Julia Goll

Vielen Dank für diese Frage. – Jetzt können wir hier unmöglich wieder die bundespolitische Debatte aufrollen. Auch dazu hätte ich viel zu sagen, (Oh-Rufe von und Lachen bei den Grünen – Zuruf von den Grünen: Nice try, oder?) wenn Sie mir noch eine Viertelstunde Redezeit geben. Kollege Schütte hat vorhin gesagt, bei der Sportförderung würden 17 Millionen € für seinen eigenen Wahlkreis nicht ausreichen. Herr Kollege Schütte, mit solchen Zahlen kann ich natürlich auch kommen. Wenn ich beim Sondervermögen herunterrechne, was übrig bleibt, dann kämen in meiner eigenen Kommune Waiblingen – der Wahlkreis ist natürlich größer als nur Waiblingen – für die zwölf Jahre, auf die das Sondervermögen verteilt werden soll, nicht einmal 17 Millionen € zusammen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Mit der FDP null!) Ich möchte nicht kleinreden, dass Sie den Kommunen Geld abgeben, aber das ist im Ergebnis – auf Waiblingen betrachtet – gerade einmal jährlich 1 % des Haushalts. Auch insoweit müssen wir die Zahlen ein bisschen zurechtrücken. (Abg. Dr. Albrecht Schütte CDU: Das macht mehr aus!) Das wird nicht die substanzielle Änderung sein, nicht – wie man heute so schön sagt – der Gamechanger für die Kommunen. Jetzt haben Sie auch Verlässlichkeit und Vertrauen angesprochen, Vertrauen gegenüber den Kommunen. Auch das ist etwas, was die Kommunen seit Jahren angemahnt haben, was sie beklagt haben: dass ihnen nämlich durch komplizierte Förderprogramme gerade gezeigt wird, dass man kein Vertrauen hat. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Machen wir ja nicht! Wir machen ja keine Förderprogramme!) Ich habe es wohl vernommen, dass dieses Geld hier unbürokratisch weitergegeben werden soll. Das ist gut. Da sage ich aber ausdrücklich: Da haben Sie sich grundlegend geändert. Ich habe hier schon wiederholt dieses Förderprogramm für kommunale E-Ladeinfrastruktur kritisiert, das sehr kompliziert ist. Der Verkehrsminister hat mir ausdrücklich gesagt: „Doch, das muss genau so sein, sonst wird Missbrauch betrieben.“ – Aber gut, wenn Sie davon jetzt Abstand nehmen. Jetzt gibt es ein Thema in der Aktuellen Debatte, zu dem ich noch nicht so viel gehört habe – Kollege Hockenberger kommt iode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 ja dann noch –: weniger Bürokratie für die kommunalen Verwaltungen. Ja, das ist ein Thema von allen. Jeder redet immer davon – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Okay!) und keiner kann es mehr hören. Warum nicht? Weil es nicht groß genug, weil es nicht weit genug gedacht wird. (Zuruf von der AfD: Datenschutz!) Gestern hat offenbar der Innenminister im Kabinett eine Ausweitung des E-Government-Gesetzes vorgestellt: Verzicht auf Schriftformerfordernisse. Das ist gut, ja; hier und da kann das wirklich etwas bringen. Aber das ist doch noch immer viel zu klein gedacht. Damit werden Sie dieser ganzen Probleme, die unsere Kommunen haben, überhaupt nicht Herr. Das ist ein Herumdoktern im Status quo, ein absolutes Klein-Klein. Wir brauchen eine Anpassung unserer gesamten Verwaltung an die veränderten Gegebenheiten. Da möchte ich daran erinnern, dass wir die Gebietsreform der Kommunen in den 70er-Jahren hatten. Dann hatten wir die Verwaltungsstrukturreform im Jahr 2005. Auch das ist wieder lange her. Seitdem hat sich unglaublich viel getan. Wir müssen uns heute an diese veränderten Bedingungen anpassen, insbesondere nachdem die Digitalisierung zwar noch nicht überall so weit ist, aber immerhin diese Möglichkeiten bietet. Die müssen wir doch endlich mal in Anspruch nehmen. Noch einmal: nicht nur im Klein-Klein. Wir müssen den Verwaltungsaufbau insgesamt weiter denken und an die aktuellen Möglichkeiten anpassen. Ich habe neulich meine Wählbarkeitsbescheinigung abgeholt. Das war ja wirklich toll. Die freundliche Mitarbeiterin im Bürgerbüro – wirklich sehr freundlich – hatte alle Daten auf ihrem Computer. Und dann kam was? Ein Ausdruck, auf den sie einen Stempel setzen musste, auf den sie eine Unterschrift setzen musste. Es ist doch unglaublich – das im Jahr 2025. Jetzt hieße Bürokratieabbau à la Innenminister Strobl vermutlich: Stempel und Unterschrift können entfallen. Das ist es aber nicht. Wie gesagt, wir müssen da weitergehen. Warum wird diese Wählbarkeitsbescheinigung nicht direkt an die Landeswahlleiterin digital weitergeleitet? (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Carola Wolle AfD) Warum muss denn da noch irgendjemand herumlaufen und das tragen oder per Post schicken? Das ist völlig überflüssig. Das sind ja keine großen technischen Herausforderungen. Wir wären schon längst so weit. Das gilt für ganz, ganz viele absolute Routineprozesse, die man im Rathaus erledigt. Die Verwaltung im 21. Jahrhundert könnte ganz anders funktionieren. Wenn wir mit diesem Blick an die Strukturen herangehen, dann stellen wir fest, dass es manches einfach nicht braucht, insbesondere keine teilweise ein bisschen diffus nebeneinanderstehenden Ebenen. Deshalb unser Vorschlag – Sie haben es alle auch vernommen –: Zwei von diesen Ebenen können weg – die Regionalverbände zunächst einmal und auch die Regierungspräsidien. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) (Julia Goll) Natürlich nicht von heute auf morgen – es sagt ja keiner von uns, dass wir da sofort den Schlüssel umdrehen wollen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Gut!) Aber es braucht doch eine Vorstellung, es braucht eine Vision, und es braucht ein Ziel. Und das können nicht nur Schriftformerfordernisse sein, die man wegfallen lässt. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Und was machen Sie mit den Aufgaben, Frau Kollegin?) Unser Ziel ist überhaupt nicht unrealistisch. Bemerkenswert war ja, dass letzte Woche genau diese Frage den Fraktionen im „Staatsanzeiger“ gestellt wurde: Was halten Sie davon? Und nochmals: Wir fanden es wirklich bemerkenswert, dass sich – bis auf eine Fraktion – niemand ganz klar dagegen ausgesprochen hat, sondern alle – ich sage: völlig zu Recht – gesagt haben: Ja, darüber kann man sich unterhalten, darüber muss man sich vielleicht sogar unterhalten und die Dinge neu überlegen. Das können wir angehen. Deshalb – das rufe ich Ihnen jetzt hier wirklich zu –: Lassen Sie es uns gemeinsam angehen, weil wir das für eine moderne Verwaltung brauchen. Danke. (Beifall bei der FDP/DVP)