Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD-Fraktion offenbart wieder einmal deren Gesinnung. (Abg. Anton Baron AfD: Was?) Schon die Überschrift lässt tief blicken: „Verhinderung illegaler Zuwanderung im Schlepptau der ukrainischen Kriegsflüchtlinge“. (Abg. Anton Baron AfD: Zweifeln Sie das an?) Allein die Wortwahl zeigt, was die Kolleginnen und Kollegen der AfD beabsichtigen, nämlich eindeutig Stimmungsmache, und es geht weniger um Information oder Aufklärung. (Abg. Anton Baron AfD: Sie haben kein Gegenargu- ment!) (Hans Dieter Scheerer) Das Wort „Fremdenfeindlichkeit“ ist mehrfach gefallen. Das kann man hier nur unterstreichen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Abg. Anton Baron AfD: Kein Gegenargument!) Ihnen geht es nur um Regulationsmechanismen – das haben Sie auch selbst geschrieben – und um Abwehrmaßnahmen und nicht darum, wie die Herausforderung gemeinsam gemeistert werden kann. Hinsichtlich des Ukrainekriegs, der eindeutig von Putin begonnen wurde und unsägliches Leid über die Menschen in der Ukraine gebracht hat, ist unter demokratischen Parteien, glaube ich, unbestritten, dass wir den Menschen helfen müssen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Richtig!) Um mit der Märchenstunde aufzuräumen: Menschen, die nach Deutschland kommen, sind verpflichtet, ihre Identität nachzuweisen; und das ist auch geschehen. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Papiere, oder was?) Wenn sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, dann ist der Nachweis der Identität notwendig. (Zurufe von der AfD) Zu behaupten, das Geld werde ohne Identitätsnachweis (Abg. Anton Baron AfD: Das gibt es doch gar nicht, Herr Scheerer! Das ist doch Realitätsverweigerung! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Welche Ukrainer haben es denn nicht nachgewiesen?) einfach ausgezahlt, ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der FDP/DVP) Im Übrigen sind auch, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen, nur 3 % der Flüchtlinge, die aus der Ukraine kommen, sogenannte Drittstaatler. Die waren dort berechtigt, hatten dort eine Aufenthaltserlaubnis (Abg. Miguel Klauß AfD: Wann gehen die in ihr Hei- matland zurück?) und sind deshalb auch zu Recht nach Deutschland gekommen. Alles andere ist schlichtweg falsch. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zurufe, u. a. Abg. Miguel Klauß AfD: Zurück in die Heimat! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da sind wir wieder beim Thema Fremdenfeindlichkeit! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Lede Abal, was hat denn das mit Fremdenfeindlichkeit zu tun? So ein Geschwätz!) Natürlich müssen wir aufpassen – das ist sicherlich ein Thema –, dass Ihre Stimmungsmache nicht umschlägt. Dem muss man hier im Landtag ganz klar einen Riegel vorschieben. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sehr gut!) riode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Es ist richtig – da sind wir uns auch alle einig –, dass diejenigen, die abgeschoben werden müssen, auch wirklich abgeschoben werden. Das ist keine Frage. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: 97 % werden nicht abgeschoben! – Abg. Anton Baron AfD: Es passiert nicht!) Das ist ja auch ein Thema, das die Opposition, die FDP, der Landesregierung immer vorwirft. Da werden wir auch weiter dranbleiben. Diejenigen, die nicht hier bleiben dürfen, müssen auch gehen. Wir müssen auch darüber nachdenken, inwieweit der Rechtskreiswechsel möglicherweise rückgängig gemacht werden kann, ob nicht alle Flüchtlinge gleichermaßen behandelt werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ja! Genau das Gleiche!) Aber nichtsdestotrotz: Der Verdacht, den Sie hier in die Welt setzen, dass die Landesregierung und die Bundesregierung Regelungen hatten, um Tür und Tor für alle Welt zu öffnen, (Abg. Anton Baron AfD: Ja, natürlich!) ist schlichtweg falsch – ist schlichtweg falsch! (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Eine humanitäre Notlage wie der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg lässt sich auch nicht vollumfänglich verhindern. Und die Missbrauchsprävention ist möglicherweise durchaus noch notwendig, aber wir gehen davon aus, dass die meisten Menschen zu Recht hier sind, und die müssen unterstützt werden. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. An- ton Baron AfD: Die Ukrainer!) Anstatt an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) machen Sie es wie immer: Ängste schüren, Probleme aufbauschen, wo es keine gibt, nur um politische Stimmungsmache zu betreiben, die Bevölkerung zu spalten und sie gegen Flüchtlinge aufzuhetzen. Das ist schlichtweg keine seriöse Politik. Ihr Antrag ist einfach abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Machen Sie nur so weiter, dann werden Sie nicht mehr lange im Landtag von Baden-Württemberg sitzen! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD)