Liebe Kolleginnen und Kollegen, da bereits ausreichend Gelegenheit bestand, zu gratulieren, würde ich sogleich die 3. Sitzung des 18. Landtags von Baden-Württemberg eröffnen. Unter Tagesordnungspunkt 1 wird der Herr Ministerpräsident gleich die Mitglieder der Landesregierung vorstellen. Darunter haben wir heute auch ein Geburtstagskind. Herr Andreas Jung – Bundestagsabgeordneter – feiert heute seinen 51. Geburtstag. Im Namen des ganzen Hauses und auch ganz persönlich möchte ich Ihnen, lieber Herr Jung, herzlich zum Geburtstag gratulieren und wünsche Ihnen heute einen besonders schönen Geburtstag. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Besucher- tribüne) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich eine Wortmeldung des Herrn Abg. Klauß.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Auch bei der Wahl zum Ministerpräsidenten melden wir Bedenken aufgrund der unseres Erachtens nicht konformen Wahlzettel an, weil die Kandidatenvorschläge unterschiedlich behandelt worden sind, obwohl sie aus der Mitte des Parlaments gekommen sind. Ich bitte, auch dies zu Protokoll zu nehmen. (Beifall bei der AfD)
Das nehmen wir zu Protokoll, und ich sage Ihnen zu, Herr Abgeordneter: Es wird Gelegenheit geben, dass wir das im Präsidium miteinander besprechen. Wenn es keine weiteren Wortmeldungen gibt, rufe ich nun Tagesordnungspunkt 1 Bekanntgabe der Liste der Ministerinnen und Minister auf und erteile Herrn Ministerpräsident Özdemir das Wort. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Nachdem mich das Hohe Haus heute Morgen zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt hat, gebe ich aufgrund von Artikel 46 Absatz 2 der Landesverfassung die von mir gebildete Landesregierung bekannt. Ich habe berufen Herrn Landtagsabgeordneten Manuel Hagel zum Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa und Vertreter periode – 3. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 tokoll g vom 13. Mai 2026 12:36 Uhr des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union – ihn bestelle ich zugleich zu meinem Stellvertreter – (Beifall bei den Grünen und der CDU) Herrn Dr. Danyal Bayaz zum Minister für Finanzen Herrn Bundestagsabgeordneten Andreas Jung zum Minister für Kultus Frau Landtagsabgeordnete Petra Olschowski zur Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Frau Landtagsabgeordnete Thekla Walker zur Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Frau Landtagsabgeordnete Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zur Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Herrn Landtagsabgeordneten Oliver Hildenbrand zum Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Herrn Moritz Oppelt zum Minister der Justiz und für Migration Frau Landtagsabgeordnete Nicole Razavi zur Ministerin für Verkehr Frau Landtagsabgeordnete Marion Gentges zur Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Frau Theresa Schopper zur Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Herrn Rudolf Hoogvliet zum Staatssekretär für Medienpolitik beim Staatsministerium mit Stimmrecht in der Landesregierung Herrn Landtagsabgeordneten Siegfried Lorek zum Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration mit Stimmrecht in der Regierung Herr Hoogvliet soll zudem zum Bevollmächtigten des Landes beim Bund bestellt werden. Die Landesregierung wird die Zustimmung des Landtags zur Neuabgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien und deren Bezeichnung alsbald nach der Entscheidung des Ministerrats beantragen. Bereits jetzt kündige ich folgende wesentliche Änderungen an: Das Staatsministerium wird sich federführend des Themas Staatsmodernisierung annehmen. (Ministerpräsident Cem Özdemir) Der Geschäftsbereich Europa inklusive der Landesvertretung in Brüssel wird künftig nicht mehr dem Staatsministerium, sondern dem Innenministerium zugeordnet sein. Auch wird das Innenministerium künftig die staatlichen Beziehungen zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften pflegen. Der Themenkomplex Arbeit ressortiert künftig im Sozialministerium anstatt im Wirtschaftsministerium. Zudem wird sich das Ministerium für Ländlichen Raum künftig des Themas Heimat annehmen. Die Bereiche Sport und Verbraucherpolitik werden dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zugeordnet. Das Staatsangehörigkeitsrecht wird künftig im Justizministerium verortet sein. Lärmschutz und Luftreinhaltung werden vom Verkehrs- zum Umweltministerium umressortiert. Die Landesregierung beabsichtigt, über die Geschäftsbereiche noch in der heutigen Ministerratssitzung zu beschließen. Nach dem Ministerratsbeschluss wird der Entwurf einer Bekanntmachung der Landesregierung zur Änderung der Bekanntmachung über die Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien dem Herrn Landtagspräsidenten mit der Bitte übersandt, die Zustimmung des Landtags gemäß Artikel 45 Absatz 3 der Landesverfassung herbeizuführen. Nach Zustimmung des Landtags wird die Bekanntmachung im Gesetzblatt veröffentlicht. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 13. Mai 2026 in Kraft treten. Ferner gebe ich dem Hohen Haus bekannt, dass ich im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern folgende politische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernennen werde: Herrn Landtagsabgeordneten Florian Haßler zum politischen Staatssekretär im Staatsministerium Frau Landtagsabgeordnete Cornelia von Loga zur politischen Staatssekretärin im Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Frau Landtagsabgeordnete Andrea Lindlohr zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Finanzen Herrn Landtagsabgeordneten Andreas Deuschle zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Kultus Frau Landtagsabgeordnete Nese Erikli zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Herrn Landtagsabgeordneten Dr. Andre Baumann zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Herrn Landtagsabgeordneten Thomas Dörflinger zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Frau Landtagsabgeordnete Petra Krebs zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Arbeit und Gesundheit eriode – 3. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 Herrn Landtagsabgeordneten Raimund Haser zum politischen Staatssekretär im Ministerium für Verkehr Frau Landtagsabgeordnete Sarah Schweizer zur politischen Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Ich bitte den Landtag, die Regierung gemäß Artikel 46 Absatz 3 der Landesverfassung zu bestätigen und Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet sowie Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Ich danke Ihnen und bitte Sie um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)
Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2: Bestätigung der Landesregierung Nach Artikel 46 Absatz 3 der Landesverfassung bedarf die Regierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden. Herr Ministerpräsident Özdemir hat soeben den Antrag auf Bestätigung der Landesregierung gestellt und gebeten, Herrn Staatssekretär Rudolf Hoogvliet und Herrn Staatssekretär Siegfried Lorek nach Artikel 45 Absatz 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen. Wer dem Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Özdemir zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenprobe! Wer möchte mit Nein stimmen? – Danke. Gibt es Enthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass der Antrag des Herrn Ministerpräsidenten Özdemir bei einigen Gegenstimmen und keinen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen worden ist. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung Vereidigung der Mitglieder der Landesregierung auf und würde Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, erneut bitten, sich zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Nach Artikel 48 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden vom ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. (Präsident Thomas Strobl) Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden. Meine Damen und Herren Ministerinnen und Minister, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, ich bitte Sie, nacheinander in der Reihenfolge, wie ich Sie aufrufen werde, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder: „Ich schwöre es.“ Ich bitte zunächst den Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa und stellvertretenden Ministerpräsidenten und Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union, Herrn Manuel Hagel, nach vorn. Bitte heben Sie die rechte Hand, Herr stellvertretender Ministerpräsident, und schwören Sie mit der Eidesformel. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Europa Manuel Hagel: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Herzlichen Glückwunsch, alles Gute, Gottes Segen und weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit! Dann bitte ich Herrn Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz zu mir. Bitte heben Sie die rechte Hand, Herr Minister, und sprechen Sie die Eidesformel. Minister für Finanzen Dr. Danyal Bayaz: Herr Präsident, ich schwöre es. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und auf gute Zusammenarbeit! Nun bitte ich den Minister für Kultus, Herrn Andreas Jung, zu mir auf das Podium. Herr Minister Jung, bitte sprechen Sie die Eidesformel und heben Sie dazu die rechte Hand. Minister für Kultus Andreas Jung: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute für dieses nicht einfache Amt! Dann darf ich Frau Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski zu mir bitten. Frau Ministerin, bitte heben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel. Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst Petra Olschowski: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch! Alles Gute! periode – 3. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026 Dann möchte bitte Frau Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker zu mir kommen. Frau Ministerin, bitte heben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel. Ministerin für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Thekla Walker: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch! Dann bitte ich Frau Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut zu mir. Frau Ministerin, bitte heben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel. Ministerin für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und Gottes Segen! Nun bitte ich Herrn Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand zu mir. Herr Minister, bitte heben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel. Minister für Soziales, Arbeit und Gesundheit Oliver Hildenbrand: Herr Präsident, ich schwöre es. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und auf eine gute Zusammenarbeit! Nun möchte bitte der Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt zu mir kommen. Herr Minister, heben Sie bitte die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel. Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und auf eine gute Zusammenarbeit! Nun bitte ich Frau Ministerin für Verkehr Nicole Razavi zu mir. Frau Ministerin, heben Sie bitte die rechte Hand und sprechen Sie bitte die Eidesformel. Ministerin für Verkehr Nicole Razavi: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und auf eine gute Zusammenarbeit! (Präsident Thomas Strobl) Nun bitte ich Frau Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Marion Gentges zu mir. Frau Ministerin, heben Sie bitte die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel. Ministerin für Ländlichen Raum, Landwirtschaft und Heimat Marion Gentges: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch, alles Gute und auf eine gute Zusammenarbeit! Dann bitte ich Frau Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper zu mir auf das Podium. Frau Ministerin, bitte heben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Theresa Schopper: Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD)
Herzlichen Glückwunsch und alles Gute! Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. Dann möchte bitte Herr Staatssekretär für Medienpolitik Rudolf Hoogvliet zu mir kommen. Herr Staatssekretär, heben Sie bitte die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel.
Herr Präsident, ich schwöre es. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD) Schluss: 12 eriode – 3. Sitzung – Mittwoch, 13. Mai 2026
Alles Gute! Herzlichen Glückwunsch und weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit, lieber Rudi! Nun möchte bitte der Herr Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, zu mir kommen. Herr Staatssekretär, bitte heben Sie die rechte Hand und sprechen Sie die Eidesformel.
Herzlichen Glückwunsch, lieber Siggi, und weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit! Nun, sehr geehrte Damen und Herren Ministerinnen und Minister, sehr geehrte Herren Staatssekretäre, ich gratuliere Ihnen noch einmal sehr herzlich und wünsche Ihnen in Ihrem Amt alles Gute, viel Erfolg und Gottes Segen. Damit ist Tagesordnungspunkt 3 erledigt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 20. Mai 2026, um 10:00 Uhr statt. Damit schließe ich die heutige Sitzung, danke Ihnen herzlich und lade Sie noch herzlich zu einem kleinen Empfang im Foyer ein. Vielen Dank. Die Sitzung ist geschlossen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelt Beifall bei der SPD) 2:58 Uhr
