Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast drei Viertel der Gebäude in Deutschland stammen aus der Zeit von 1977 oder früher, als es noch keine Vorgaben zur Energieeffizienz oder zu erneuerbaren Energien gab. Somit ergibt sich also ein enormer Sanierungsbedarf, und die Sanierungsquote wird im Moment auf ungefähr 1 % geschätzt. Um aber einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen, wären mindestens 2 % nötig. Deswegen ist es prinzipiell gut und auch richtig, dass es ein Gebäudeenergiegesetz gibt und dass dieses natürlich auch kontinuierlich fortgeschrieben wird, damit wir hier in diesem relevanten Sektor auch CO einsparen können. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Seit zwei Wochen gibt es jetzt den Referentenentwurf der Bundesregierung, und laut dem Bundeswirtschafts- und dem Bundesbauministerium liegt nun ein fertiger, von SPD, FDP und Grünen getragener Gesetzentwurf vor. Demnach bleibt es im Kern dabei, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 % mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das ist zwar aus klimapolitischer Sicht erstrebenswert und auch keine neue Idee, aber wir, die CDU-Fraktion, sehen das durchaus sehr kritisch. Ich möchte anhand von fünf Punkten darstellen, warum. Erstens: Wir brauchen ein gleiches Recht für alle Ökoheizungen eriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/DVP) und müssen bei der Wärmeversorgung der Zukunft die ganze Gesellschaft mitnehmen. Die Ampel betreibt bei der Technologieoffenheit leider einen Etikettenschwindel und lässt die Menschen mit ihren Sorgen wegen der hohen Kosten allein. (Abg. Andreas Deuschle CDU: So sieht es aus!) Allein die Angleichung der Förderungen im letzten Sommer hat leider gezeigt, dass nicht alle Energie- und Wärmeerzeugungsarten gleichermaßen berücksichtigt werden. (Beifall bei der CDU) Nachhaltige Bioenergie kann einen wichtigen Beitrag leisten; aber das sieht die Ampel leider anders, denn in neuen Häusern wird Biomasse faktisch ausgesperrt – von Holzpellets bis zu Biomethan –, und nur mit einer Wärmepumpe zusammen ist Bioenergie dann künftig möglich. Das ist für uns dirigistisch und oftmals auch unpraktikabel. (Beifall bei der CDU) Leider werden auch beim Thema Wasserstoff so hohe Hürden aufgebaut, dass Robert Habeck wohl recht behalten wird: Wenn man es so macht, wird der Wasserstoff bei der Wärme leider keine Rolle spielen. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Na, hoffentlich!) So schaffen wir eine Zweiklassengesellschaft der Ökoheizungen. (Beifall bei der CDU) Zweitens: Obwohl das Gesetz schon Anfang nächsten Jahres greifen soll, gibt es leider noch keine Antwort auf die für die Menschen zentralen Fragen, nämlich: Wie kann ich das umsetzen, und wie viel Förderung gibt es dafür? Es gibt zwar – leider – immer neuen Streit zwischen Lindner und Habeck, aber noch kein Konzept. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja! Der jüngste Streit ist eine Stunde alt!) Bei den Pflichten ist man sich schnell einig, aber leider nicht bei der Förderung. Deshalb schließen wir uns der Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, die Ampel aufzufordern, jetzt Klarheit zu schaffen, also für eine Kürzung der Einbauprämie, 50 % Unterstützung für die Investitionen und eine stärkere Förderung einkommensschwacher Haushalte einzutreten. (Beifall bei der CDU) Der dritte Punkt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger leider sehr verunsichert sind, und es gibt große Panik, noch in diesem Jahr die Heizung zu wechseln. Wir sind im Austausch mit den Handwerkern in unserem Land und natürlich auch mit der SHK. Deshalb kann man offen sagen, dass es, wenn man in den kommenden Wochen eine neue Heizung bestellen möchte – eine Wärmepumpe beispielsweise – und man das Glück hat, einen Termin bei einem Heizungsbauer zu ergattern, leider nicht mehr reichen wird, weil die Lieferzeiten für Wärmepumpen so lang sind – dies liegt an den Materiallieferungszeiten, (Dr. Natalie Pfau-Weller) aber auch am Fachkräftemangel –, dass sie in diesem Jahr nicht mehr eingebaut werden kann. Dies verunsichert die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Deshalb wäre es wünschenswert, dass wir Politiker – egal ob auf Bundes- oder Landesebene – uns realistischere Ziele setzen statt zu ambitionierte Ziele. