Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen bei unserer Energie- und Klimaschutzpolitik vor immensen Herausforderungen: Lösungen für den kommenden Winter 2023/ 2024, eine mittelfristige Wärme- und Energieplanung für die darauffolgenden Jahre und konkrete Schritte für die bezahlbare, sichere Dekarbonisierung …

Sehr geehrter Herr Prä­ sident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es mög­ licherweise zufällig ist, haben wir heute zwei Tagesordnungs­ punkte zum gleichen Thema. Wir haben heute im Landtag von Baden-Württemberg gleich zweimal die Möglichkeit, über das Thema „Gewalt an Frauen“ zu sprechen. Das gibt uns noch mal die Gelegenheit, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir den Entwurf für das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz ein. Wir, die Regierungsfraktionen, und die Landesregierung geben dem Belang des Klimaschutzes eindeutig eine größere Bedeutung und haben dafür andere Belange hintangestellt; denn auch in …

Ich habe gerade versucht, das auszuführen. Das ist nicht nur ein Thema des Umweltministeriums, sondern auch des neuen Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, das hier natürlich den Schwerpunkt auf nachhaltiges Bauen, auch energetisch nachhaltiges Bauen setzt. Es gibt die Fördergelder. Das Problem sehe ich gerade tatsächlich eher …

„Noch“. (Lachen bei den Grünen – Abg. Catherine Kern GRÜ- NE: Ausgerechnet! Er hat auch schon eine Frage ver- weigert!)

Ich bin einfach eine gute Schriftführerin. (Heiterkeit – Beifall bei der CDU und Abgeordneten der SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe meist das Vergnügen, zu von der AfD-Fraktion beantragten Aktuellen Debatten zu sprechen – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da hätte ich eine andere Gefühlslage!) die leider unmögliche Titel tragen. So auch heute; denn wir, die CDU, sehen die Energiewende nicht als …

Nein, heute auch nicht. Drittens: Kurzfristige Maßnahmen wie die Filteranlagen müssen wir an stark belasteten Straßen ergreifen. Wir haben gesehen: Die Filtersäulen an mehreren Hotspots filtern sowohl Feinstaub als auch Stickoxide. Sie machen damit die Luft sauberer und leisten einen wichtigen Beitrag zum Gesundheitsschutz. Viertens: …

Nein, gestatte ich nicht. Darüber hinaus müssen von uns auch die Busunternehmen durch diese schwierigen Zeiten geführt werden. Aufgrund der immensen Kosten im Energiebereich befürworten wir einen Rettungsschirm für diese Branche. (Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Verkehrspolitik muss Mobilität fördern und sollte sie nicht behindern. Jederzeit mobil zu sein ist ein Grundbedürfnis vieler Menschen. In der Vergangenheit wurden in unserer Landeshauptstadt wirklich viele Anstrengungen …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Klimawandel ist nichts Abstraktes in ferner Zukunft, sondern schon jetzt real – mit dramatischen Auswirkungen auf uns, auf die Umwelt und die Menschen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD – Abg. Willi Stächele CDU: In der Tat!) …

Vielen Dank, liebe Kollegin. – Es passt jetzt gerade sehr gut. Wir, die CDU-Fraktion, haben leider nur einen Frauenanteil von 26 %, die SPD einen von 15 %. Wie schaffen wir es, tatsächlich mehr Frauen in die Parlamente zu bekommen? (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der CDU und der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: …

Lieber Herr Staatsse­ kretär, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage lautet: Wie kann man noch bürokratische Hürden beim PV-Ausbau abbauen? Haben Sie dazu noch weitere Ideen? Die zweite Frage: Welche Ideen, auch in Zusammenarbeit mit dem MLW, gibt es, dass man PV-Anlagen auch im Bereich Denkmäler und Kirchen fördern könnte? Es gibt auch …

In welcher Form die Landesregierung gedenkt, dann dieses recycelte Material zu verwenden. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Da kann ich ge­ nerell sagen, dass die Linie der Landesregierung eigentlich ist, grundsätzlich maximales Recycling zu fahren. Das ma­ chen wir in der Praxis schon längere Zeit. Da sind wir – das kann man schon …

Lieber Herr Minister, gedenkt die Landesregierung, dieses recycelte Material dann in den eigenen Straßen – in welcher Form auch immer – wie­ derzuverwerten, also in Form von Vereinbarungen, Verträgen? Verspricht sich die Landesregierung vielleicht auch monetä­ re Einsparungen durch diese Anlage? Minister für Verkehr Winfried Hermann: Zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft auf die Klimaschutzziele verständigt, was natürlich weitreichende Folgen hat. Fossile Energie soll durch regenerative ersetzt werden. Das bedeutet, dass Schiffe nicht mehr mit Schweröl fahren, Flugzeuge nicht …

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese Aktuelle Debatte. (Zuruf von der AfD: Gern!) Ich freue mich, dass wir uns heute detaillierter über Themen im Bereich Klimaschutz und die benötigten institutionellen Instrumente auseinandersetzen und darüber diskutieren können. Aber ich muss natürlich auch …