Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 16. Februar 2022 hat ein 59-jähriger Polizeibeamter auf dem Parkplatz des Nanz-Centers in Kirchheim unter Teck seine Ehefrau mit seiner Dienstwaffe erschossen und sich danach selbst getötet. Dieses Ereignis in meinem Wahlkreis hat mich vor einem Jahr veranlasst, diesen Antrag zu schreiben, um nachzufragen, was wir im Hinblick auf gegen Frauen gerichtete Gewalt in all ihren Formen unternehmen. Der Begriff „Femizid“ ist nicht klar konturiert. Je nachdem, welche Auslegung man zugrunde legt, reicht das Verständnis von einer sehr weiten Auslegung, nämlich „any killings of women or girls“, bis hin zu einer engen Auslegung: „intentional murder of women because they are women“. Weiter lassen sich unter dem Begriff „Femizid“ unterschiedliche Ausprägungsformen und Typen subsumieren wie beispielsweise der Mord im Namen der Ehre oder der Mord einer Frau innerhalb oder außerhalb einer Partnerbeziehung. Ich habe aufgrund eines Interviews bei meiner Tageszeitung zum Jahrestag des Mordes einige kritische E-Mails bekommen, dass beispielsweise auch Männer Opfer von Gewalt werden und warum ich mich denn dieser linken Ideologie anschließe. Ja, auch Männer werden Opfer häuslicher Gewalt. Aber wird in Deutschland jemand von seinem Expartner oder Ehepartner getötet, ist es in über 90 % der Fälle ein weibliches Opfer. Im Jahr 2021 wurde rechnerisch alle drei Tage eine Frau von ihrem Expartner oder Ehepartner ermordet. Warum werden Frauen getötet? Tatmotive sind den Forschungen zufolge z. B. männliches Besitzdenken, patriarchalische Frauenverachtung, sexuelle Frustration oder auch genereller Frauenhass. eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 Femizide stehen aber meist am Ende der Gewaltspirale, wenn sich bei gewalttätigen Beziehungen Frauen am Ende hieraus lösen möchten und dann der Partner oder der Expartner sie quasi deswegen ermordet. Wir werden weiterhin im Land alles tun, um Frauen vor häuslicher Gewalt, sexueller Gewalt, Zwangsverheiratung und Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung zu schützen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es gilt, an zwei Seiten anzusetzen: Schutz der Frauen und Prävention vor Gewalt, aber auch Sensibilisierung der Bevölkerung. Die Antworten des Innen-, des Sozial- und des Justizministeriums zeigen zwar einerseits erfreulicherweise einen Rückgang der von Männern ausgeübten Straftaten gegen das Leben von Frauen in der Partnergewalt; andererseits ist während der Coronaphase die Zahl der Gewaltschutzanordnungen gestiegen. Am Weltfrauentag hatten wir uns bereits über die Istanbul-Konvention unterhalten. Es wurde ausgeführt, welche Förderprogramme es im Bereich der Frauen- und Kinderschutzhäuser gibt, welche Beratungsangebote und welche Gewaltambulanzen es gibt. Das alles liegt in der Verantwortung des Sozialministeriums. Deswegen an dieser Stelle einen herzlichen Dank an Minister Manne Lucha. Aber auch das Innen- und das Justizministerium haben wichtige Maßnahmen ergriffen und die Strukturen bei der Landespolizei und der Justiz angepasst, um Opfern von häuslicher Gewalt bestmöglich helfen zu können. So wurden bei der Polizei in Baden-Württemberg Optimierungen bei der Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt und dann auch von Femiziden vorgenommen. Zudem werden nun die Fälle von häuslicher Gewalt in den polizeilichen Statistiken differenzierter dargestellt. Dessen konnte ich mich im Februar bei einem Blaulichtpraktikum beim Polizeiposten in Wendlingen persönlich vergewissern. Das haben wir dem Einsatz von unserem Innenminister Thomas Strobl im Rahmen der eingerichteten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu verdanken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In der Justiz gibt es beispielsweise für Frauen, die Opfer von Gewalt wurden, während des Strafprozesses psychosoziale Betreuung. Herzlichen Dank an dieser Stelle an unsere Justizministerin Marion Gentges. (Beifall bei der CDU) Wenn ich bereits beim Dank bin, möchte ich natürlich auch einen herzlichen Dank für die ausgezeichnete Arbeit der Polizei, der Frauenhäuser, der Beratungsstellen, der Psychologen, der Frauenverbände aussprechen. Dennoch müssen wir weiter dranbleiben. Wir sollten durch eine Öffentlichkeitskampagne die Istanbul-Konvention und das Frauenhilfesystem noch bekannter machen und mehr über Gewalt gegen Frauen aufklären. Wir wollen das bisher im Pilotbetrieb erprobte Modell zur Eindämmung häuslicher Gewalt landesweit ausrollen und mit Leben füllen. Denn gerade (Dr. Natalie Pfau-Weller) häusliche Gewalt ist der erste Schritt dieser Gewaltspirale, die – wie ich ja vorhin schon ausgeführt habe – schlimmstenfalls in einem Femizid münden kann. Wir wollen erfolgreiche polizeiliche Präventionsprogramme wie „Sicher. Unterwegs. – Gewalt gegen Frauen im öffentlichen Raum“ weiterentwickeln. Ich habe ja schon die Kriminalstatistik erwähnt. Diese bildet leider nur das Hellfeld der Kriminalität ab. Insbesondere bei der Partnergewalt hängt es aber stark davon ab, ob die Opfer die Täter überhaupt anzeigen. Deswegen wäre es wichtig, mehr über die Dunkelziffer zu erfahren. (Abg. Anton Baron AfD: Kulturkreise!) Darum unterstützen wir das Vorhaben der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg, regelmäßig in einer landesweit repräsentativen Bürgerbefragung eine Dunkelfeldforschung durchzuführen, die diesen Aspekt besser berücksichtigen soll. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das übergeordnete Ziel ist natürlich, durch Aufklärungskampagnen und Beratungen zu erreichen, dass viel mehr Opfer die Täter im ersten Schritt anzeigen. Denn uns ist daran gelegen, dass die Bürgerinnen und Bürger für den Schutz der Frauen, für die Gefahren des sexuellen Missbrauchs, der Zwangsprostitution, des Menschenhandels ebenso sensibilisiert werden wie gegenüber Femiziden. Ein erster Schritt dafür ist, dass man diese Themen stets offen anspricht. Deswegen danke ich auch meiner Fraktion, dass wir diesen Antrag zum Fraktionsantrag erhoben haben, dass wir eine Kultur des Hinschauens sowie der Kommunikation etablieren. Ich bin mir nämlich sicher, dass in jedem Wahlkreis – das sehen wir an den Gedenktagen, wenn beispielsweise auf den Marktplätzen rote Schuhe als Zeichen abgestellt werden – dieses Thema von Bedeutung ist. Überall im Land sind immer wieder Femizide zu beklagen. Sicherlich gehen hier jedem eine Reihe von Fällen aus dem eigenen Wahlkreis durch den Kopf. Wir wollen daher heute nun über dieses Thema sprechen; denn jeder Fall von Gewalt gegen Mädchen, jeder Fall von – schlimmstenfalls – Femizid ist einer zu viel. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)