Rudolf Hoogvliet

Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! Heute steht die abschließende Entscheidung zu insgesamt drei medienpolitischen Staatsverträgen an, mit denen wir uns in den vergangenen Monaten wirklich intensiv befasst haben. Dass ich Sie hier um Ihre Zustimmung zu gleich drei dieser Staatsverträeriode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025 ge auf einmal bitte, spiegelt – neben der Tatsache, dass wir jetzt mal nicht ins Abendprogramm verbannt sind, (Heiterkeit der Abg. Catherine Kern GRÜNE) sondern hier an erster Stelle über dieses allzu wichtige Thema reden – eindrücklich die aktuelle Bedeutung der Medienpolitik wider. Wir sehen uns in der Medienwelt aktuell mit rasanten Veränderungen konfrontiert. Wir können eine bedenkliche Dominanz der globalen Medienplattformen registrieren – der großen US-amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Firmen im gesamten Onlinebereich. Die aktuellen Statistiken zur Marktkonzentration im Netz sind wahrlich alarmierend. Ich kann es nur immer wieder betonen; das sind Zahlen, die wir uns gar nicht oft genug vor Augen führen können. Die Abgeordnete Kern hat schon einiges genannt. Ich will ergänzen: Die Angebote der vier führenden Big-Tech-Konzerne aus den USA, früher AGFA, jetzt AMFA – Alphabet, Meta, Facebook und Amazon –, machen allein 45 % des gesamten Traffics im Netz aus. Mehr als 50 % der Werbeeinnahmen gehen mittlerweile an die Online-Tech-Firmen, Tendenz weiter steigend. Insofern ist es hier auch der falsche Ort, im Blick auf Private und Öffentlich-Rechtliche darüber zu streiten, wo die Werbeeinnahmen hingehen und welche Konzentration oder Einschränkungen vorgenommen werden sollen. Wir brauchen die Auseinandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Es ist überall, bei allen Gesprächen zu spüren: Deutsche und europäische Qualitätsmedien geraten durch diese Entwicklung massiv unter Druck. Denn ohne ausreichende Werbeeinnahmen ist die Finanzierbarkeit insbesondere der privaten Medien und damit auch ihre Existenz und somit die Qualität der Medien sowie die Medienvielfalt in unserem Land gefährdet. Wir haben diese wenigen Unternehmen, die den Markt und die Werbeeinnahmen für sich vereinnahmt haben. Zugleich muss man konstatieren, dass es hier, eben bei diesen Unternehmen, die reale Medienarbeit machen, keinerlei journalistische Standards gibt. Sie bieten Plattformen für öffentliche Diskussionen – ja –, aber dort geht es nicht um Wahrheit und Substanz, sondern es geht um die Anzahl der Aufrufe und Likes. Das ist das einzige Kriterium. Desinformationen, Hass und Hetze verbreiten sich dadurch nahezu unkontrolliert im Netz, belasten den demokratischen Kurs weltweit, ja, werden eine Gefahr für die Demokratie. Deswegen, meine Damen und Herren, liegt es jetzt an uns, an der Politik, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Wir müssen für Vielfalt und Qualität des Journalismus kämpfen, wir müssen Vielfalt und Qualität schützen. Ein wichtiger Akteur für den Qualitätsjournalismus ist natürlich unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) Ihn gilt es für die Zukunft digital und modern aufzustellen und seine Akzeptanz in der Bevölkerung zu sichern und auszubauen. Aber es geht auch um unsere privaten Medienunternehmen. Auch sie stehen für hohe qualitative Standards, auch sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für die Medienvielfalt und die Demokratie in unserem Land. Ihnen müssen wir ebenso eine Perspektive für die Zukunft bieten und ihre Möglichkeiten zur Finanzierung sichern. Wenn wir für den öffentlichrechtlichen Rundfunk den Rahmen setzen, gilt es also auch immer, die privaten Medien im Blick zu haben. Ich bin überzeugt, dass wir mit unseren drei Staatsverträgen, die heute zur Abstimmung anstehen, bereits wichtige Schritte in diese Richtung eingeleitet haben. Ich will sie nicht noch einmal im Detail erläutern und auf sämtliche Aspekte eingehen; das haben wir in den letzten Monaten des Öfteren gemacht, hier im Hohen Haus sowie auch im Ständigen Ausschuss. Aber folgende Kernelemente seien kurz hervorgehoben: Mit dem großen Werk, dem Reformstaatsvertrag, stoßen wir eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt an. Dieser wird digitaler, moderner, schlanker aufgestellt. Die Beauftragung wird qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt, ganz nach dem Motto „Mehr Klasse statt Masse“. Zugleich schaffen wir wichtige Voraussetzungen für die Entwicklung des Onlinebereichs, für Compliance, für Kontrolle und für stärkere Akzeptanz. Wir haben zum Zweiten den Sechsten Medienänderungsstaatsvertrag. Damit wollen wir die Kinder und Jugendlichen in unserem Land besser vor unangemessenen Inhalten im Netz schützen. Wir verpflichten daher die Anbieter, Einstellungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen besser zu verknüpfen und für die Eltern leichter zugänglich zu machen. Zuletzt der Dritte im Bunde: der Zweite SWR-Änderungsstaatsvertrag. Mit ihm geben wir dem SWR strukturell und im Programm mehr Flexibilität, um auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Wir bringen die Fusion aus dem Jahr 1997 mit diesem Zweiten SWR-Änderungsstaatsvertrag zum Ende. Doppelstrukturen, die noch aus der Fusion von SWF und SDR resultieren, sind heute nicht mehr zeitgemäß und werden überwunden, durchaus auch im Sinne des SWR. Zur Sicherung einer effizienten und zeitgemäßen Aufsicht werden die Aufsichtsgremien in ihrer Zusammensetzung verkleinert und professionalisiert. Herr Weinmann – wir haben schon des Öfteren darüber geredet –, ich finde, wir haben jetzt mit einer angestrebten Zahl von 57 Mitgliedern im Rundfunkrat eine angemessene Größe. Die Zahl von 75 Mitgliedern, die wir hatten, war wirklich etwas drüber. Wir bewegen uns jetzt in etwa im Gleichschritt mit den anderen großen Anstalten. Insofern, meine ich, war diese Verkleinerung dringend geboten. Natürlich, wenn man dann versucht, auf der einen Seite keine Organisation herauszunehmen, auf der anderen Seite aber die eine oder andere Organisation, die in den Jahren vielleicht dazugekommen ist und eine gewisse gesellschaftliche Rolle spielt, hinzuzunehmen, dann kommt man natürlich immer in einen Diskurs, wer jetzt reingeht und wer in dieser Periode vielleicht zuschauen muss. Ich glaube aber, dass wir die – – periode – 126. Sitzung – Mittwoch, 2. Juli 2025