Dr. Timm Kern

So kann man es auch sagen!) Im Übrigen gilt für Ihre Fraktion und die Landes-CDU ja schon seit einigen Jahren, (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) dass man sich im Grunde vollständig der grünen Bildungsideologie unterworfen hat. (Beifall bei der FDP/DVP) Jetzt feiert man sich, klopft sich auf die Schultern und sagt: 700 neue Stellen im Bildungsbereich, toll! Sie unterschlagen dabei allerdings die Kürzungen der Mittel für Vertretungslehrer und müssen sich natürlich auch die Frage stellen: Finden Sie diese Lehrer überhaupt? Denn das ist ja die Krux, die wir in vielen Bereichen, z. B. im Grundschulbereich, jetzt zunehmend feststellen. Sie finden die Lehrerinnen und Lehrer, die Sie für die baden-württembergischen Schulen brauchen, nicht. Dann kann man sich natürlich hinstellen und sagen: So ein Pech! Meldet sich keiner. (Heiterkeit des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP) Aber man kann sich auch die Frage stellen, inwieweit seine eigene Politik daran beteiligt gewesen ist, dass man die Lehrerinnen und Lehrer nicht findet. (Dr. Hans-Ulrich Rülke) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Sie sind z. B. vor gut zehn Jahren angetreten und haben angekündigt: „Wir sparen in Baden-Württemberg mehr als 10 000 Lehrerstellen ein.“ Möglicherweise haben Sie sich über die demografische Entwicklung des Landes getäuscht. Man kann Ihnen zugutehalten: (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Die Flüchtlingswellen 2015/2016 und die jetzt aktuellen konnte man nicht ermessen. Aber es war schon eine sportliche Ansage. Und es hat vor allem zur Folge, dass sich junge Menschen gut überlegen: Studiere ich in Richtung Lehrerberuf, oder lasse ich es sein, wenn der Ministerpräsident eine solche Ankündigung macht? Das Zweite ist: Jetzt feiern Sie sich auch, Kollege Schwarz. An dieser Stelle wurde er ja richtig euphorisch und hat gesagt: „Jetzt schaffen wir die Ferienarbeitslosigkeit bei den Lehrerinnen und Lehrern ab.“ Ja gut, ein Anlauf von zwölf Jahren. Also, jeder Weitspringer würde verelenden, bevor er bei einem solchen Anlauf überhaupt zum Absprung kommt. Genau dieses Signal haben Sie über Jahre gesetzt: Bewirb dich als angestellter Lehrer in Baden-Württemberg, dann schicken wir dich jeden Juli in die Arbeitslosigkeit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist ein Anreiz, den Sie gesetzt hatten!) Dieses Signal haben Sie über zwölf Jahre hinweg gesetzt. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Daniel Lede Abel GRÜNE: Das ist doch ein Anreiz, den Sie gesetzt hat- ten in Ihrer Regierungszeit!) Wenn Sie das jetzt addieren – einerseits ein Ministerpräsident, der ankündigt: „Wir bauen über 10 000 Lehrerstellen ab“, und andererseits das Signal, angestellte Lehrer werden in jeden Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt –, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass Sie die Lehrerinnen und Lehrer, die Sie heute benötigen, nicht finden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann sagen Sie: „Es ist teuer, kostet fast 30 Millionen €.“ Das war die Argumentation bis zu diesem Haushalt. Aber für eine hundspeinliche Kampagne wie „THE LÄND“, die ganz Baden-Württemberg weltweit der Lächerlichkeit preisgibt, haben Sie dann diese Summe – (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) mit der bemerkenswerten Begründung, Herr Ministerpräsident: „Wir wollen ausländische Fachkräfte nach Baden-Württemberg locken.“ Das Plakat hängen Sie dann an den Ortseingang von Neckargemünd – ordnungsrechtswidrig –, (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD) bekommen einen Strafbescheid von der Gemeindeverwaltung, zoffen sich dann mit der Gemeindeverwaltung, ob Sie das Ordnungsgeld zahlen, und gehen wahrscheinlich davon aus, ode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 dass Informatiker aus Indien oder Ingenieure aus irgendwelchen anderen Regionen dieser Welt den Fokus ihrer beruflichen Biografie auf den Ortseingang von Neckargemünd richten. (Heiterkeit bei der FDP/DVP und der AfD) Wenn dort das Plakat „THE LÄND“ hängt, dann kommen alle nach Baden-Württemberg und sagen: Hier muss man arbeiten, hier haben wir einen Ministerpräsidenten, der weiß, wo man solche Plakate aufhängt. (Beifall bei der FDP/DVP und der AfD) Einer Landesregierung, die sagt, in solche Kampagnen sei das Geld besser investiert als in Lehrerinnen und Lehrer, ist nicht mehr zu helfen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dasselbe gilt mit Blick auf andere Ministerien. Verkehrsministerium: Stellenaufwuchs, undurchsichtige Programme zur Klientelbedienung und eben zu wenig Mittel für Brückensanierung und Sanierung der Landesstraßen. Oder im Bereich des Wirtschaftsministeriums: Da musste man Sie ja jetzt auch gewaltig zum Jagen tragen. So war es auch bei der Ferienarbeitslosigkeit der Lehrerinnen und Lehrer. Da war über Wochen hinweg Ihre Argumentation: Jetzt warten wir auf den Bund; erst dann, wenn der Bund die Mittel aus dem Doppel-Wumms verteilt, schauen wir mal, ob noch ein Landesprogramm notwendig ist. Gott sei Dank haben Sie das bei Corona besser gemacht, meine Damen und Herren. Bei Corona – ich erinnere mich gut daran – haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP/DVP gleich zu Beginn dieser Krise 5 Milliarden € an neuen Schulden beschlossen, damit rasch reagiert werden konnte. Das war gut. Warum machen Sie es heute anders? Warum