Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein beeindruckendes Zahlenwerk, das wir hier in dieser Großen Anfrage vorfinden. Im Gegensatz zu sehr vielen anderen Anfragen hat sich die Landesregierung hier zu unserer Verwunderung einmal nicht auf die Unzumutbarkeit einer händischen Auswertung bei allen Behörden landesweit zurückgezogen. Das ist nämlich fast immer üblich, wenn landesweite Einzeldaten abgefragt werden – außer vielleicht, wenn der Appendix der Grünen in der Landesregierung seinem Herrn und Meister einen Gefallen tun will. Die Flüche der Sachbearbeiter in den Waffenbehörden über wochenlange Aktenfledderei kann man bei genauem Hinhören fast noch vernehmen. Die haben ja sonst keine Arbeit, als grünen Verfolgungswahn umzusetzen. Dieser äußert sich hier in der urgrünen Waffenabneigung – es sei denn, diese werden tonnenweise in die Ukraine exportiert. Dann gibt es auch gute Waffen. Noch mehr verabscheuen sie nur noch Waffen in Privatbesitz. Denn – ich zitiere aus der Anfrage – je weniger Waffen im Umlauf sind, desto sicherer leben wir alle. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Sehr richtig!) Dem füge ich hinzu: Je weniger Prozente die Grünen bekommen, desto besser leben wir alle. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Wer schon Kinderbücher mit Cowboys und Indianern mit Revolvern am liebsten verbrennen würde, (Abg. Petra Krebs GRÜNE: Bücher verbrennen ma- chen andere!) der macht vor friedliebenden, gesetzestreuen Waffenbesitzern eben nicht Halt. Und: Wer legt überhaupt fest, und wer schätzt überhaupt ein, wer Verfassungsfeinde sind? Vielleicht der (Hans-Jürgen Goßner) „Etabliertenschutz“, der unter dem Namen Verfassungsschutz firmiert? (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE) Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die Waffenbesitzer zu den zuverlässigsten Zeitgenossen überhaupt zählen. Denn sie müssen immer den ersatzlosen Verlust ihres Eigentums gewärtigen. – Herr Weinmann hat ja schon auf die Zuverlässigkeit (Abg. Andreas Deuschle CDU: Auf welchem Plane- ten leben Sie denn?) von Besitzern von Legalwaffen hingewiesen. Auch bei Verfehlungen, die mit der Waffe nicht das Geringste zu tun haben, müssen Waffenbesitzer mit dem Komplettverlust rechnen. Es dürfte Sie von der Gängel- und Verbotsfraktion vielleicht beruhigen – sofern Sie es intellektuell erfassen können –: (Unruhe bei den Grünen und der SPD) Die Zahl der Waffenscheine – also das fluchwürdigste Dokument, das die Grünen so kennen – hat sich binnen vier Jahren mehr als halbiert. Dieser Absturz entspricht ungefähr dem der Umfragewerte der Grünen. Das macht diesen Antrag natürlich dann doch etwas erträglicher. Wenn Sie mit demselben Eifer etwa an die Abschiebegesetzgebung herangingen und deren Umsetzung mit demselben Eifer betrieben, wäre für die Sicherheit der Menschen weit mehr getan. (Beifall bei der AfD) Sie wissen schon, dass 2021 durch Schusswaffen 106 Menschen verletzt und fünf getötet wurden, aber mit Messern 1 163 verletzt und 24 getötet wurden? (Zuruf von der AfD: Aha!) In der neuen Stuttgarter Waffenverbotszone wurden zwar Messer verboten, aber keinerlei Kontrollbefugnisse geschaffen, wie eine Anfrage von mir vor Kurzem ergab. Das nenne ich ein Placebo für eine verunsicherte Bevölkerung. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Wenn Sie der Polizei mehr Befugnisse geben würden, um den überwiegend migrantischen Messermännern ihr Spielzeug wegzunehmen – (Unruhe bei der SPD) das waren 2022 über 50 % der Messerangriffe –, (Abg. Anton Baron AfD zur SPD: Schauen Sie im Si- cherheitsbericht nach!) wäre für die innere Sicherheit mehr gewonnen als durch diese aufgeblasene Anfrage. Aber die Wahrheit hassen Sie eben noch viel mehr als Schusswaffen. (Beifall bei der AfD)