Julia Goll

Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es klang schon in der ersten Debatte durch: Die Kernkompetenz der Regierungskoalition ist das Eigenlob. Wie zu erwarten, kam das auch heute wieder zum Vorschein. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das ist Ihnen ja völlig fremd!) Kaum hat man sich dazu durchgerungen, aus diesem Sondervermögen des Bundes den Kommunen einen ordentlichen Anteil – das will ich gar nicht bestreiten – weiterzugeben und weiteres Geld für die Kommunen lockerzumachen sowie weitere Erleichterungen zu schaffen, ist man wieder in diesem bekannten Selbstlobmodus. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren doch eh dagegen! Die FDP war dagegen!) Ist denn nicht eigentlich allen aufgefallen, dass die Reaktion aus den Kommunen und den kommunalen Landesverbänden deutlich verhaltener war? Sicher, man hat das positiv begleitet und gesagt, es sei gut, dass jetzt etwas mehr kommt. Aber, wie gesagt, es war durchaus verhalten. Da war kein großer Jubel zu hören, und zwar deshalb nicht – das hat einer der Vertreter gesagt –, weil das nur ein Zwischenschritt sein kann – ein dringend notwendiger Zwischenschritt. Wenn ich hier jetzt höre, man habe das Rufen der Kommunen gehört, dann ist das Rufen in den letzten Jahren doch schon zum lauten Schreien geworden. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 131. Sitzung – Mittwoch, 15. Oktober 2025 Man darf vielleicht etwas ein bisschen zurechtrücken: ja, weitere 550 Millionen € für die Kommunen. Ich sage Ihnen aber eines: Ich lobe das erst, wenn ich weiß, woher das Geld kommt. Herr Kollege Schwarz, Sie haben gesagt: „Hier haben wir jetzt in die eigene Tasche gegriffen.“ Hat das Land wirklich in die eigene Tasche gegriffen oder nicht vielmehr in die Taschen aller Bürgerinnen und Bürger bzw. ihnen neue Schulden auferlegt? Wir sind auf den Nachtrag auch gespannt. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Frau Kolle- gin, wir machen dafür keine neuen Schulden! – Vereinzelt Lachen) – Ja, gut. Wenden wir uns einmal diesem größten Batzen zu: 8,75 Milliarden € für die Kommunen, zwei Drittel von den 13 Milliarden €, die an Baden-Württemberg gehen. Zwei Drittel sind wirklich gut, aber nach meiner Kenntnis sind 60 % sowieso das absolute Minimum gewesen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren doch eh dagegen! Die FDP war doch gegen alles!) Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert 75 %, weil er vorrechnet, dass die Kommunen über 75 % der Investitionsleistungen für die Infrastruktur zu tragen haben. Deshalb sagen wir: Wir finden es bemerkenswert, dass der Innenminister „80 %“ gesagt hat, sich aber halt nicht durchgesetzt hat. Wir fordern ausdrücklich 80 % für die Kommunen. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das ist doch ein Witz! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Damit könnten Sie jetzt wirklich einmal – – (Glocke des Präsidenten – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie waren gegen das gesamte Sonderver- mögen!)