ziehen Sie heute die Schlussfolgerung: „Jetzt warten wir erst mal auf den Bund“? Dass Sie inzwischen zur Besinnung gekommen sind und jetzt doch ein Landesprogramm ankündigen, zeigt, wie falsch Sie gelegen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Detail stehen in diesem Haushalt dann auch seltsame Sachen, gerade bezogen auf das, was Sie besonders loben, nämlich Handwerk, berufliche Bildung, Existenzgründungen etc. Beispielsweise bei den Bildungszentren des Handwerks wäre eine Erhöhung um 6 Millionen € notwendig; stattdessen gibt es ein Minus von 300 000 €. Oder bei der Abwicklung des Förderprogramms „Coaching für Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern“: Dort, wo das Land Wirtschaftspolitik machen kann, sparen Sie noch ein, meine Damen und Herren, und das mit diesen haushaltspolitischen Möglichkeiten. Im Migrationsbereich haben Sie, Herr Bayaz, in der Tat zu Recht festgestellt: Die Zahl der geflüchteten Ukrainer ist höher als die der Flüchtlinge, die 2015 und 2016 kamen; wir bieten ihnen Sicherheit und Schutz. Da sind wir uns völlig einig. Ich unterstreiche das, was meine Vorredner am heutigen Tag (Dr. Hans-Ulrich Rülke) gesagt haben: dass wir uns darin einig sind, Sicherheit und Schutz zu bieten. Wir müssen uns aber schon auch die Frage stellen, inwieweit die Kommunen in der Lage sind, diese Sicherheit und diesen Schutz noch zu gewährleisten. Damit meine ich nicht nur die Finanzierung, sondern auch die Möglichkeit, des Ansturms noch Herr zu werden. Vor diesem Hintergrund habe ich wenig Verständnis dafür, dass sich diese Landesregierung, insbesondere auch der Ministerpräsident, beim Landkreistag mit der Begründung „Wir werden ja wahrscheinlich keinen Erfolg haben“ standhaft weigert, auf eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels für ukrainische Flüchtlinge hinzuwirken. Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen an dieser Stelle voraus: Sie werden das über diesen Winter nicht durchhalten. (Zurufe der Abg. Winfried Mack und Willi Stächele CDU) Deshalb ist es notwendig, dass die Landesregierung darauf hinwirkt und ihre Möglichkeiten nutzt, so, wie die kommunalen Landesverbände das von ihr erwarten. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Wie hat die FDP abgestimmt? – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU) Herr Bayaz, Sie sagten – ich zitiere –: Wir wissen heute auch nicht, ob wir in diesem oder möglicherweise im nächsten Winter in eine Gasmangellage kommen. Völlig richtig. (Zuruf von der CDU: Aha!) Viele Experten sagen ja: Möglicherweise wird der Winter 2023/2024 der noch herausforderndere. Vor diesem Hintergrund verstehe ich allerdings nicht, wie man als grüne Partei an der Aussage festhalten kann: „Am 15. April geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz, egal, ob die Welt bis dahin untergeht oder nicht.“ Das ist keine vernünftige Politik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: Sagen Sie an dieser Stelle mal, wer an der Bundesregierung beteiligt ist! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Herr Kollege Schwarz, an dieser Stelle zitiere ich Sie. Sie haben am heutigen Tag Herrn Habeck fast so häufig gelobt wie Herr Stoch. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ich habe nur zitiert!) – Sie haben nur zitiert, gut. – Für ihn gingen die Interessen des Landes vor die Interessen der Partei. Schauen Sie sich einmal an, was die WELT aufgrund des Informationsfreiheitsgesetzes über den Stresstest herausgefunden hat, (Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja! Das hat die AfD schon immer ge- sagt!) iode – 49. Sitzung – Mittwoch, 9. November 2022 von wegen: „Die Interessen des Landes stehen vor den Interessen der Partei.“ Da hat man nämlich den Stresstest so zurechtgebogen, dass nach Möglichkeit der Atomausstieg im Sinne der grünen Parteiprogrammatik zulasten des Landes vollzogen werden kann. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Da fehlen völlig die Belege! – Weitere Zu- rufe) Es ist doch völlig verantwortungslos, in einer solchen Situation zu sagen: „Wir machen das, wir ziehen das durch, egal, was passiert“, wenn man gleichzeitig weiß, wie Herr Bayaz das vor 14 Tagen formuliert hat, dass der nächste Winter der herausfordernde werden kann, dass die ganzen Probleme, die wir im Energiebereich haben, auf einen Angebotsschock zurückzuführen sind, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Mensch, wäre das toll, wenn Sie Teil der Bundesregierung wären! Dann hätten wir alle Probleme gelöst!) und man diesen Angebotsschock dann nicht bekämpft, sondern sagt: „Wir steigen einfach aus.“ Diese Politik passt nicht zusammen. Das ist verantwortungslos. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie machen doch alles mit!) Insgesamt muss man mit Blick auf diesen Haushalt feststellen: Dies ist ein Haushalt, der die Probleme der Gegenwart nicht löst. Dies ist vor allem ein Haushalt, der, Herr Kretschmann, wie Ihre gesamte Regierungspolitik seit 2011 zulasten künftiger Generationen geht, der in unverantwortlicher Dreistigkeit nach dem Motto „Wir geben das Geld aus, das wir in die Finger bekommen, die Schulden sollen unsere Enkel bezahlen“ die Lasten auf künftige Generationen verlagert. Das ist keine vernünftige, keine nachhaltige Haushaltspolitik. So etwas kann man nicht unterstützen. (Anhaltender Beifall bei der FDP/DVP – Abg. And- reas Deuschle CDU: 200 Milliarden € im Bund!)