Rudolf Hoogvliet

Herr Präsident, ich schwöre es. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Schluss: 12 eriode – 3. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026

Das nehme ich natürlich gern mit, Herr Weber. Es wird die Aufgabe des SWR und des Rundfunkrats sein, diese Debatte zu führen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Abg. Ca- therine Kern GRÜNE: Ja, genau, und da sitzt die SPD mit drin!) und dazu dann auch die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine …

Vielen Dank für die Frage. – Eine Rotation innerhalb der Periode ist sicherlich nicht vorgesehen. Da folge ich Ihrer Argumentation. Es braucht eine gewisse Zeit, sich einzuarbeiten, vielleicht ein, zwei Jahre. Dann ist man aber auch voll drin, und dann kann man sich natürlich entfalten. Wir haben im Rundfunkrat ein Gremium mit 57 …

Aber gern.

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute steht die abschließende Entscheidung zu insgesamt drei medienpolitischen Staatsverträgen an, mit denen wir uns in den vergangenen Monaten wirklich intensiv befasst haben. Dass ich Sie hier um Ihre Zustimmung zu gleich drei dieser Staatsverträeriode – 126. Sitzung – …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete des Landtags von Baden-Württemberg! Es ist eine wichtige und spannende Debatte. Herr Abg. Sänze, ich hätte mir von Ihnen etwas klarere Aussagen gewünscht. Hier zu erklären, die Ukraine stehe im Krieg, wird der Realität nicht gerecht. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die Ukraine wird seit …

Verehrter Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Ein veritables Päckchen mit langen Titeln, wie Sie ja gezeigt haben – drei medienpolitische Staatsverträge haben wir heute zu beraten. Sie waren bereits Gegenstand der Vorunterrichtung in diesem Frühjahr hier im Landtag. Ich möchte mich an dieser Stelle …

Verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich – wie schon in den früheren Debatten – über die fraktionsübergreifend mehrheitlich positive Reaktion des Landtags, so auch hier wieder in der Debatte über das Medienpaket mit drei Staatsvertragsentwürfen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die wir heute beraten. …

Die Menschenrechte gelten ohne Zweifel für alle Menschen, ganz gleich, welcher sexuellen, religiösen oder politischen Orientierung. Hier gibt es in unserem Partnerland Burundi wirklich noch einiges zu tun. Es gibt da eine deutliche Ungleichbehandlung. Es gab in einem Fall sogar eine explizite verbale Bedrohung von höchster …

... und leisten einen maßgeblichen Beitrag zur Völkerverständigung. ode – 108. Sitzung – Donnerstag, 7. November 2024 Die Dynamik dieses Bündnisses, das heute von Politik, Zivilgesellschaft, Kommunen, Kirchen, Wissenschaft, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft alle Bereiche umfasst, zeigt sich auch bei den vielen Jubiläumsveranstaltungen, …

Meine Damen und Herren, das Herzstück der Partnerschaft ist die Zivilgesellschaft. Es ist beeindruckend, was hier in Baden-Württemberg auf die Beine gestellt wird, wer sich da alles engagiert: Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Schulen, Kirchen, Kommunen; der Städtetag ist engagiert. Sie alle erfüllen diese Partnerschaft tatsächlich mit …

Das fragen Sie am besten die Kollegen der Fraktionen. Dann können Sie das auch klären, ja? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD meldet sich.)

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Autokraten und Despoten machen sich weltweit breit, Kriege kommen näher, im Nahen Osten droht ein Flächenbrand, der Klimawandel zeigt sich immer deutlicher. (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD) – Sie können die Realität auch gern verneinen, (Zuruf von der AfD: Ja, …

Verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer polarisierten Gesellschaft. Wir erleben eine beispiellose Verrohung der Sitten, tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Für all diese bedenklichen, ja bedrohlichen Entwicklungen sind Hass und Hetze im Netz ungefiltert und radikal ein astreiner …

Verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bedanke mich für die mehrheitlich doch sehr konstruktive und gute Debatte, (Es treten technische Probleme bei der Tonübertra- gung auf.) die hier stattgefunden hat. Sie ist wichtig. Ich will anknüpfen an Herrn Abg. Wolf und würde die These in den Raum werfen, dass Medienpolitik …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat nach der Vorunterrichtung des Landtags im Frühjahr dieses Jahres und nach der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den vorliegenden Gesetzentwurf zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag …

Sehr geehrter Herr Abge­ ordneter, vielen Dank für den Beitrag. Das war, glaube ich, keine Frage. Der Klimawandel ist in der Tat in anderen Regionen stärker zu spüren – (Zu- und Gegenrufe) (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) zweifellos –, aber auch hier gibt es ein erhebliches Artenster­ ben. Es gibt Überschwemmungen und Erdrutsche, die es …

Bitte.

Na, ich freue mich, dass ich offenbar für die rechte Seite doch erheblichen Diskussi­ onsstoff geliefert habe. (Beifall des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) Vielleicht wird jetzt doch die eine oder andere Haltung über­ dacht werden. (Zuruf von den Grünen: Die Hoffnung stirbt zuletzt! – Zurufe von der AfD) Man muss dabei bleiben. Gerade auch …