Julia Goll

Mir wird geschildert, dass sie dort Gefangene haben, die zum ersten Mal erleben, dass sie drei oder vier Stunden wirklich arbeiten und auch einen Erfolg ihrer Arbeit sehen. Das ist gut; das müssen wir weiter erhalten. Deshalb brauchen wir Arbeitsangebote auf allen Niveaus, die es gibt. Es gibt dort auch sehr hochstehende Arbeitsangebote. Ich denke, wir alle sitzen in unseren Büros an Schreibtischen, die aus einer JVA kommen. Da gibt es u. a. Schlossereien und andere sehr gute Angebote. Aber jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt – Kollege von Eyb hat es angesprochen –: Es gibt leider immer weniger Arbeit. Da ist die Entlohnung, mit der die Auftraggeber nicht so einverstanden waren, sicher nur ein Punkt. Der andere Punkt ist aber die Arbeitspflicht, die wir im Gesetz stehen haben. Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich betone, wie wichtig die Arbeit ist, und deshalb: Ich bin unbedingt dafür, dass die Gefangenen arbeiten. Aber nach allem, was ich höre, führt paradoxerweise und unguterweise gerade diese Arbeitspflicht im Gesetz dazu, dass manche Auftraggeber abspringen und sagen: „Nein, unsere Abnehmer wiederum stufen das als Zwangsarbeit ein, deshalb können wir euch keine Aufträge mehr geben.“ Jetzt gibt es ganz viele schlaue Leute und Abhandlungen, die sagen, dass diese Arbeitspflicht nicht unter die Zwangsarbeit fällt, nicht nach EMRK und auch nicht nach unserem Grundgesetz. Ja, das weiß ich, und das wissen Sie. Aber das ist diesen Auftraggebern eben schwer klarzumachen. Das ist ein eche – 138. Sitzung – Donnerstag, 11. Dezember 2025 tes Dilemma, in dem wir uns befinden. Es ist wirklich nicht schön, zuzuschauen, wie die Arbeitsangebote und die Aufträge – obwohl sich die Mitarbeiter in unserem vollzuglichen Arbeitswesen sehr intensiv darum kümmern, Aufträge zu generieren – immer weniger werden und wie sie zusehen müssen, wie die Auftraggeber abspringen. Das tut einem wirklich weh, weil die Arbeit im Gefängnis so wichtig ist. Ich höre das immer wieder, auch von Menschen, die eine Ausbildung machen, dass Mitarbeiter im Gefängnis positive Rückmeldungen bekommen. Ich höre von ehemaligen Gefangenen, die sagen: „Mensch, jetzt habe ich auch außerhalb des Gefängnisses einen Job gefunden. Ihr habt mich da herangeführt.“ Deshalb: Vielleicht muss man an das Thema Arbeitspflicht doch noch einmal herangehen, wenn die Arbeitspflicht im Moment wirklich nur auf dem Papier besteht. Denn nahezu alle wollen ja auch arbeiten; das hat auch Vorteile: Entlohnung, ein bisschen mehr Essen gibt es auch. Das nur noch einmal als Anregung von mir. Mein großer Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den JVAs, an die ehrenamtlich Tätigen, auch an die, die sich nach der Entlassung um die Gefangenen kümmern; denn auch das Entlassmanagement und weitere Begleitung gehören dazu, damit es möglichst wenig Rückfälle gibt. Das liegt im Interesse aller, auch im Interesse unserer Sicherheit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD)