Daniel Lindenschmid
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! In den Vereinigten Staaten von Amerika konnten wir sehen, dass Wahlen Berge versetzen können. Mit der Amtseinführung von Donald Trump endet auf einen Schlag eine Ära, die nicht nur die USA, sondern die ganze westliche Welt gelähmt hat. Mit einer ganzen Reihe präsidialer Dekrete hat Donald Trump in den ersten 24 Stunden seiner Präsidentschaft mehr bewegt als diese grüngrüne Landesregierung in den letzten vier Jahren: (Beifall bei der AfD – Abg. Swantje Sperling GRÜ- NE: Wie wirr ist das?) Illegale Migration wurde gestoppt, (Abg. Fadime Tuncer GRÜNE und Abg. Isabell Hu- ber CDU: Thema!) die groß angelegte Abschiebeoffensive läuft. Um Bürokratieabbau kümmert sich Elon Musk mit der Kettensäge. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Während wir hier unnötigerweise mit einer Zweiten Beratung Zeit damit verbringen, über ein Gesetz zu sprechen, auf das wir praktisch keinen Einfluss haben, hat Donald Trump bereits Realitäten und biologische Fakten zurechtgerückt: Es gibt nur zwei Geschlechter. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Swantje Sper- ling GRÜNE: Was hat Donald Trump mit Kommu- nalpolitik zu tun?) Meine Damen und Herren, unsere Bürger und die Wirtschaft werden mehr und mehr durch eine überbordende Bürokratie gelähmt. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ist Ihnen der Sachverhalt des Gesetzes bekannt?) – Herr Hagel, so oft, wie die anderen Fraktionen hier völlig am Thema vorbei über Russland und Putin reden, kann man nach so einem historischen Tag auch mal kurz ein paar Sätze über die USA verlieren. ode – 113. Sitzung – Mittwoch, 22. Januar 2025 (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Wenn es um Kommunalpolitik geht! – Abg. Fadime Tuncer GRÜNE: Keine Außenpolitik, Kommunalpolitik!) Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit mutigen Maßnahmen so wie Donald Trump diesem Wahnsinn Einhalt gebieten können. Würden wir 50 % der Ministerien und Behörden einfach abschaffen, würde kein Steuerzahler überhaupt etwas davon mitbekommen. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Ist Ihnen der Sachverhalt des Gesetzes bekannt?) Oder wurden Sie schon mal in Ihrem Alltag eingeschränkt, weil EU-Bürokraten oder Beschäftigte des nimmersatten öffentlich-rechtlichen – – Moment. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fangen Sie noch mal an!) – Ja, ich fange noch mal an. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)