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) Viertens: Die Pläne zum Gebäudeenergiegesetz treffen natürlich nicht nur die Menschen, sondern auch die Baubranche in Mark und Bein. (Abg. Cindy Holmberg GRÜNE: Sie wollten doch keine Unsicherheit schüren!) Denn die immens hohen Kosten führen dazu, dass sich nur wenige ein Eigenheim leisten können. Dies wird durch strenge energetische Vorgaben noch verschärft. Wir wollen nicht, dass Personen, die sich ihr Eigenheim hart erspart haben, nun vor dem finanziellen Ruin stehen. Nicht jeder in der Bevölkerung hat das Geld, diese Investition zu stemmen. Wir wollen uns als Vertreter des Landes der Häuslebauer direkt hinter die betroffenen Personen stellen. (Beifall bei der CDU) Wohneigentum war einmal das Aufstiegsversprechen der BRD, und es gilt leider jetzt für sehr viele nicht mehr. Wir finden auch – fünftens –, dass der Politikstil auf der Bundesebene gerade ein ziemliches Herumgeeiere und wirkliche Panikmache ist – nicht das, was ich hier mache, sondern dass seit Tagen um die Änderungen im Gesetzentwurf gerungen wird. Es gibt immer wieder einen Krisengipfel, so wie gestern. (Zurufe: Genau! – 24 Stunden, und am Ende kommt nichts raus!) So betreibt man keine vernünftige und verlässliche Politik. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Lie- ber nichts machen, so wie ihr! – Abg. Anton Baron AfD: Gescheiterte Ampel! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sieben Jahre!) – Nein, nicht nichts machen, aber trotzdem die Menschen mitnehmen. – Es gibt viele positive Punkte. Wir begrüßen z. B. im Gesetz den Verzicht auf die ursprünglich geplanten Betriebsverbote für die Niedertemperatur- und Brennwertkessel im Bestand – das ist durchaus positiv – oder die längeren Übergangsfristen für die Gasetagenheizungen oder auch die perspektivische Wasserstoffnutzung. Das sind alles positive Punkte. Denn sonst wäre die Umsetzung noch herausfordernder, gerade angesichts der Kapazitätsfragen bei Wärmepumpen, bei Handwerkern und Netzanschlüssen. Wir sehen aber durchaus auch, dass nicht nur dies ein Punkt ist. Wir müssen zusätzlich noch eine weitere Offensive der energetischen Gebäudesanierung ergänzen. Das heißt, wir müssen auch hier weitere Förderprogramme auflegen, denn Heizen und erneuerbares Sanieren beispielsweise in unsanierten Beständen führt ja trotzdem zu hohen Kosten. Wir müsriode – 62. Sitzung – Mittwoch, 19. April 2023 sen auch schauen, dass die Menschen wissen, wie sie heizen, dass wir hier auch sensibilisieren. Wir, die CDU-Fraktion, hoffen natürlich auch – es ist ja noch ein bisschen Zeit bis zum Sommer –, dass weitere Änderungen folgen werden. Wir finden, dass die Wärmedebatte eine gesellschaftliche Debatte ist, die geführt werden muss. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Es geht um Vernunft oder auch Blase, um soziale Gerechtigkeit, um Klimaschutz und auch um die Frage, wer recht hat: diejenigen, die zentralistisch die Technologie von morgen vorgeben wollen, oder diejenigen, die im Sinne der Subsidiarität und des christlichen Verständnisses der Eigenverantwortlichkeit darauf setzen, (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) dass der Staat lenken und steuern, aber nicht in alle Bereiche des Lebens eingreifen muss – (Beifall bei der CDU) was aber nicht bedeutet, dass wir nichts tun müssen. Die Verantwortung trägt nicht nur der Staat, die tragen wir alle gemeinsam. Das heißt, es geht auch um einen ernst zu nehmenden Klimaschutz jedes Einzelnen. Jeder einzelne Häuslebauer sollte schauen, wie er sein Eigenheim saniert. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Denn große Aufgaben lassen sich nicht delegieren; man muss sie selbst angehen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)