Hans-Jürgen Goßner

Nein. – Ziemiak nennt die Bürgermeisterin „engagiert“. Wird es auch Ihr Konzept, Frau Ministerin, Wohnungen einfach engagiert zu beschlagnahmen? (Heiterkeit bei der AfD) Oder ist Ihr Lösungsansatz dann doch das Tiny Häuschen auf alten Trafohäuschen? (Heiterkeit bei der AfD) Aus Ihrer Schwesterpartei kommen ähnliche Stimmen. Starnbergs CSU-Landrat Stefan Frey sagte: Wenn wir diese Objekte nicht bekommen, müssen wir beschlagnahmen. Anstatt den Migrantenzustrom zu stoppen, wollen die Altparteien jetzt also Einheimischen ihre Häuser und Wohnungen wegnehmen. Wahrscheinlich ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis es zu Zwangseinquartierungen kommt. (Hans-Jürgen Goßner) Das Gebot der Stunde lautet nicht nur Grenzen schließen. Es muss im großen Stil abgeschoben werden und die Massenmigration mit allen Mitteln gestoppt werden. (Beifall bei der AfD) Ein Fall aus Schwäbisch Gmünd, ausgestrahlt von RTL, aber in der Mediathek plötzlich „politisch korrekt“ gelöscht: Eine fünfköpfige Familie – ein Kleinkind, zwei Kinder von sechs und 13 Jahren und zwei Erwachsene – bekommt die Warmmiete von 1 133 € bezahlt. Das sind mit allen Leistungen 80 000 € in zwei Jahren nur für die eine Familie und eine belegte Wohnung. Der Fachkräftemangel wird damit natürlich nicht behoben. Die Eltern geben an, sie wollten Diplomaten werden. Der Bedarf dafür ist aber in Deutschland relativ überschaubar. Gesucht werden Handwerker. Die Familie gibt an, hierzu keine Lust zu haben. Da kommt mir ein Zitat des Malers Max Liebermann in den Sinn: Ich kann gar nicht so viel ... Den Rest kennen Sie. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Abg. Daniel Born SPD: Kennen Sie auch den Zusammenhang? – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Zum Schluss sei noch einmal an unsere Vorschläge erinnert: Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes – von Ihnen abgelehnt – und Eigenheimzulage – von Ihnen abgelehnt. Aber Sie haben 80 Millionen € für den Wohnraum für Geflüchtete. Allein damit ließe sich beispielsweise für 4 000 junge Familien die Eigenheimzulage finanzieren. Aber genau das ist von Ihnen politisch nicht gewollt. Schämen Sie sich! Abschieben schafft Wohnraum! (Beifall bei der AfD – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Schämen Sie sich! – Abg. Andreas Stoch SPD: Pfui Teufel!)