Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Präsident, ich sehe Ihnen die Verwechslung wirklich nach; das kann vorkommen. Sie haben es aber rechtzeitig korrigiert; vielen Dank dafür. (Heiterkeit bei der AfD) Beim Lesen des Titels des Antrags der Grünen habe ich mich eigentlich gefreut. Warum? Der Titel lautet: „Erhalt und Sanierung von Ortsmitten“, und danach folgt die Begründung: Der Erhalt und die Sanierung der Ortskerne unserer Städte und Gemeinden dient der Bildung von Heimatgefühl und von Identität. (Oh-Rufe von der AfD) Weiter: Das Einkaufsgefühl wird geprägt von einem beheimatenden Erlebnischarakter, eine historische Kulisse dient der Attraktivität gegenüber dem Einkauf im Internet. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, das spricht mich tatsächlich an. Aber Heimatgefühl und Identität, aus der grünen Feder zu Papier gebracht, das ist dann doch ziemlich befremdlich. Wahrscheinlich musste ein Großteil Ihrer Fraktion – ein Blick in Ihre Reihen zeigt, dass diese schon sehr gelichtet sind; so wichtig ist Ihnen der Antrag offensichtlich nicht – jetzt die Begriffe „Heimatgefühl“ und „Identität“ erst einmal googeln. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) So wird beim weiteren Durchlesen des Antrags Zeile für Zeile deutlicher, worum es eigentlich geht: einerseits um die Einholung eines Glaubensbekenntnisses beim Ministerium für eine fanatische Klimareligion – die gerade dabei ist, alles zu zerstören, was dieses Land ausmacht oder ausgemacht hat, z. B. sozialer Frieden, Wohlstand und Einklang zwischen Hochtechnologie und Natur –, (Beifall bei der AfD) und andererseits um den Versuch, ein Ministerium, dessen Output gegen null tendiert, zu legitimieren und zu rechtfertigen. Die Aneinanderreihung und Aufzählung von Förderprogrammen ist sinnbildlich für das Übertünchen von selbst geschaffenen Problemen mit Geld. Der Effekt dieser Fördermaßnahmen ist, dass die Landesregierung mit der Gestaltung ihrer riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Förderprogramme massiv Einfluss nimmt und die Gestaltungsfreiheit der Kommunen einengt. Der richtige Ansatz ist jedoch ein marktwirtschaftlicher und freiheitlicher. Attraktive Ortsmitten entstehen nämlich von ganz allein, wenn es sich für die Eigentümer lohnt, sie attraktiv zu halten oder zu gestalten. Genau das Gegenteil ist jedoch Inhalt Ihrer Politik. Ich will Ihnen einige Punkte nennen, die sich tatsächlich positiv auswirken würden: Abkehr von Ihrer autofeindlichen Politik. Ich habe durchaus Verständnis, wenn der eine oder andere Anwohner sich den Verkehr vor seiner Haustür wegwünscht; mit intelligenten Lösungen kann man dem auch gerecht werden. Schauen Sie nach Winnenden: 120 Minuten kostenlos parken. Schauen Sie nach Kirchheim unter Teck mit seiner malerischen Innenstadt: An jeder Ecke der Fußgängerzonen der Innenstadt gibt es Parkgaragen. Dort kann ich meine Einkäufe ins Auto bringen und anschließend ins Café gehen. Das ist ein Einkaufserlebnis, wie ich es mir wünsche und wie es sich auch viele andere Menschen im Land wünschen. (Beifall bei der AfD) Auch die Gastronomie ist in Ihrem Antrag ein Thema. Eine dauerhafte und nicht nur temporäre Senkung der Umsatzsteuer für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen auf 7 %, wie es Ihre Bundestagsfraktion, liebe CDU, fordert, (Abg. Anton Baron AfD: Aber erst, seit sie in der Op- position ist!) wäre z. B. ein Ansatz. Setzen Sie sich also im Bund dafür ein, und entbinden Sie die Gastronomen auch von einer überbordenden Bürokratie, wie es etwa die Dokumentation nach der Gewerbeabfallverordnung ist. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Der klassische Wirt will seine Arbeitszeit nämlich nicht im Büro verbringen, sondern in der Küche oder hinter dem Tresen. Dazu werden Sie, Herr Schwarz – er ist leider nicht da; vielleicht hört er zu –, wahrscheinlich am Montag beim DE-HOGA auf dem Wasen einigen Erkenntnisgewinn erzielen können. – Er sollte dort gut zuhören. (Zuruf des Abg. Daniel Lindenschmid AfD) Und drangsalieren Sie nicht weiterhin die Immobilienbesitzer mit Ihrem Klimawahn, der nicht nur den Wohnungsmarkt, sondern auch das Kleingewerbe in der Innenstadt in Existenznöte drängt. Kurz: Lassen Sie den Menschen, lassen Sie den Ladenbesitzern und lassen Sie den Gastwirten Luft zum Atmen, statt sie immer weiter in den Würgegriff zu nehmen. (Beifall bei der AfD) Sorgen Sie auch dafür, dass die Menschen sich wieder sicher fühlen. Im Landtagswahlkampf wurde von der CDU plakatiert – ich zitiere –: Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird. (Heiterkeit bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Was daraus geworden ist, haben Sie vor einiger Zeit in Tübingen bemerkt, als in der Innenstadt ein 23-jähriger Gambier ermordet wurde. Oberbürgermeister Boris Palmer stellt dieses Tötungsdelikt in direkten Zusammenhang mit dem offenen Drogenhandel, der dort durch Asylbewerber jahrelang ausgeübt wurde. All dies zerstört die Attraktivität der Innenstädte. Denn der Besucher möchte sich nicht nur sicher fühlen, er möchte auch sicher sein. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Bravo! – Sehr gut!) Also, gehen Sie auch hier die Mutter aller Probleme an. Abschieben schafft nicht nur Wohnraum, sondern auch Sicherheit. (Beifall bei der AfD) Abschieben schafft auch Heimatgefühl und Identität, wie Sie in Ihrem Antrag blumig, aber wenig glaubhaft ja selbst begründet haben. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)