum tun kann. Es ist ein tragischer Umstand, dass das in diesem Land nicht Fakt ist. Wir haben – Frau Huber, Sie haben es angedeutet – in wenigen Wochen Bundestagswahl. Egal, wie es endet, egal, wer in der Opposition sitzt oder die Regierung stellt, und zwar auf Bundes- oder Landesebene: Lassen Sie es uns als ein gemeinsames Anliegen nehmen, dieses Problem, nämlich die Grundlage für eine erfolgreiche Digitalisierung, endlich zu lösen. Meist ist es so: Man sitzt oft wirklich im wahrsten Sinn des Wortes auf seiner Lösung. (Der Redner hält eine Chipkarte hoch.) – Die haben Sie alle hier auch dabei. Das ist die Lösung: eine Chipkarte, die jeder von uns durch die Gegend trägt, mit der man sich authentifizieren kann und mit der man, wenn man ein bisschen Arbeit in die Entwicklung steckt, auch eine Signatur leisten kann. Mit einem solchen Tool würden wir in der Lage sein – das ist ein guter Lösungsansatz –, das Problem zu lösen. Das Problem anzugehen und zu lösen, wird die Aufgabe der neuen Regierung sein. Aber ich weiß auch – ich bin realistisch –, dass, egal, wer das machen kann, es leider nicht schnell gehen wird. Die Grundlage ist aber, dass wir an dieser Stelle im Gesetz – in unserem Gesetz! – pragmatische Lösungen finden, weil wir die Realität anerkennen müssen, dass es ein solches System leider nicht gibt. Ich werbe deshalb für die offene Formulierung, die wir im Änderungsantrag, der auf Ihren Tischen liegt, gefunden haben, damit wir in der Zwischenzeit – das ist ein tragischer Umstand, dass wir diese Zwischenzeit haben – eine praktikablere Lösung für die Kommunen hinbekommen. Deswegen bitte ich Sie: Stimmen Sie unserem Antrag zu. So, wie das Geriode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 setz an der betreffenden Stelle ist, ist es aus unserer Sicht nicht zustimmenswürdig. Aber lassen Sie uns da gemeinsam in den Prozess gehen. Danke schön. (Beifall bei der SPD und der Abg. Nese Erikli GRÜ- NE)