Hans-Jürgen Goßner

Frau Präsidentin, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin! Nach Schätzungen des Branchenverbands der Bauwirtschaft Baden-Württemberg fehlen im Land aktuell rund 70 000 Wohnungen. Im vergangenen Jahr wurden nur 35 522 Wohneinheiten fertiggestellt – ein Rückgang von 3,3 % im Vergleich zu 2021. „BW-Städte berichten von wachsender Zahl Wohnungsloser“, war dieser Tage beim SWR zu lesen. Der Mangel an Wohnraum ist ja kein ganz neues und erst recht kein triviales Problem. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an das neu geschaffene Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Ein zusätzlicher Ministerposten, Staatssekretäre und dahinter ein Ministerialapparat sind eine Investition des Steuerzahlers, die zu Recht erwarten lässt, dass man sich der Probleme engagiert annimmt. Doch schauen wir uns einmal die Bilanz an. Das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes, das vor ca. einem Jahr hier verabschiedet wurde, löst keines dieser Probleme. Es ist ein Götzendienst für eine zweifelhafte Klimareligion, der nicht eine einzige Wohnung schafft. (Beifall bei der AfD) Oder das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren, das wahrscheinlich trotz Kritik der Verbände heute Nachmittag hier durchgedrückt werden wird – auch das schafft keinen Quadratmeter Wohnraum. Ob nämlich eine Wohnung wegen schnellerer Verfahren ein paar Wochen früher bezugsfertig ist, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass überhaupt ein Bauantrag gestellt wird. Bei der Entspannung des Wohnungsmarkts steht die Landesregierung ziemlich blank da – trotz des eigens dafür geschaffenen Ministeriums. „Es wird immer schlimmer, mehr und mehr Projekte scheitern am gestiegenen Zinsniveau und den teueren Baupreisen“, wird erst diese Woche Klaus Wohlrabe vom ifo Institut zitiert. Das Bauen ist nicht nur wegen Inflation und steigenden Zinsen unerschwinglich, sondern weil Sie von der Landesregierung das Bauen künstlich verteuern: (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Fotovoltaikpflicht, die haben Sie doch hier auf Landesebene umgesetzt, oder nicht Sie im Land, aber Ihre Parteifreunde im Bund mit dem unsäglichen Gebäudeenergiegesetz, mit dem faktisch an sich völlig intakte Immobilien aus den Fünfziger-, Sechziger- und Siebzigerjahren für unbewohnbar erklärt werden. Sie beklatschen das ja alles, statt dagegen Sturm zu laufen. Aber das Gegenteil von Bevormundung wäre einmal ein adäquater Baustein, um die Baukosten zu senken. Wo bleiben eigentlich Ihre Vorschläge zur Novellierung der Landesbauordnung? Die darin festgeschriebenen Auflagen machen das Bauen unnötig teuer, kompliziert und schrecken ab. Bei Windrädern scheuen Sie sich doch auch nicht, die Auflagen abzusenken. Zu alledem gesellt sich eine noch immer anhaltende Inflation. Noch vor einem Jahr betrug die Inflation fast 10 %, inzwischen liegt sie bei rund 5 %. Wirtschaftsminister Habeck meinte sogar, sinkende Preise davon ableiten zu können. Aber von einem Minister, der nicht weiß, was eine Insolvenz ist, kann man kaum erwarten, dass er weiß, dass sich Inflation eben aufaddiert. (Beifall bei der AfD) Die Preise sind nicht gesunken, sondern allenfalls weniger stark gestiegen. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Einer der größten Preistreiber dabei war und ist die Energie, die Sie von den Altparteien künstlich teuer gemacht haben: Billige und saubere Kernenergieanlagen abschalten und russisches Gas verschmähen, weil man als Schoßhunde von Biden und Selenskyj seinen Herrchen ja gefallen möchte. (Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD – Zurufe: Oh, oh!) Funfact: Die Prognose für das russische Bruttoinlandsprodukt ist rosiger als die Deutschlands. Alle Ihre Förderprogramme können die Krise am Wohnungsmarkt nicht beheben. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt sind wir wach! – Weitere Zurufe) – Ich freue mich, dass jetzt alle, auch mental, angekommen sind. Zum nahezu stagnierenden Angebot an Wohnungen kommt eine stetig steigende Nachfrage am Wohnungsmarkt, auch durch Migration. Von 2015, dem Jahr, in dem Angela Merkel die Schleusen für einen Flüchtlingstsunami öffnete, den bis zum heutigen Tag kein Politiker der Altparteien zu stoppen gewillt ist, bis 2022 ist ein Bevölkerungswachstum von rund 4 % auf rund 1,3 Millionen Menschen zu verzeichnen. Der Anteil der Ausländer stieg im selben Zeitraum sogar um rund 25 %. Der Gesamtanteil beträgt über 18 %. Dass das nicht ohne Folgen für den Wohnungsmarkt bleiben konnte, dürfte auch den erbitterten Realitätsverweigerern inzwischen einleuchten. 2022 lebten in Baden-Württemberg rund 11,3 Millionen Menschen – ein Zuwachs von 1,4 % zum ode – 77. Sitzung – Mittwoch, 8. November 2023 Vorjahr. Der Ausländeranteil nahm in diesem Zeitraum übrigens um 10,5 % zu. Diesem Bevölkerungswachstum von 1,4 % stehen 0,07 Promille mehr Wohnungen gegenüber. Mit anderen Worten: Das Bevölkerungswachstum übersteigt das Mehr an Wohnungen um das 200-Fache. Der Verdrängungswettbewerb zwischen jenen, die ihre Miete von staatlichen Transferzahlungen bestreiten, und jenen, die den Anspruch haben, mit ihrer Hände Arbeit ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, nimmt stetig zu. Dieser Verdrängungswettbewerb nimmt mitunter groteske Züge an. Lörrach: Wer erinnert sich noch daran? Langjährigen Mietern wurde gekündigt, weil die Gebäude angeblich abgerissen werden müssen. Dann werden auf Kosten der Steuerzahler neue Einbauküchen eingebaut und Flüchtlinge untergebracht. (Zuruf von den Grünen: Falsch!) Als ob das nicht genug wäre, rechtfertigt Herr Hoffmann von der SPD in einem Video vom 21. Februar dieses Vorgehen. Man müsse politisch einschreiten und den Kommunen die Möglichkeit geben, Flüchtlinge dort unterzubringen. Im Übrigen könne es nicht sein, dass eine Person oder zwei Personen auf über 200 m2 lebten. Da möchte ich Herrn Hoffmann eines sagen: Diese Leute haben den Wohnraum nicht gestohlen, sie haben ihn auch nicht mit staatlichen Transferleistungen bezahlen lassen, sondern sie haben dafür gearbeitet und ihn sich vom Munde abgespart. (Beifall bei der AfD) Was Sie als „sozial“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein Raubzug durch die Mittelschicht. Vielleicht ist das aber inzwischen Konsens bei den Altparteien. Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär, im „Wüsten“ Landesverband NRW am 24. Oktober bei Markus Lanz: In Nachrodt-Wiblingwerde, in seinem Wahlkreis, wird Wohnraum beschlagnahmt.