Dr. Timm Kern

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bereits bei der ersten Lesung bekräftige ich auch heute meine Absage an den handwerklich und inhaltlich schlechten Gesetzentwurf der AfD. (Ah-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja mal wieder klar!) Wir Freien Demokraten lehnen diesen Gesetzentwurf entschieden …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg steht in einem Wettbewerb um die klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb führen wir nicht nur mit Bayern, Niedersachsen oder Thüringen, diesen Wettbewerb führen wir selbstverständlich auch international. Umso erstaunlicher ist es, wie die grün-schwarze Landesregierung in der …

Unser Modell wäre das deutlich bessere. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir sind uns ja einig, dass das ein völlig untauglicher Gesetzentwurf der AfD war. (Lachen bei der AfD) Aber Ihrem locker-flockigen Umgang mit der sechswöchigen Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendare in Baden-Württemberg möchte ich schon noch mal …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise möchte ich schon zu Beginn meiner Rede verraten, wie sich die Freien Demokraten zum vorliegenden Gesetzentwurf positionieren: Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf in aller Deutlichkeit ab. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Dr. Matthi- as Miller CDU) Normalerweise …

Aber Sie müssen sich einmal entscheiden, ob Sie ein Ein-Schul-System haben wollen, nämlich die eine Schule für alle, oder ob Sie an einem gegliederten Bildungswesen festhalten. Die FDP, die Freien Demokraten, glaubt an ein gegliedertes Bildungswesen. Wir wollen eben nicht die eine Schule für alle, sondern die passende Schule für jedes …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Poreski, ich habe Ihnen sehr genau zugehört. Mich würde einmal interessieren: Sie hatten zueriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 sammen mit der SPD gewisse bildungspolitische Hoffnungen gehabt, als Sie 2012 die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft haben. Was …

Frau Ministerin, Sie haben jetzt gesagt, die FDP würde den Schulen sagen, dass diese den Eltern sagen müssten: „Dein oder Ihr Kind gehört da nicht hin.“ Ja, in der Tat sind wir der Auffassung, dass ein Kind mit einer Hauptschulempfehlung nicht auf das Gymnasium gehört, weil es dort nicht optimal gefördert werden kann. (Abg. Thomas …

Sie wissen davon, und Sie tun nichts. Es würde mich sehr interessieren: Was tun Sie, wenn Sie wissen, dass wir an den Realschulen in Baden-Württemberg Schülerinnen und Schüler haben, die nach Ihren Worten – nicht nach meinen – dort ein Martyrium erleiden? Was tun Sie dagegen? (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. …

Und Sie tun nichts! Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Das ist nicht richtig.

Frau Kultusministerin, wissen Sie, warum ich bei dem Thema in der Tat Puls bekomme? Sie waren bei der AG der Realschulrektoren in Bietigheim-Bissingen und haben dort in Ihrer Rede gesagt: Wir wissen vom Martyrium mancher Schülerinnen und Schüler an der Realschule. Ministerin für Kultus, Jugend und Sport Theresa Schopper: Ja.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis zum Jahr 2012 war die bildungspolitische Welt in Baden-Württemberg noch im Großen und Ganzen in Ordnung. Keineswegs perfekt, aber immerhin gut genug, um in allen relevanten Bildungsrankings die oberen Plätze im Vergleich der Bundesländer zu belegen. Von der damaligen bildungspolitischen …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man muss sich nur das Dokument der AGFS durchlesen, dann sieht man: Nicht das Erzählte reicht, sondern nur das Erreichte zählt. Ich möchte einmal aus diesem AGFS-Dokument zitieren – ein Zitat hatte ich ja schon gebracht; es zieht sich aber quer durch –: Damit bricht die Landesregierung das …

Oder darauf reagiert – jedenfalls liegt Ihnen das Schreiben vor. In diesem Schreiben – – Sie haben dann gesagt, dass es regelmäßige Gespräche mit der AGFS gibt. Ich zitiere aus diesem Schreiben: Wenn der Landtag am kommenden Mittwoch das Gesetz zur Festlegung der Kopfsätze für 2023 und 2024 wie vorliegend beschließen wird, bedeutet dies, …

Herr Staatssekretär, Sie haben das Schreiben der AGFS angesprochen und haben gesagt, Sie seien – –

Abstimmung!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Freien Demokraten stehen voll und ganz hinter den freien Schulen – ohne Wenn und Aber. Öffentliche und freie Schulen ergänzen einander, ja mehr noch: Sie brauchen einander. Wer sich also gegen die freien Schulen wendet, hat entweder diesen Zusammenhang nicht verstanden, oder die freien …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir in Baden-Württemberg auf etwas stolz sein können, dann darauf, dass wir ein vielfältiges und leistungsdifferenziertes Schulsystem haben – jedenfalls noch. (Beifall bei der FDP/DVP) Hierzu gehören schon seit jeher die freien Schulen ohne Wenn und Aber. Wir Freien Demokraten wissen, …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kultusministerin hat keine Lust, Fragen zu beantworten, aber auch der Ministerpräsident hat keine Lust, nämlich bis zum Ende dieser bildungspolitischen Debatte in diesem Landtag zuzuhören. Das finde ich auch sehr bemerkenswert. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD und …

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie wissen, hat die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in der Bildungspolitik ein klares Leitbild: Wir wollen für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land möglichst weltbeste Rahmenbedingungen an den Schulen zur Verfügung stellen. Da unser Staat richtigerweise an …