Rudolf Hoogvliet

Verehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Wir befinden uns in einer polarisierten Gesellschaft. Wir erleben eine beispiellose Verrohung der Sitten, tätliche Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Für all diese bedenklichen, ja bedrohlichen Entwicklungen sind Hass und Hetze im Netz ungefiltert und radikal ein astreiner Katalysator. Die ZMI, die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet, vom Bundeskriminalamt hat inzwischen 23 000 Eingänge; davon sind 84 % strafrechtlich relevant. Es wird eine Verdopplung der Zahl der Meldungen vom zweiten Quartal 2023 bis zum ersten Quartal 2024 registriert. Hier regulierend einzugreifen ist ein Gebot der Stunde. Der Fünfte Medienänderungsstaatsvertrag, zu dem ich das Gesetz hiermit einbringen möchte, ist ein kleines, aber ein wichtiges Puzzleteil, um hiergegen vorzugehen. Ausgangspunkt ist der europäische Digital Services Act. Mit diesem werden Regelungen gegen Hass und Hetze sowie gegen illegale Inhalte in sozialen Netzwerken und auf anderen Onlineplattformen europäisch harmonisiert. In der Folge hat der Bund das Digitale-Dienste-Gesetz erlassen. Es geht nun nicht mehr um die Inhalte dieser übergeordneten Regelung, sondern es geht vielmehr darum, die hieraus folgenden Anpassungen in den Medienstaatsverträgen vorzunehmen, um die notwendige Rechtsklarheit zu schaffen. Hierbei ist es den Ländern gelungen – das ist ein wichtiger Punkt im föderalen Gefüge –, die Zuständigkeiten für die Medienaufsicht in dem wichtigen Bereich Jugendmedienschutz zu wahren. Hier bleiben die Landesmedienanstalten auch künftig die zuständige Aufsichtsbehörde. periode – 95. Sitzung – Mittwoch, 15. Mai 2024 Meine Damen und Herren, Ihnen lag der Entwurf des Staatsvertrags vorab zur Information vor. Er wurde fraktionsübergreifend überwiegend wohlwollend zur Kenntnis genommen und unterstützt. Hierfür darf ich mich bei Ihnen herzlich bedanken. Ich werbe nun dafür, das Projekt gemeinsam zu Ende zu führen, eine wichtige Sache, um hier Rechtsunsicherheiten und Regelungslücken auszuräumen; denn diese nutzen am Ende nur denjenigen, die online illegale Inhalte verbreiten. Ich will aber einen kurzen Blick über den heutigen Tag hinauswerfen. In den nächsten Monaten stehen noch weitere Punkte an. Die Medienpolitik hat sich ja sehr stark in den Vordergrund gedrängt; das ist auch richtig so. Heute, direkt nach dieser Debatte, tagt die Rundfunkkommission der Länder. Auf der Tagesordnung steht u. a. eine Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags. Wir werden uns mit Vertreterinnen und Vertretern der privaten Rundfunkanstalten unterhalten; denn auch sie sind natürlich ein wichtiger Bestandteil des dualen Systems. Parallel laufen die Vorbereitungen für den Reformstaatsvertrag der Länder, ein Ausfluss aus den Empfehlungen des Zukunftsrats und ein umfassendes Werk, das wir im Laufe des Herbstes 2024 fertigstellen wollen. Wir stehen im Austausch mit Rheinland-Pfalz zur Novelle des Staatsvertrags über den Südwestrundfunk. In diesem Staatsvertrag soll auch die Fusion von SDR und SWF – inzwischen ist sie 30 Jahre her – endlich zu Ende gebracht und in die Strukturen übertragen werden. Nicht zuletzt haben wir die Debatte um die Beitragserhöhung; sie nimmt allmählich Fahrt auf, und sie muss auch in diesem Jahr zu einem guten Ende geführt werden. Sie sehen, es geht mit wichtigen Projekten weiter. Es gibt wichtige Vorhaben, die wir in diesem Jahr gemeinsam – natürlich auch gemeinsam mit Ihnen – umsetzen möchten. Ich freue mich auf den weiteren Austausch mit Ihnen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der FDP/DVP)