Julia Goll

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der jetzige Gesetzentwurf ist nicht sonderlich spektakulär – wir haben uns ja schon einmal darüber unterhalten –, allerdings enthält er tatsächlich überfällige Regelungen. Das haben die Kolleginnen und Kollegen schon ausgeführt. Wir werden – das darf ich vorwegnehmen – dem Gesetzentwurf zustimmen, auch wenn wir uns im Ergebnis doch mehr gewünscht hätten. Aber was nicht ist, kann ja noch werden und dann vielleicht irgendwann einmal nachgebessert werden. Das Streamen von Sitzungen kommunaler Gremien jetzt im Gesetz als Möglichkeit vorzusehen, ist wirklich wichtig. Denn schon bislang hat man landauf, landab überlegt, ob das möglich oder nicht möglich ist. Die Kommunen haben das unterschiedlich gehandhabt. An manchen Stellen war man großzügiger und hat gesagt: „Doch, das geht“, an anderen Stellen war man sehr vorsichtig – vielleicht auch verständlicherweise – und hat gesagt: „Nein, das geht nicht, das ist nicht rechtssicher.“ Deshalb: Wenn das jetzt möglich gemacht und den Kommunen eröffnet wird, ist das zu begrüßen. (Beifall bei der FDP/DVP) Das Weitere ist die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an den Sitzungen kommunaler Gremien. Auch das musste jetzt endlich rechtssicher geklärt werden. Denn auch die Regelung, die nach der – ich sage mal so – Corona-Notregelung in der Gemeindeordnung übrig geblieben ist, dass eine digitale Sitzung für die Beratung von Gegenständen einfacher Art mög- (Julia Goll) lich ist, hat landauf, landab zu vielen Diskussionen darüber geführt, was einfach und was nicht einfach ist. Ich denke – so habe ich es mitbekommen –, alle haben es sich da sicher und einfach gemacht und gesagt: „Nichts ist einfach, das Leben ist kompliziert, und deshalb nehmen wir diese Möglichkeit nicht in Anspruch.“ Auch hier ist es wirklich gut, dass das nun endlich geregelt wird. Es bleiben zwei Punkte offen, zu denen dann leider auch die Behandlung im Ausschuss nichts gebracht hat, einfach gar nichts gebracht hat. Diese Ausschussrunde hätte man sich deshalb sparen können. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das stimmt aber nicht!) Das ist zum einen die Möglichkeit von Wahlen bei digitaler Teilnahme. Da beschränkt man sich darauf – der Kollege hat das auch bemängelt; ich muss mich dieser Kritik anschließen –, zu sagen: Es gibt noch kein rechtssicheres System. Wir beide haben da anderslautende Hinweise: Es gibt solche Systeme. Vor allem ist auch die Antwort auf die Frage offengeblieben, inwieweit sich die Landesregierung, das Innenministerium überhaupt bemüht, solche rechtssicheren Möglichkeiten zu finden, zu identifizieren, sich möglicherweise auch an der Forschung, was möglich ist, zu beteiligen. Ich meine, einfach zu sagen: „Da haben wir noch nichts, und wir warten jetzt mal darauf, dass andere so etwas entwickeln“, ist für ein Bundesland wie Baden-Württemberg doch ein bisschen zu wenig. Wer eigentlich, wenn nicht Baden-Württemberg? Da hätten wir uns, wie gesagt, doch mehr gewünscht. Schließlich die Kostenfrage. Wir alle sind uns einig, gerade die, die selbst digital tätig sind – und wenn Sie so an Ihre Sitzungs- und Ratssäle denken, wie denn da eine digitale Sitzungsteilnahme technisch umsetzbar wäre –: Das wird richtig teuer, das wird richtig Geld kosten. Herr Kollege Hockenberger, das ist natürlich ein bisschen tricky, was Sie da machen, zu sagen: „Wir führen keine Pflicht für die Ermöglichung einer digitalen Sitzungsteilnahme ein, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist kommunale Selbstverwaltung!) und deshalb ist es“ – genau – „eine rein kommunale Angelegenheit.“ An dieser Stelle die kommunale Selbstverwaltung so zu betonen, ist, wie gesagt, (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Das ist meine DNA! – Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) ein bisschen trickreich. Jetzt heißt es vonseiten der Landesregierung immer so schön: Land und Kommune gehen Hand in Hand. Das ist wirklich sehr schön, das sind schöne Worte. Ich würde mir als selbst kommunalpolitisch Aktive wirklich wünschen, dass das Land hier im wahrsten Sinn des Wortes die Hand in Richtung der Kommunen ausstreckt, und in dieser Hand soll bitte auch Geld sein. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) riode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025