Julia Goll

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, der Bedarf nach einer Regelung, um den Schutz gerade von Frauen – es sind halt hauptsächlich Frauen und Kinder – zu erhöhen, zeigt sich deutlich. Er zeigt sich an den Zahlen, die die Kollegin genannt hat, Zahlen, die uns hier im Landtag auch immer wieder beschäftigen, wenn wir die Kriminalstatistiken und den Sicherheitsbericht sehen. Wir haben hier auch schon über Frauenhäuser diskutiert. Das alles sind mögliche Maßnahmen, um Frauen besser zu schützen. Das gelingt aber – das müssen wir leider feststellen – viel zu selten. Es gibt zunehmend solche Taten, die uns alle sprachlos machen. Aber das ist jetzt eben unser Vorrecht hier im Parlament: Wir dürfen nicht nur darüode – 137. Sitzung – Mittwoch, 10. Dezember 2025 ber reden – und gegebenenfalls sprachlos sein –, sondern wir, der Gesetzgeber, haben die Möglichkeit, Maßnahmen zu ergreifen. Da gibt es nun – das ist jetzt dieses schon vielfach erwähnte spanische Modell – eine interessante Möglichkeit. Ich darf vielleicht auch für die Zuhörer noch mal erklären, worum es dabei geht: Mithilfe des spanischen Modells kann man, wenn ein Gefährder eine Fußfessel trägt und die gefährdete Person auch ein entsprechendes Gerät bei sich führt, den Abstand zwischen diesen Personen messen. Wenn der Gefährder einen bestimmten Abstand unterschreitet, kann man die gefährdete Person informieren, sodass diese sich in Sicherheit bringen kann. Das ist im Prinzip ein einfacher Gedanke, und dies könnte tatsächlich sehr wirkungsvoll sein. Die Erfahrungen aus Spanien sind gut, andere Bundesländer haben inzwischen auch dazu gegriffen und machen erste Erfahrungen damit. Wir sind da im ersten Aufschlag – vielen Dank noch mal an die SPD-Fraktion für diese Idee des Gesetzentwurfs. Wir waren auch sofort dabei, denn wir müssen alle Möglichkeiten ergreifen, um Frauen wirkungsvoll zu schützen. Dieses Modell – der Kollege Binder hat es erwähnt – hat wirklich den Vorteil, dass man beim Gefährder und nicht so sehr bei der gefährdeten Person ansetzt und man die gefährdete Person nicht dazu zwingt, ihr Leben komplett zu ändern. Vielmehr geht es, wie gesagt, darum, möglichst beim Gefährder anzusetzen. Das ist also eine gute Sache. Uns ist der Schutz von Frauen, von Kindern sehr wichtig, damit wir endlich von diesen Zahlen herunterkommen. Jetzt ist hier das Bewegungsbild angesprochen worden. Der Kollege hat es bereits gesagt: Damit haben wir uns etwas schwergetan. Das sind rechtliche Bedenken, die auch von unseren Fachleuten in der Anhörung differenziert vorgebracht worden sind. Ich hatte auch bei den Kolleginnen und dem Kollegen nicht das Gefühl, dass diese Bedenken beiseite gewischt werden. Wir haben uns noch mal im Einzelnen darüber unterhalten – wir haben das natürlich auch innerhalb der Fraktion getan – und sind nun tatsächlich zu der Entscheidung gekommen, diesen Änderungsantrag ebenfalls zu unterstützen, weil uns die Sache an sich sehr wichtig ist. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen und der SPD sowie Abgeordneten der CDU) – Danke. – Ich teile jetzt nicht unbedingt die Ansicht, Herr Kollege Binder, dass es völlig ausgeschlossen ist, dass mal ein Gericht kommt und dieses Gesetz teilweise kassiert (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – genau –, aber Sie wissen eben nie, was die Gerichte entscheiden. Ich will auch nicht behaupten, dass ich das weiß, und das wussten auch unsere Sachverständigen nicht. Deshalb ist das für uns näherungsweise eine, ich sage mal, gewisse Risikoabwägung. In dieser Risikoabwägung kommen wir dazu, dass wir lieber diesen Gesetzentwurf mit dieser Änderung mittragen, als möglicherweise irgendeine Maßnahme zu unterlassen, die für einen wirklichen Schutz von Frauen und von Kindern sorgt. Und wir sollten doch wirklich das Ziel haben, dass wir irgendwann mal – da kann dieser Gesetzentwurf auch als flankierende Maßnahme zum Gewaltschutzgesetz des Bundes dienen – ei- (Julia Goll) nen Sicherheitsbericht vorgelegt bekommen, dem wir dann entnehmen können, dass diese Zahlen deutlich zurückgegangen sind, und wir so eine Wirksamkeit dieser Maßnahme sehen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])