Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – kurz LTMG genannt – ist im Jahr 2013 in Kraft getreten. Seit dieser Zeit verlangt die FDP/DVP dessen Abschaffung. Herr Kollege Weirauch, Ihr Angebot für ein Gespräch nehmen wir gern an, aber ich glaube, das Gespräch wird relativ kurz, weil wir durchaus unterschiedliche Auffassungen haben. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das Angebot besteht trotzdem!) Aber ich trinke gern mal einen Kaffee mit Ihnen. – Sie haben sich euphorisch zu dem Gesetz geäußert und es positiv beurteilt. Wir sehen es anders. Es gibt durchaus auch sehr viele kritische Stimmen, und wir behaupten, dass auch viele mit dem Gesetz verfolgte Ziele nicht annähernd erreicht worden sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Der jetzt von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf macht das aus unserer Sicht nicht sonderlich besser. Allein die Senkung der Auftragssumme von 20 000 € auf 10 000 € erschwert das Ganze, macht es noch bürokratischer. Auch die weiteren Kriterien, die Sie mit aufnehmen – keine Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der ILO festgelegten Mindeststandards, keine negativen Umweltauswirkungen, Beachtung von sozialen Kriterien, was auch immer das sein mag –, sind, um mal im juristischen Bereich zu bleiben, unbestimmte Rechtsbegriffe, die der Handhabung und dem fairen Wettbewerb eher entgegenstehen, als das Ganze zu regulieren. Gut gemeint ist in diesem Fall nicht unbedingt gut gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Christian Gehring und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU) (Hans Dieter Scheerer) Bei aller Sympathie, teilweise auch bezüglich der Anträge, die die SPD manchmal bringt, aber in diesem Punkt sind wir uns da wirklich nicht einig. Ich will im Einzelnen noch mal drei Punkte nennen, warum das Gesetz auch wenig zielführend ist. Sie wollen Wettbewerbsverzerrungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen verhindern. Was erreichen Sie denn damit? Aus unserer Sicht genau das Gegenteil. Allein den Preis in den Fokus zu nehmen macht aus unserer Sicht keinen Sinn. Es kommt mittlerweile auf die Qualität und die Geschwindigkeit an. Das wird hier nicht berücksichtigt. Das heißt, hier wird ein Auftrag vielleicht billig, aber wenig qualitativ ausgeführt. Sie wollen Arbeitsplätze erhalten, aber genau das Gegenteil tun Sie. Viele Unternehmen, Handwerksunternehmen mit wenigen Mitarbeitern sind nicht tarifgebunden. Diese fallen gegebenenfalls nicht darunter. Das sind genau die Unternehmen, die auch den Wohlstand des Landes Baden-Württemberg ausgemacht haben. (Abg. Felix Herkens GRÜNE: Stimmt doch gar nicht!) Diese sollten wir auch fördern, und die werden in diesem Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Joachim Steyer AfD) Sie wollen auch ein angemessenes Einkommensniveau. Der Kollege hat es schon gesagt: Wir haben einen Mindestlohn von 14 €. (Zuruf von der SPD: 14 €?) Das ist, glaube ich, in Baden-Württemberg durchaus die untere – – (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD –