Daniel Lindenschmid

Nein, damit sind wir schon fertig. Aber Sie können wieder was zu Putin sagen, wie Sie es so gern machen, Herr Lede Abal. (Zuruf: Putin und China! – Abg. Isabell Huber CDU: Thema!) Was sicherlich die Zustimmung aller Beteiligten erleichtert – und nichts hätte aus unserer Sicht gegen eine Abstimmung ohne Aussprache gesprochen –: In der Ersten Beratung wurde hier eigentlich schon alles zu diesen Gesetzen gesagt. (Zuruf der Abg. Isabell Huber CDU) Der De-Mail-Problematik wurde mit dem vorliegenden Änderungsantrag Genüge getan. Denn die Änderungen sind auch wegen der bewährten Simultangesetzgebung zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen in Bund und Ländern zur Wahrung der Einheitlichkeit unvermeidbar. (Abg. Isabell Huber CDU: Wow!) Rechtstechnisch interessant ist ja schon, dass ein klar in der Zuständigkeit des Landes liegendes Gesetz von diesem de facto nicht geändert werden kann bzw. das Land zu Änderungen gezwungen werden kann. Die Pflicht der Länder zur Bundestreue schimmert hier im Hintergrund durch. Das ist nicht immer sinnvoll, in diesem Fall aber schon. Denn im Gegensatz beispielsweise zum Rundfunkstaatsvertrag sind die Bürger in ihrer breiten Masse von der öffentlichen Verwaltung abhängig und sollten daher die Gewähr für eine bundeseinheitliche Verwaltungsarbeit haben, auch wenn Verwaltungszuständigkeiten überschritten werden. Ich wiederhole mich: (Zuruf von der CDU: Ja!) Die beabsichtigten Änderungen sind sinnvoll. Die Fachleute sind sich dabei einig. Auch wir werden den Änderungen zustimmen. Vielen Dank für Ihre uneingeschränkte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Swantje Sper- ling GRÜNE)