Dr. Natalie Pfau-Weller

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringen wir den Entwurf für das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz ein. Wir, die Regierungsfraktionen, und die Landesregierung geben dem Belang des Klimaschutzes eindeutig eine größere Bedeutung und haben dafür andere Belange hintangestellt; denn auch in schwierigen Zeiten dürfen wir den Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung nicht vergessen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Aber wir sind uns durchaus bewusst, dass wir dieses Gesetz natürlich nur gemeinsam mit der Wirtschaft und der Bevölkerung umsetzen können und dass dieses Gesetz auch einige Unannehmlichkeiten und Folgekosten beinhaltet. Aber dieses Gesetz beinhaltet ambitionierte Ziele aller Ressorts. Deswegen zunächst einmal herzlichen Dank an das Umweltministerium. Es ist ein langer Weg, und ich möchte jetzt nicht alle relevanten Inhalte wiedergeben; denn – Sie wissen es ja – der Gesetzentwurf umfasst Hunderte Seiten und einiges an Prosa. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Aber ich möchte anhand des Beispiels des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen drei konkrete Beispiele nennen: Erstens: Durch die Änderungen der Landesbauordnung werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Aufstockung von Gebäuden erleichtern. iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD) Aufstockungen um bis zu zwei Stockwerke werden wir auf die Abstandsflächentiefen nicht anrechnen. Damit erleichtern wir das Bauen im Bestand und machen die Innenentwicklung attraktiver. Zweitens: Mit den Änderungen – sie wurden bereits angesprochen – im Denkmalschutzgesetz wollen wir bewirken, dass der Klimaschutz jetzt auch im Denkmalschutz sichtbar wird; denn Klimaschutz und Denkmalschutz sind für uns keine Gegensätze. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Drittens: Es bleibt bei der Vereinbarung im Koalitionsvertrag, dass 2 % der Landesfläche für erneuerbare Energien zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits angesprochen, hat der Bund bereits 1,8 % der Fläche für die Windenergie reserviert, die restliche Fläche soll jetzt für die Freiflächen-PV reserviert sein. Es sind aber ausdrücklich Mindestvorgaben. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr richtig! Sehr richtig!) Deswegen ist ein Mehr auch erwünscht, und das wird in der Gesetzesbegründung ausdrücklich deutlich gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD) Bereits die Novelle dieses Gesetzes zeigt: Es ist ein dynamischer Prozess. Es wurden jetzt schon verschiedene Studien zitiert, und wir bauen auf die Ergebnisse dieser Studien auf. Es haben auch schon Gespräche stattgefunden. Auch die beabsichtigten Änderungen der Gemeindeordnung beispielsweise waren nicht unumstritten. Aber wir haben nun gute Kompromisse gefunden und sind uns sicher, dass die Kommunen als unser starker Partner zwar bereits jetzt schon einiges machen, aber künftig noch vieles Weitere unternehmen, um in ihrem Hoheitsgebiet die CO -Emissionen zu reduzieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Aber der dynamische Prozess wird natürlich weitergehen. Wir, die CDU-Fraktion, wünschen uns auch, dass wir in der Zweiten Beratung vielleicht auch die Themen „Carbon Capture and Storage“ und „Carbon Capture and Utilisation“ integrieren können – dazu gab es vor einigen Wochen von Bundeswirtschaftsminister Habeck auch positive Signale – und dass wir eine gemeinsame Balance finden, was das Thema „Fordern und Fördern“ für die Wirtschaft beinhaltet, (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) auch hinsichtlich der Kontrolle und der Subsidiarität. Wir dürfen den Menschen die Klimapolitik einfach nicht immer als die Geißel der Menschheit verkaufen und von Verzicht und Reduktion oder vom Flug- und Autoverbot sprechen, sondern wir brauchen Akzeptanz für das, was wir hier mit diesem Gesetz tun. Angst ist einfach ein sehr schlechter Begleiter in diesen unruhigen Zeiten. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der CDU: Sehr gut!) (Dr. Natalie Pfau-Weller) Man mag sich fragen: Warum jetzt? Ist jetzt die richtige Zeit? Dazu sagen wir, die Regierungsfraktionen: Ja, wir können nicht pausieren; denn die Folgen des Klimawandels sind ja schon jetzt deutlich spürbar. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Zurufe) Wir müssen deswegen unseren Beitrag leisten, und ganz konkret erarbeiten wir im Moment ein Maßnahmenregister mit ganz konkreten Maßnahmen in jedem Ressort. Da müssen wir schauen, dass wir uns genügend Zeit lassen und richtig pragmatische Maßnahmen ergreifen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Ich dachte, wir ha- ben keine Zeit!) Ich möchte schließen mit einem Zitat von Sokrates: Fokussiere all deine Energie nicht auf das Bekämpfen des Alten, sondern auf das Erschaffen des Neuen. Ich wünsche Ihnen allen frohe Weihnachten. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD)