Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften werden nur zum geringsten Teil die Interessen der Kommunalwahlberechtigten bedient. Zum größten Teil werden die politischen Interessen der Parteien bedient, die unter dem Vorwand des Allgemeinwohls kommunalwahlrechtlichen Unsinn und Überflüssigkeiten der vorliegenden Art einbringen. (Beifall bei der AfD) Wie wir schon beim Umpflügen eines bewährten Landtagswahlrechts erleben mussten, galten auch dieses Mal die Urteile der Experten weitestgehend nichts. Wir fragen uns immer wieder und immer mehr, wofür denn eigentlich diese ganzen zeitraubenden Anhörungen im Vorfeld notwendig sind. Alles, was die Fachleute sagen – es sei denn, sie unterstützen die ideologischen Standpunkte der Regierung –, geht zum einen regierungsamtlichen Ohr rein und zum anderen wieder raus – und bei einigen wohl auch ungestreift. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Man möchte den Experten ihre Zeit für unnötige Statements und Auftritte eigentlich gern ersparen. Winken Sie Ihre Gesetze doch einfach durch, das schenkt uns allen Lebenszeit, die wir nicht für Alibiveranstaltungen verpulvern müssen. (Beifall bei der AfD) Im besonderen Maß trifft das auch auf den Nukleus dieses Gesetzentwurfs zu, auf die Absenkung des passiven Wahlalters. Es hagelte geradezu Warnungen vor dieser Schnapsidee, (Zuruf) Kinder zu kommunalen Mandatsträgern und Abiturienten zu Bürgermeistern zu machen. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Mit 16 oder 17 ist man doch kein Kind mehr! Waren Sie da noch ein Kind?) Bei der Strafmündigkeit von Heranwachsenden soll für 18- bis 20-Jährige in weiten Teilen noch das Jugendstrafrecht angewandt werden. Daheim dürfen sie nur Taschengeldverträge abschließen, im Rathaus aber über Millionen entscheiden. Die Landesregierung gibt rechtliche Risiken zu, möchte aber wieder einmal den Vorreiter spielen. Sie könnten bei vielen anderen Aufgaben den Vorreiter spielen. Sie könnten z. B. als Erstes die Dachflächen aller Landesimmobilien mit Solarzellen bestücken, statt Hausbesitzer zu drangsalieren. Sie könnten auch als Erstes Ihre Grundstückswerte dem Finanzamt melden, statt säumigen Bürgern mit Bußgeldern zu drohen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Oder Sie könnten Vorreiter bei der Polizeidichte sein, statt weite Landstriche einfach schutzlos zu machen. (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Thema verfehlt!) Da hängen Sie aber überall hinterher. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Mit einem rechtlich höchst riskanten Projekt jedoch, das den Keim der Ungültigkeit von Kommunalwahlen in sich trägt, drängen Sie sich vor und lassen alle Warner und Kritiker am langen Arm verhungern. So verzweifelt müssen Sie sein, bei den nächsten Wahlen ihre Prozente zu halten. Wir erinnern uns: Das Zugpferd Kretschmann wird abtreten, Herr Palmer muss seine Mitgliedschaft ruhen lassen, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) die Bundesgrünen schrecken als Ökodiktaturpartei Wähler ab, und die AfD stand in den letzten Umfragen vor den Grünen. (Lachen bei den Grünen) In dieser bedrohlichen Situation muss noch jeder Schüler eingefangen werden, der von grünen Junglehrern erfolgreich auf die linkssozialistische Spur gesetzt wurde. (Beifall bei der AfD) riode – 61. Sitzung – Mittwoch, 29. März 2023 Dass es dabei zum größten aller anzunehmenden Wahlunfälle kommen könnte, nämlich der teilweisen oder vollständigen Ungültigkeit von Wahlen, wird achselzuckend hingenommen. Solche Meisterleistungen haben schließlich auch schon die Berliner Grünen vollbracht, (Zuruf von der AfD: Genau!) ohne dass es ihnen übermäßig geschadet hätte. Da drängt sich schon der Spruch auf: „Wir können alles. Außer Wahlen.“ (Beifall bei der AfD – Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die neue und alte Vorfeldorganisation der Grünen, die CDU, (Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Kommen Sie mal zum Thema!) erhält auch ihr Trostpflästerchen, damit sie den Mund hält. Besoldung und Pension ihrer schon heute wohlbestallten Bürgermeister und Landräte werden verbessert. In Framing-Deutsch, damit ja niemand nachrechnet, heißt es amtlich: „weiterentwickelt“. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wie so oft bleibt zu konstatieren – Sie werden es schon ahnen –: handwerklich schlecht gemacht. (Beifall bei der AfD) Deshalb werden wir diesem Murks nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)