Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Gesetz ist der Versuch eines angesichts der alarmierenden Sicherheitslage in unserem Land längst überfälligen Polizeistärkungsgesetzes. Die angespannte Lage ist nicht zuletzt das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse und einer Sicherheitspolitik, die diese Regierung selbst zu …

Frau Präsidentin! Die FDP versucht, die neue Spitze der Meinungs- und Sprachpolizei zu werden. Gut, dass die FDP gerade nach und nach aus den Parlamenten gewählt wird. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Frau Geugjes, die Zahlen von Rechtsextremisten in der AfD werden im Auftrag der CDU einfach geschätzt bzw. erfunden. Seit der …

Alle anderen Parteien links der CDU ließen ihre Vorfeldorganisationen und außerparlamentarischen Arme in den Medien, Redaktionen und auf der Straße für sich formulieren, was sie selbst sich nicht trauten, nämlich vielfach Häme, Spott und Schadenfreude über diesen Mord. Zahlreiche Journalisten und Mitarbeiter des öffentlichrechtlichen …

Kann man es lesen? (Vereinzelt Beifall)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 10. September 2025 wurde im US-Bundesstaat Utah ein 31-jähriger Familienvater, der zwei kleine Kinder hat, auf offener Bühne erschossen. Dessen Tod hat in der deutschen Qualitätspresse Schlagzeilen wie diese ausgelöst: „Eine Tat, die den liberaldemokratischen Westen verändern könnte“. Was in …

Dafür habe ich heute keine Zeit mehr. Im Ausschuss hatten wir ja genug Zeit, Frau Huber. Frau Sperling kündigte eine eigene Gesetzesnovelle an, in der u. a. geregelt werden soll, dass landesweite Onlinedienste verbindlich genutzt werden, damit nicht jede Kommune das Rad neu erfinden muss. Genau das sieht unser Gesetzentwurf bereits vor, …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf, der aus unserer Sicht dringend notwendig ist, um die digitale Verwaltung in Baden-Württemberg auf ein zukunftsfestes Fundament zu stellen. Die vorgebrachte Kritik war häufig formalistisch oder allgemein gehalten, ohne sich …

Sehr geehrter Herr Präsident! Die bisher vorgebrachte Kritik an unserem Gesetzentwurf kann ich so nicht ganz nachvollziehen. Frau Sperling, Sie sagen, der Gesetzentwurf sei ein Kompass ohne Nadel. Dabei ist er die Grundlage für Verordnungen und Strategien. Er muss also vorangehen. Wir warten seit fast zehn Jahren darauf, dass die …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir stehen im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung vor einem doppelten Problem: einem Vollzugsproblem und einem Regelungsproblem. Ein Vollzugsproblem deshalb, weil die Fristen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes nicht eingehalten wurden, und ein weiteres Vollzugsproblem, weil auch die …

Herr Präsident! Vom Herrn Staatssekretär und den anderen Fraktionen brauchen wir uns nicht belehren zu lassen. Wir haben hier wieder einmal Erfolgsmeldungen und Rechtfertigungen für Vorgehensweisen gehört, für die es keine Rechtfertigung gibt. Sie haben die rechtlichen Grundlagen geschaffen, die eine Abschiebung verhindert haben. Kurz …

Haben Sie den Bericht gelesen? – Abg. Anton Baron AfD: Das als ehemals freie Partei!) Auch Sie bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das Verfahren von Illerkirchberg – ich habe es schon betont – zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert. (Zuruf von der AfD: Das hoffen wir auch!) Die Spielregeln werden konsequent angewendet. Deshalb …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! 2015 gelangte ein afghanischer junger Mann nach Deutschland, der noch von sich reden machen sollte. Zunächst fiel er im Teddybärenhagel der damaligen infantilen, naiven Jubelshow der linksliberalen Eliten, ihrer Medien und Mitläufer nicht weiter auf. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ach! …

Komme ich, Herr Präsident. – Die Antragsteller und ihre grünen Gesinnungsgenossen haben vom Wähler vor wenigen Wochen ihre verdiente Quittung für ihren Demokratieabbau erhalten. Wir können dazu nur sagen: Machen Sie ruhig weiter so! (Beifall bei der AfD)

Daneben gibt es ja noch ausgelagerte Spitzelvereine, und mit dieser Kombination wird in Deutschland erfolgreich die Meinungsfreiheit eingeschränkt oder – wie es einige Fraktionen nennen – „die Demokratie weiterentwickelt“. Nein, das ist höchstens Ihr Begriff von Demokratie, den Sie da versuchen weiterzuentwickeln, nicht die Demokratie, …

Herr Präsident, das sehe ich nicht so, und ich werde diesen Begriff nicht zurücknehmen. (Vereinzelt Lachen – Vereinzelt Beifall bei der AfD)

Nur auf Musterdemokraten.

In diesen Oberthemenfeldern der PMK, in denen Straftaten gegen unseren Staat, seine Institutionen und seine Organe erfasst werden, dominiert die „PMK – links“ mit teilweise über 80 % aller Delikte die Statistik. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Wir dürfen nicht einseitig den einen Extremismus bekämpfen, während wir mit Steuergeld die …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag liefert einmal mehr Beweise für die Verstrickung der SPD im Kampf gegen unseren demokratischen Staat. (Lachen des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Er bietet handfeste Tatsachen, um das linke Narrativ von der rechten Gefahr zu widerlegen. Dafür danken wir Ihnen. Wie von den …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur von rechtlicher Bedeutung, sondern betrifft uns alle auf einer zutiefst menschlichen Ebene. Jeder von uns sollte sich sicher und respektiert fühlen – in unseren Beziehungen, in unseren Wohnungen und in unserem täglichen Leben. Doch leider ist …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag kommen Themenbereiche des Bürokratieabbaus zur Sprache, bei denen für das Land gewisse Gestaltungsspielräume bestehen. Diese Spielräume sind nicht groß; denn – wie wir alle wissen – ein Großteil der Bürokratiekosten geht unmittelbar oder zumindest mittelbar …