Daniel Lindenschmid

Nein, das ist schon ein paar Sätze her, Herr Hagel. Da ist Ihre Aufmerksamkeitsspanne ein bisschen niedrig. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fangen Sie noch mal an: „Herr Präsident, meine Damen und Her- ren!“) Also: Würden wir 50 % der Ministerien und Behörden einfach abschaffen, würde kein Steuerzahler überhaupt etwas davon mitbekommen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Nehmen Sie mal die Idee von Uli Rülke! Das hilft Ihnen!) Oder wurden Sie schon mal in Ihrem Alltag davon beeinflusst, dass EU-Bürokraten oder Beschäftigte des nimmersatten öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestreikt haben? (Abg. Swantje Sperling GRÜNE: Und was hat das mit Kommunalpolitik zu tun?) Hätte die „Tagesschau“ in der Vergangenheit nicht darüber berichtet, verehrte Kollegen, dann hätten wohl auch Sie davon nichts bemerkt. Der vorliegende Gesetzentwurf in Form eines Artikelgesetzes zur Änderung des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes, des Landesverwaltungszustellungsgesetzes und des Kommunalwahlgesetzes betrifft eine Regelungsmaterie, die öffentlich eher selten Schlagzeilen macht. (Glocke des Präsidenten)