Julia Goll

Er hat ja gerade schon etwas dazwischengerufen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Kollegin, das ist unsouverän! – Abg. Manuel Hagel CDU: Ich ha- be es nicht gehört!) Sie stellen sich jetzt so dar, als seien Sie schon immer ein Kritiker gewesen. Zitat: „Wir Grünen lehnen das ab.“ Das überzeugt überhaupt nicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Das Innenministerium hat in dieser Sache aber auch keine überzeugende Figur abgegeben. Bemerkenswert ist die Äußerung des Innenministers selbst, er wisse von einem Vertragsschluss nichts. Aber er weiß von Dingen ja häufig nichts oder er erinnert sich zumindest nicht daran. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja nichts Neues bei dem Innenminister!) Geradezu irritierend war der Auftritt des Staatssekretärs hier im Plenum, dem es so besonders wichtig war, wiederholt zu betonen, er selbst habe das nicht unterschrieben. Das war – Verzeihung – wirklich unterirdisch. Da wurden und werden Verantwortlichkeiten mit großem Aufwand von sich weggeschoben und auf andere hin verschoben. Souverän geht wirklich anders; vor allem schafft dies kein Vertrauen. Dass sich jetzt, nachdem aus der Bürgerschaft besorgte Fragen und Rückmeldungen kommen, geradezu ein Widerstand formiert hat, das darf nicht verwundern. Und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe aber auch sehr wenig Verständnis für den heutigen Auftritt hier der SPD. Das trägt überhaupt nicht zu Vertrauen bei. Man kann und muss in der Sache sehr vieles kritisieren, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Haben Sie mal auf Ihre Umfragewerte geschaut, wenn Sie hier von Ver- trauen sprechen?) etwa diesen eigenmächtigen Abschluss eines Vertrags über viele Jahre. – Wir sind übrigens der Meinung: Sobald wir eine eigene Software haben, sollte die Palantir-Software einfach gar nicht mehr benutzt werden. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Ja, genau!) Zudem hat man es offenbar jahrelang auch versäumt, für eine eigene Software zu sorgen. – Herr Kollege Binder, Sie kennen das Urteil des Verfassungsgerichts bestimmt auch. Das Verfassungsgericht sagt ausdrücklich: Wir müssen im Sinne der digitalen Souveränität für eine eigene Software sorgen. Deshalb ist es vollkommen richtig, wenn Grüne und CDU das machen wollen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Wissen Sie noch, wer bei der Ampel im Bund für die Digitalisierung zuständig war?) ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Gerade weil es Bedenken im Zusammenhang mit dem Anbieter gibt und diese vielleicht auch berechtigt sind, ist uns im Innenausschuss ausführlich erklärt worden, wie man diese Software sicher betreiben kann. Jetzt komme ich wieder zum Vertrauen: Ich habe das Vertrauen in unsere Polizeikräfte, dass diese das so machen. Und sie müssen das auch so machen. (Abg. Manuel Hagel CDU: Ein deutliches Jein!) Es gilt immer: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und so kann es gemacht werden. Sie waren doch im Innenausschuss dabei und haben all diese Schilderungen gehört. Heute nun mit Ihren Anträgen geradezu Ängste zu schüren, das halte ich bei dieser ernsten Angelegenheit für nicht angebracht. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir wollen heute aber wissen: Wer steht denn wirklich dahinter, unsere Polizei angemessen auszustatten? Deshalb beantragen wir zu dieser Gesetzesänderung eine namentliche Abstimmung. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)