Dr. Timm Kern

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf die Frage an Staatssekretärin Boser, warum sie keine Wahlfreiheit zulasse, nannte diese zwei Gründe. Zum einen: Wir haben auch in anderen Bereichen Bildungsungerechtigkeit, weil die Schülerinnen und Schüler dort nicht hinkommen, wo sie hinwollen. – Das finde ich schon bemerkenswert. …

Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt gesagt, dass Bildungsgerechtigkeit eines der ganz zentralen Leitmotive Ihrer Bildungspolitik sei. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja!) Sie wissen, dass wir 44 G-9-Gymnasien, also pro Landkreis eines, haben. Der Run vonseiten der Schülerinnen und Schüler auf diese G-9-Gymnasien ist aber so groß, …

Herr Poreski hat ja noch in der zweiten Runde Gelegenheit für einen Redebeitrag, dann darf er mir gern diese Frage stellen oder das sagen, was er zu diesem Thema zu sagen hat. – Wir sind gerade bei der Bildungsgerechtigkeit, und das, was ich beschrieben habe, ist Bildungsgerechtigkeit à la Grün, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn uns die Coronapandemie eines deutlich gezeigt hat, dann, dass vor allem eine Ressource für die bestmögliche Persönlichkeitsentwicklung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land ein überaus kostbares Gut ist, nämlich Zeit. Durch die aktuellen Rahmenbedingungen, die sie selbst nicht …

Also insofern: Die Ergeb­ nisse sind nach zwölf Jahren grün geführter Bildungspolitik in sämtlichen Bereichen deutlich schlechter, als es 2011 nach 15 Jahren Regierungsbeteiligung der FDP/DVP der Fall ge­ wesen ist. Deshalb muss ich Frau Steinhülb-Joos in einem Punkt recht geben. Sie hat gesagt: Die FDP will wieder zu­ rück zu alten …

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Das war schon ein bemerkenswertes Schauspiel. Der Kollege Poreski sagt, über die Studie, über den Antrag von uns bräuchten wir gar nicht zu diskutieren, al­ les sei schlecht. Der Kollege Becker – in einer Koalition mit den Grünen – sagt: „Spannende Studie, guter Antrag, darüber würden wir …

Herr Präsident, liebe Kol­ leginnen und Kollegen! Ich finde es schon bemerkenswert: Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg äußert sich in jüngster Vergangenheit mal mehr, mal weniger kompetent zur Bildungspolitik. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Bla, bla, bla!) Wenn aber das Parlament über Bildungspolitik diskutiert, ist der …

Sehr richtig!) Froh können wir auch sein, dass Frau Stark-Watzinger als Forschungsministerin erfolgreich dafür gekämpft hat, dass Bildungs- und Forschungseinrichtungen bei den Energiepreisbremsen des Bundes berücksichtigt werden. (Zuruf des Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU) Denn hierbei dürfen die Einrichtungen nicht alleingelassen werden. …

Stimmt das?) – Im Rating wird das als grüne Energie eingestuft. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) ode – 52. Sitzung – Donnerstag, 15. Dezember 2022 Energie wird so zum Standortvor- oder -nachteil. Aufgabe von diesem Haushalt ist es, Menschen und Unternehmen sicher durch die Krise und sicher durch die nächsten zwei Jahre des …

Frau Ministerin, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt: Wenn wir über die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung diskutierten, wäre das eine Strukturdebatte, und das würde jetzt, z. B. hinsichtlich der Ergebnisse von VERA 8, nichts bringen. Ich glaube, da liegen Sie falsch; denn die viel zu schnell und …

Nicht beißen, sondern anpacken!) – Sie würden auch manchmal gern kraftvoll beißen. (Heiterkeit – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein, sicher nicht! Wir bellen, wir beißen nicht! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das heißt, du bellst bloß?) – Nur die Ruhe. – Dass wir kraftvoll in die Bildung investieren, das kann niemand hier …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich zitiere aus dem Staatshaushaltsplan 2022: Politische Ziele des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Unser Ziel ist Bildungsgerechtigkeit. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Hm!) Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es wörtlich: Wir werden in der kommenden Legislatur den …

So kann man es auch sagen!) Im Übrigen gilt für Ihre Fraktion und die Landes-CDU ja schon seit einigen Jahren, (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) dass man sich im Grunde vollständig der grünen Bildungsideologie unterworfen hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt feiert man sich, klopft sich auf die Schultern und sagt: 700 neue …

Frau Ministerin, das machen wir mit großer Leidenschaft und großer Aufmerksamkeit. – Sie haben gesagt: „Wir sind uns über die Fraktionsgrenzen hinweg einig in dem Ziel, die berufliche Bildung zu stärken.“ Das ist sicherlich richtig. Sie haben von alarmierenden Zahlen gesprochen. Da möchte ich Sie fragen: Was sagen Sie zu diesen …

Billig ist das, was Ihr Kollege gesagt hat! – Abg. Emil Sänze AfD: Aus dem Kontext gerissen!) Wir leben in einer Medienwelt, in der immer mehr Anbieter auftreten, die keine verantwortungsvolle journalistische Aufbereitung mehr vornehmen, die nicht mehr unterscheiden zwischen Fakten und Meinungen, die Fakten negieren und durch sogenannte …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Abschlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Deshalb ist diese neue Ländervereinbarung und somit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was aktuell in der Ukraine geschieht, ist nur schwer zu ertragen. Die Bilder von Krieg und Zerstörung prägen unsere Medien. Für die Menschen in der Ukraine sind Todesangst, Verfolgung und Mord die grausame Realität. Selbstverständlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung mit …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Alumnimanagement an den Landeshochschulen läuft bisher hauptsächlich über eingetragene Alumnivereine. Dort können sich die Absolventinnen und Absolventen der Hochschulen vernetzen, sich austauschen, neue Kontakte knüpfen oder aber alte Kontakte aufrechterhalten, sei es für das …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Becker, Sie haben gesagt, die Abschaffung des Realschulreferats im Kultusministerium sei kein Problem, da es mit der CDU keine Vereinheitlichung des Schulsystems geben würde. Ich darf Ihnen einmal etwas vorlesen. Auf der GEW-Homepage ist von einem Treffen des Ministerpräsidenten mit …

Vielen Dank.