Rudolf Hoogvliet

Das nehme ich natürlich gern mit, Herr Weber. Es wird die Aufgabe des SWR und des Rundfunkrats sein, diese Debatte zu führen (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Genau! – Abg. Ca- therine Kern GRÜNE: Ja, genau, und da sitzt die SPD mit drin!) und dazu dann auch die richtigen Entscheidungen zu treffen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich bin überzeugt, dass wir hier drei wichtige Reformen auf den Weg gebracht haben, und bitte Sie daher nochmals um Ihre Zustimmung. Ich kann Ihnen versichern, dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben werden. Wir werden weitere Reformen anstrengen müssen. Das Thema Medienpolitik wird uns so schnell nicht verlassen und hoffentlich auch ausreichend prominent hier in diesem Haus bearbeitet werden. Wir haben eine ganze Reihe von neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen. Wir arbeiten derzeit am Digitale-Medien-Staatsvertrag. Der erste Teil ist jetzt auf den Weg gebracht und bereits in der öffentlichen Anhörung. Da geht es eher um Anpassungen an europäische Vorgaben aus dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz, an Verordnungen zu politischer Werbung, zu künstlicher Intelligenz. Wir sehen übrigens eine umfassende Ermächtigungsgrundlage für den Einsatz von KI-Systemen durch die Medienaufsichtsbehörden vor. Bis Oktober sollen dann Eckpunkte für den deutlich umfassenderen und politischeren Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags feststehen. Hier geht es insbesondere um die bessere Regulierung der großen Intermediären. Wir sprechen aber auch über die Refinanzierbarkeit von privaten Medien. Wir reden über eine Digitalsteuer oder eine digitale Abgabe. Österreich zeigt ja, in welche Richtung das gehen kann. Auch das soll Bestandteil der Debatte über den zweiten Teil des Digitale-Medien-Staatsvertrags sein. Wir reden über den Schutz von Kommunikationsräumen. Wir reden über die Sicherung der Staatsferne im Medienbereich. Ja, wir reden auch über die Möglichkeiten einer europäischen Plattform – eine nicht ganz neue Idee, aber eine, die jetzt wieder aktuell wird. Ferner reden wir über den Schutz vor Manipulation der Meinungsbildung. Sie sehen also: Vor uns liegt noch ein ganzer Strauß von Aufgaben. Das nächste Kapitel, das aufgeschlagen wird, ist die Auseinandersetzung, und zwar die intensive und harte Ausei- (Staatssekretär Rudolf Hoogvliet) nandersetzung mit den großen Tech-Unternehmen hier in Deutschland und in Europa. Ich kann nur an die europäische Ebene appellieren, nicht nachzulassen, nicht aufzuweichen und den DSA in aller Konsequenz umzusetzen, ohne sich von den USA unter Druck setzen zu lassen. Ich werde Sie selbstverständlich und gern über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden halten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Jonas Weber SPD)